Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1969, Seite 111

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1969, Seite 111 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 111); Ill 3. Abschnitt Notwehr und Notstand §17 Der Angriff auf das rechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnis muß gegenwärtig sein. Gegenwärtig ist der Angriff dann, wenn er gerade stattfindet oder unmittelbar bevorsteht. Unmittelbar bevor steht ein Angriff auf ein rechtlich geschütztes gesellschaftliches Verhältnis dann, wenn mit seiner Ausführung in jedem Augenblick gerechnet werden muß. Befindet sich ein Angriff dagegen im Stadium der Planung oder im Anfangsstadium der Vorbereitung, dann steht der Angriff noch nicht unmittelbar bevor. Zu unterscheiden von diesen Fällen sind Angriffe gegen strafrechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnisse, zu deren Schutz Vorbereitung und Versuch (§ 21) strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen oder die als Unternehmensdelikte (§ 94) ausgestaltet sind. Bei Vorliegen strafbarer Vorbereitung, strafbaren Versuchs oder des Unternehmens steht der Angriff nicht unmittelbar bevor, sondern ist bereits in vollem Gange. Der Angriff gegen das rechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnis findet gerade statt, wenn der Angreifer mit der Angriffshandlung begonnen hat und diese noch nicht beendet ist. Der Angriff kann andauern, obwohl die durch ihn begangene Straftat vollendet ist. Bei einem Dauerdelikt, z. B. der Freiheitsberaubung (§ 131), endet der Angriff erst mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, wogegen die Straftat in diesem Falle bereits mit der Herstellung dieses Zustandes vollendet ist. Auch bei anderen Angriffen gegen strafrechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnisse kann die Straftat vollendet sein, der rechtswidrige Angriff jedoch andauern. So kann z. B. beim Diebstahl das Notwehrrecht gegen den flüchtigen Dieb noch ausgeübt werden, weil auch in diesem Falle der Angriff noch andauert. Das wird besonders dadurch unterstrichen, daß nach § 125 StPO jeder Bürger berechtigt ist, einen auf frischer Tat angetroffenen oder verfolgten Täter, wenn dieser der Flucht verdächtig ist oder seine Personalien nicht sofort feststellbar sind, vorläufig festzunehmen. Beendet ist der Angriff immer erst dann, wenn er wirklich abgeschlossen ist. Das ist z. B. dann der Fall, wenn der Dieb seine Beute in Sicherheit gebracht hat. Von diesem Zeitpunkt an kann der Angegriffene seine Rechte nur noch mit Hilfe der staatlichen oder gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane durchsetzen. Der Angriff gegen das rechtlich geschützte gesellschaftliche Verhältnis muß rechtswidrig sein; d. h., er darf rechtlich nicht erlaubt sein. Rechtlich nicht erlaubt ist der Angriff immer dann, wenn auf seiten des Angreifers kein Recht bestand, so zu handeln, und auf seiten des Abwehrenden keine Pflicht bestand, diesen Angriff zu dulden. Rechtswidrige Angriffe sind nicht nur Straftaten, sondern auch nicht schuldhafte rechtswidrige Angriffe, wie Handlungen Irrender, Geisteskranker oder von Kindern oder Angriffe gegen andere rechtlich geschützte Verhältnisse wie z. B. Besitz. 3. Inhalt und Umfang der Notwehr bestehen in einer der Gefährlichkeit des Angriffes angemessenen Abwehr- oder Verteidigungshandlung, die dem Angreifer einen Schaden zufügt.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1969, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1969, S. 1-320).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung von : Angehörigen zu umfassen. Es setzt sich zusammen aus: Transportoffizier Begleitoffizieren Kraftfahrer Entsprechend des Umfanges der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.