Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 61

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 61 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 61); 61 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ausgeschaltet hat. Verfolgt der Täter von der Mehrzahl der möglichen Folgen nur eine als besonderes Ziel, während die anderen ihm relativ gleichgültig oder sogar nicht erwünscht waren, liegt unbedingter Vorsatz vor, wenn dem Täter bewußt war, daß zwischen dem angestrebten Ziel und den weiteren Folgen ein notwendiger Zusammenhang bestand, so daß das Ziel nicht erreichbar war, ohne die anderen Folgen gleichfalls herbeizuführen. 4. Die Besonderheit des bedingten Vorsatzes (Abs. 2) besteht demgegenüber darin, daß der Täter bei der Entscheidung zu einem bestimmten nicht unbedingt deliktischen Verhalten erkennt, daß er mit seinem geplanten Verhalten auch eine Straftat verwirklichen könnte, die er eigentlich nicht anstrebt. Der Täter ist damit vor eine besondere Entscheidungslage gestellt. Da er die Wahrscheinlichkeit, daß er mit seinem geplanten Verhalten zugleich auch eine Straftat verwirklichen könnte, nicht mit Sicherheit auszuschließen vermag, muß er sich entscheiden, ob er sein Vorhaben aufgibt, um die deliktischen Folgen zu vermeiden, oder ob er es weiter verfolgt, und damit alle jenen Bedingungen setzt, die zur Verwirklichung des als möglich vorausgesehenen Delikts führen. Entscheidet er sich unter diesen objektiv und subjektiv reflektierten Bedingungen dennoch dazu, sein eigentliches Ziel zu verfolgen, handelt er hinsichtlich der verwirklichten Straftat mit bedingtem Vorsatz. Hierbei entstehen Fragen der Abgrenzung zur Fahrlässigkeit in Gestalt der bewußten Leichtfertigkeit (§ 7). Der grundlegende Unterschied in der psychischen Situation zwischen bedingtem Vorsatz und bewußter Leichtfertigkeit besteht darin, daß der bewußt leichtfertig handelnde Täter die Möglichkeit der Verwirklichung einer Straftat zwar auch voraussieht, aber sich zu seinem Handeln nur entscheidet, weil er auf Grund der objektiven Umstände und seiner eigenen Fähigkeiten (zwar leichtfertig, aber immerhin mit einer gewissen inneren Berechtigung) darauf vertraut, daß er eine Straftat vermeiden wird. Fahrlässigkeit Vorbemerkung 1. Die Fahrlässigkeit besteht in einer schwerwiegenden Disziplinlosigkeit des Rechtsverletzers gegenüber bedeutenden rechtlichen Pflichten, die schwere Schäden oder ernste Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder die allgemeine Sicherheit herbeiführt. Das Strafrecht der DDR gestaltet die Fahrlässigkeit als kriminelles Verschulden aus, dessen Kern die persönliche Verantwortungslosigkeit des Rechtsverletzers bei der Bestimmung seines objektiven Verhaltens bildet. Die Fahrlässigkeit ist nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv eine gesellschaftlich nicht ver- tretbare Fehlleistung desjenigen, der strafrechtlich bedeutsame Folgen herbeigeführt hat. Nicht nur aus der generellen Bestimmung über die Schuld (§ 5), sondern auch aus der Fassung der Bestimmungen über die Fahrlässigkeit (§ 7, § 8 i. Verb. m. § 10 über den Schuldausschluß) geht eindeutig hervor, daß das Strafrecht der DDR jegliche Erfolgshaftung für lediglich äußerlich verursachte Schäden ablehnt. Fahrlässiges Verschulden liegt nur vor, wenn die herbeigeführten Schäden oder Gefahren das Ergebnis einer bewußten oder einer unbewußten Pflichtverletzung sind, die ihrerseits gesellschaftlich verantwortungslos ist.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? stets relativen Charakter trägt, muß bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben berücksichtigt werden, um Überraschungen seitens des Gegners auszuschließen.