Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 524

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 524 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 524); §220 Besonderer Teil 524 wie Parteien und Massenorganisationen. Der Tatbestand umfaßt sowohl Handlungen gegen diese Organe oder Einrichtungen als auch Angriffe gegen deren Tätigkeit oder Maßnahmen im Rahmen staatlicher Leitungstätigkeit, wirtschaftsleitender Tätigkeit oder Maßnahmen, z. B. Volkswahlen, Parteitage, Veranstaltungen gesellschaftlicher Organisationen, Kulturveranstaltungen zu derartigen gesellschaftlichen Ereignissen, Volkszählungen oder auch Verkehrskontrollen. Dem Schutz vor ehrverletzenden Angriffen gegen die persönliche Würde von Bürgern bei Ausübung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit oder wegen deren Zugehörigkeit zu staatlichen oder gesellschaftlichen Organisationen dient § 139 Abs. 3. 3. Herabwürdigen ist die in Wortoder Schriftform oder in sonstiger Weise (Ton, Bild, Gestik) zum Ausdruck gebrachte Darlegung von Unwahrheiten oder unbeweisbaren Behauptungen, die geeignet sind, das Ansehen der staatlichen Ordnung und der anderen geschützten Objekte, ihre Maßnahmen und Tätigkeit in Mißkredit zu bringen. Die Herabwürdigung ist somit eine Art der Verächtlichmachung, die auch durch Verleumden begangen werden kann. Nicht jede gegen das Ansehen der in Abs. 1 bezeichneten Institutionen gerichtete abwertende Äußerung ist eine öffentliche Herabwürdigung. Von der, wenn auch ggf. die Grenzen gebotener Sachlichkeit überschreitenden, jedoch in keinem Falle als öffentliche Herabwürdigung zu betrachtenden Kritik an der Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Einrichtungen oder Organe unterscheidet sich die öffentliche Herabwürdigung durch den ihr zugrunde liegenden ausdrücklichen Willen, mit verächtlichmachenden Bemerkungen oder verleumderischen Behauptungen herabzuwürdigen. 4. Absatz 2 schützt die staatliche und öffentliche Ordnung gegen Beeinträchtigungen und Herabwürdigungen und das sozialistische Zusammenleben der Bürger gegen Störungen mittels Schriften, Gegenständen oder Symbolen. Der Tatbestand umfaßt das Verbreiten bzw. in anderer Weise zugänglich machen solcher die staatliche und öffentliche Ordnung beeinträchtigenden, verächtlichmachenden oder das Zusammenleben der Bürger störenden schriftlichen, gegenständlichen oder symbolischen Darstellungen. 5. Die Voraussetzungen des Abs. 3 sind gegeben, wenn der Täter Äußerungen faschistischen, rassistischen, militaristischen oder revanchistischen Charakters kundtut. Bekunden umfaßt dabei alle Formen, in denen faschistisches oder militaristisches Gedankengut öffentlich geäußert wird, sowohl schriftlich als auch mündlich, durch Handzeichen oder andere Handlungen. Desgleichen umfaßt der Tatbestand das Verwenden, Verbreiten oder Anbringen jeder Art von Symbolen dieses Charakters in der Öffentlichkeit. Wird durch die Handlung der Militarismus oder der Faschismus verherrlicht, d. h. angepriesen bzw. als anzustrebender Zustand dargestellt, der Neofaschismus propagiert, oder Hetze gegen Rassen betrieben, ist zu prüfen, ob § 106 Abs. 1 Ziff. 5 anzuwenden ist. 6. Im Abs. 4 ist die Tatbegehung der Herabwürdigung der staatlichen Ordnung, ihrer Organe und gesellschaftlicher Organisationen nach Abs. 1 und der Bekundung von Äußerungen des unter Abs. 3 genannten Sinnes, sofern sie durch Bürger der DDR im Ausland erfolgt, unter höhere Strafandrohung gestellt. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Der Täter muß die staatliche Ordnung, staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaft-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.