Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 508

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 508 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 508); §213 Besonderer Teil 508 schung (vgl. Anmerkung zu § 240), Falschbeurkundung (vgl. Anmerkung zu § 242), Mißbrauch von Urkunden oder unter Ausnutzung eines Verstecks. Mißbrauch besteht im Gebrauch solcher Dokumente, die für eine andere Person bestimmt sind. Unter Ausnutzung eines Verstecks ist jede bereits vorhandene oder zur Tatausführung besonders geschaffene Stelle oder Vorrichtung zu verstehen, die geeignet ist, Personen der Grenzkontrolle zu entziehen. 12. Die Tatbegehung zusammen mit anderen nach Ziff. 5 umfaßt jedes gemeinschaftliche Handeln von mindestens zwei Tätern, die zur Erreichung oder zur Sicherung des angestrebten Zieles bewußt Zusammenwirken. Die einem einzelnen Täter geleistete Beihilfe zum ungesetzlichen Grenzübertritt erfüllt weder für diesen Täter noch für den Gehilfen die Voraussetzungen der Ziff. 5. Zusammen mit anderen begeht die Tat auch nicht, wer mit Personen zusammenwirkt, deren Handlung den Tatbestand des staatsfeindlichen Menschenhandels gemäß § 105 oder des Menschenhandels gemäß § 132 erfüllt. 13. Voraussetzung für das Erschwernismerkmal der Ziff. 6 ist, daß der Täter wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist. Die vorangegangene Bestrafung kann wegen Täterschaft oder Teilnahme und auch wegen Vorbereitung, Versuch oder Vollendung des ungesetzlichen Grenzübertritts erfolgt sein. Die Strafe darf im Strafregister nicht getilgt sein. 14. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen ungesetzlichen Grenzübertritts setzt bei allen Begehungsweisen Vorsatz voraus. Das gilt auch für die in Abs. 3 aufgeführten Erschwerungsmerkmale. 15. Vorbereitung und Versuch sind strafbar (Abs. 4). Vorbereitung ist z. B. die Erprobung verschiedener Ablaufvarianten und Begehungsmethoden oder Tatmittel auf ihre Tauglichkeit bei Durchführung des angestrebten ungesetzlichen Grenzübertritts (vgl. OG-Urteil vom 23. 5.1969/1 b Ust 6/69), Gespräche mit anderen, die auf die Gewinnung eines Mittäters oder Gehilfen gerichtet sind, das Erkunden von Begehungsmöglichkeiten, die Erarbeitung konkreter Tatvorbe-reitungs- und Durchführungspläne innerhalb einer Tätergruppe. Gespräche über verschiedene Möglichkeiten der Tatverwirklichung ohne konkrete Festlegung reichen jedoch nicht aus. Das Verlassen des Wohn- oder Aufenthaltsortes mit dem Ziel, die Staatsgrenze ungesetzlich zu passieren, stellt den Beginn der Ausführung der geplanten Straftat dar und begründet strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Versuchs. Das gilt auch dann, wenn der geplante ungesetzliche Grenzübertritt nicht im ununterbrochenen Ablauf, sondern in zeitlich und räumlich trennbaren Etappen vorgenommen wird (vgl. OG-Urteil vom 17. 4.1970/1 b Ust 13/69). Die Tat ist bei widerrechtlichem Passieren der Staatsgrenze mit dem Überschreiten der Staatsgrenze vollendet. Wer sich z. B. zu diesem Zweck auf ein in den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik befindliches ausländisches Wasserfahrzeug begibt, ist, solange das Fahrzeug diese Gewässer nicht verlassen hat, wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts verantwortlich (vgl. BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 23.1.1970/4 BSB 494/69). Vorbereitete Nichtrückkehr gemäß Abs. 2 begeht, wer den Entschluß zur Nichtrückkehr in der DDR faßt und den Wohn- oder Aufenthaltsort verläßt, um die Staatsgrenze mit dem Ziel der ungesetzlichen Nichtrückkehr zu passieren. Auch Handlungen, die darauf gerichtet;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.