Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 502

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 502 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 502); §212 Besonderer Teil 502 ten und -Ordnungen festgelegten sachlichen und örtlichen Tätigkeitsgrenzen überschritten, so schließt das die Ordnungsmäßigkeit und damit die strafrechtliche Schutzbedürftigkeit im Rahmen notwendiger Sofortmaßnahmen nicht aus. Angehörige der DVP, die keinen unmittelbaren operativen Dienst verrichten, genießen strafrechtlichen Schutz, wenn sie notwendige Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durchführen. So befindet sich z. B. ein Angehöriger der DVP in pflichtgemäßer Durchführung ihm übertragener Aufgaben, wenn er gegen einen Straftäter den konkreten Umständen entsprechend vorgeht. Zu prüfen ist weiter die Pflichtmäßigkeit der Methode des Vorgehens und des Inhalts der ergriffenen Maßnahme. Durch verbindliche Zeichengebung erfolgende Verkehrsregelung eines VP-Verkehrspostens, angeordnete oder gemäß § 12 VP-Gesetz erforderliche polizeiliche Ausweiskontrollen, Gaststättenkontrollen des ABV, um die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutze der Jugend zu überprüfen, Vollstreckung eines Haftbefehls durch ordnungsgemäße Zuführung sind z. B. sowohl ihrem Inhalt als auch der Ausführungsmethode nach offensichtlich pflichtgemäß vorgenommen. Pflichtgemäß sind auch solche Maßnahmen, die in der gegebenen Situation zunächst erforderlich erscheinen, sich aber nach weiterer Aufklärung des Falles als nicht notwendig erweisen. Weigert sich z. B. ein Kraftfahrer, der in verkehrsgefährdender Fahrweise oder auf Grund seines sonstigen Verhaltens den Anschein erheblichen Alkoholeinflusses erweckt, in ein Prüfröhrchen zu atmen und muß er deshalb der ärztlichen Blutalkoholbestimmung zugeführt werden, in deren Ergebnis sich erweist, daß keine Alkoholeinwirkung vorliegt, hebt dieser Umstand die Pflichtgemäßheit der nach den Tatumständen gebotenen Maßnahme nicht nachträglich auf. Widerstandshandlun- gen des Betroffenen bleiben auch unter solchen Umständen tatbestandsmäßig. Der Täter hat kein Recht, Widerstand zu leisten, auch wenn er weiß, daß die Blutalkoholprüfung ohne Ergebnis verlaufen wird. In Einzelfällen kann die Pflichtgemäßheit der Dienstdurchführung auch von zwingenden Formvorschriften abhän-gen. So darf die Durchsuchung von Wohnungen oder anderen umschlossenen Räumen oder die Beschlagnahme von Gegenständen, soweit sie nicht in Gegenwart des Staatsanwalts erfolgt, oder die Voraussetzungen des § 113 Abs. 3 StPO gegeben sind, nur unter Hinzuziehung von zwei unbeteiligten Bürgern vorgenommen werden, die nicht Angestellte eines Untersuchungsorgans sein dürfen (§113 Abs. 1 StPO). Bei Verletzung dieser zwingenden Vorschriften fehlt es an der Pflichtgemäßheit der Dienstausübung. Behinderungshandlungen stellen keinen Widerstand dar, sie sind nur strafbar, wenn sie einen anderen Tatbestand z. B. Körperverletzung erfüllen. 5. In Fällen, in denen zur Verhinderung oder Beseitigung von Störungen der Ordnung und Sicherheit individuell gezielte, in körperlicher Einwirkung oder der Anwendung von Hilfsmitteln bestehende Maßnahmen gegen einzelne Personen oder Personengruppen notwendig werden, sind sowohl Anlaß, als auch Art und Weise polizeilichen Einschreitens von Bedeutung. Das VP-Gesetz läßt in § 16 Abs. 2 die körperliche Einwirkung nur zu, wenn: der Deutschen Volkspolizei bei der Ausübung ihrer Befugnisse Widerstand entgegengesetzt wird oder von ihr angeordnete Maßnahmen, deren Durchführung unerläßlich ist, behindert oder nicht befolgt werden und andere Mittel nicht ausreichen, um ernste Auswirkungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die Unter-euchungsabteilungen nach gewissenhafter Prüfung der Umstände des konkreten Verfahrens alles tun, damit die Öffentlichkeit zuerst von uns informiert wird. Deshalb sind schon während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen spiegeln sich auf spezifische Weise in einem vierten Komplex innerer sozialer Bedingungen wider, der die unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern umfaßt.