Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 484

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 484 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 484); Besonderer Teil 484 kann (Informationspflicht), (Urteil KG Leipzig-Süd, 1336, S. 354/77 vom 16. 1. 1978). Die erforderliche Hilfe kann, soweit der am Unfallort Anwesende dazu in der Lage ist, in Maßnahmen der Ersten Hilfe, aber auch im Bereitstellen eines geeigneten Fahrzeugs zum Abtransport eines Verletzten, zur schnelleren Verständigung ärztlichen Personals oder zu anderen Zwecken bestehen (vgl. OGNJ 1969/2, S. 57). 3. Die Hilfeleistung muß erforderlich sein. Benötigt der Verletzte keine fremde Hilfe, weil die Verletzung dies nicht erfordert, oder erfährt der Verletzte bereits durch andere die entsprechende Versorgung, z. B. Krankentransport, so ist die Hilfeleistung des Beteiligten oder Dritter nicht erforderlich. Der zur Hilfeleistung Verpflichtete muß sich jedoch davon überzeugt haben, daß der Verletzte von anderen versorgt wurde. 4. Die Hilfeleistung muß dem Verpflichteten möglich sein, d. h., sie muß ohne erhebliche Gefahr für das eigene Leben oder die Gesundheit erfolgen können. Ist der Verpflichtete z. B. selbst erheblich verletzt und bedarf er selbst der ärztlichen Hilfe, oder gehen andere wichtige Pflichten vor, dann besteht keine Verpflichtung zur Hilfeleistung. So ist der auf dem Weg ins Krankenhaus befindliche, zu einer lebenswichtigen Operation gerufene Arzt nicht gehalten, einem weniger schwerwiegend Unfallverletzten Erste Hilfe zu leisten. 5. Nach Abs. 2 ist strafrechtlich nur verantwortlich, wer den Umständen nach als Beteiligter an einem Verkehrsunfall in Frage kommt. Daß er den Un- fall tatsächlich verursacht oder gar verschuldet hat, ist nicht erforderlich. Die Straftat besteht darin, daß der möglicherweise als Beteiligter in Frage kommende Verkehrsteilnehmer es unterläßt, erforderliche und mögliche Maßnahmen zur Beseitigung eines durch den Unfall für andere Verkehrsteilnehmer hervorgerufenen Gefahrenzustandes zu veranlassen. Entfernt sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort, ohne um eine ausreichende Sicherung des auf der Fahrbahn stehenden beschädigten Kraftwagens bemüht zu sein, und hält er so den Gefahrenzustand aufrecht, tritt strafrechtliche Verantwortlichkeit ein. Gleiches gilt, wenn der Unfallbeteiligte den Gefahrenzustand nicht selbst beseitigen kann, es aber unterläßt, mit Hilfe anderer oder indem er die Volkspolizei benachrichtigt, diesen Gefahrenzustand zu beseitigen. Der in Anm. 1 enthaltene Hinweis auf Rechtspflichtverletzungen, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen können (§§ 42 u. 47 StVO) trifft auch hier zu. 6. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Auch das Unterlassen der Information muß vorsätzlich erfolgen. Das ist nicht der Fall, wenn es auf einer irrtümlichen oder leichtfertigen Annahme beruht, keinen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht zu haben (z. B. ein Fahrzeugführer überfährt zur Nachtzeit einen auf der Fahrbahn liegenden Fußgänger, den er nicht erkannt hat; den beim Überfahren verspürten Schlag in der Lenkung deutet er als ein anderes Hindernis (OG-Urteil vom 12.1. 1971/3 Zst 26/70). 7. § 199 ist gegenüber § 119 das spezielle Gesetz.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.