Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 477

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 477 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 477); 477 Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit ßender Verkehr allgemein erkennbar ist. Nicht erforderlich ist, daß zur Tatzeit eine typische Verkehrssituation vorlag. Ist beispielsweise die fragliche Strecke zur Tatzeit ohne jeden Verkehr gewesen, kommt es darauf an, ob im allgemeinen auf ihr ein fließender Verkehr stattfin-det, von dem erhöhte Gefahren für das Leben und die Gesundheit anderer Menschen ausgehen und der deshalb zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet. Straßenverkehr wurde für den Fall bejaht, daß ein Traktorist mit einer Zugmaschine und zwei Anhängern einen durch häufiges Begehen in einem Maisfeld entstandenen Fußweg befährt (vgl. OGNJ 1977/4, S. 120). Der Verkehr mit Fahrzeugen auf einem abgesperrten Betriebsgelände (innerbetrieblicher Verkehr) fällt nicht unter den Begriff Straßenverkehr. Zur Luftfahrt gehören alle Luftfahrzeuge, für deren Inbetriebnahme eine staatliche Zulassung erforderlich ist. Es sind dies insbesondere Flugzeuge mit Antrieb einschließlich Drehflügelflugzeuge, Segelflugzeuge, Luftschiffe, Ballons und Sprungfallschirme, nicht aber Rettungs- und Lastenfallschirme (vgl. § 24 Abs. 1 AO über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgeräten Prüf-und Zulassungsordnung vom 24. 10. 1963, GBl. II 1963 Nr. 94 S. 43). Zur Schiffahrt gehören alle Wasserfahrzeuge der See- und Binnenschiffahrt einschließlich des Lotsen- und Küstenschutzdienstes. Die Wasserfahrzeuge müssen der Lösung staatlicher bzw. volkswirtschaftlicher Aufgaben oder dem gewerblichen Personentransport dienen, z. B. auch Lastenschleppkähne oder Fahrgastschiffe. Ein Verkehrsunfall in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn mindestens ein Unfallbeteiligter ein Wasserfahrzeug des beruflichen Schiffsverkehrs der See- oder Binnenschiffahrt ist (OGNJ 1977/10, S. 310). Der Verkehr mit Sportbooten gehört nicht hierzu (Ruder- und Kanuboote, Sportmotor- und Sportsegelboote). Vgl. Binnenwasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) vom 1. 2. 1974 (GBl. Sdr. Nr. 716), AO über den Verkehr mit Sportbooten Sportboot-AO (SBAO) vom 2. 7.1974 (GBl.-Sdr. Nr. 730) und AO Nr. 2 vom 15.5.1979 (GBl.-Sdr. Nr. 730/1) sowie OGNJ 1977/10, S. 310. 5. Täter kann jeder Verkehrsteilnehmer sein, also nicht nur der Fahrzeugführer, sondern auch der Fußgänger, der durch ein pflichtwidriges Verhalten (z. B. Trunkenheit) einen Kraftfahrer zu Reaktionen zwingt, die zu einem Unfall führen (vgl. OGNJ 1973/20, S. 614, OGNJ 1979/2, S. 97). Auch mittelbare oder Nebentäterschaft ist möglich, z. B. wenn der Fahrzeughalter sein Fahrzeug einem Fahrunkundigen überläßt oder sich für einen Dritten die Pflicht ergibt, einen Kraftfahrer von der Fahrt abzuhalten und deren Verletzung ursächlich für das Unfallgeschehen war. Täter kann auch sein, wer eine besondere Verantwortung für den betriebs-und verkehrssicheren Zustand eines Fahrzeugs hat, so als Fahrzeughalter oder als Verantwortlicher bei Reparaturen (vgl. OGNJ 1969/1, S. 25, OGNJ 1970/ 21, S. 653). 6. Bei Prüfung der fahrlässigen Schuld ist bei Verkehrsstrafsachen folgendes zu berücksichtigen: a) Rechtspflichten im Verkehrsgeschehen können nicht aus allgemeinen Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens unter sozialistischen Verhältnissen abgeleitet werden. Alleinige Grundlage hierfür bilden die in § 9 StGB erwähnten Quellen, für den Straßenverkehrsteilnehmer insbesondere die in der StVO, StVZO sowie der ABAO 361/3 (GBl.-Sdr. Nr. 943) normierten Anforderungen, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Verkehrslage konsequent zu beachten sind. Rechtspflichten können aber auch aus dem Beruf (z. B. Einsatzleiter eines Fuhrparks), der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.