Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 47

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 47 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 47); 47 Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit §2 Fahrzeugen (§ 201) ist ein Strafantrag immer gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung. Bei Diebstahl, Betrug, Untreue (§§ 177, 178, 182) und vorsätzlicher Körperverletzung (§115) nur dann, wenn zur Tatzeit bestimmte An-gehörigen-Beziehungen zwischen Geschädigtem und Täter bestanden. Antragsdelikte sind nur die genannten Vergehen, niemals Verbrechen. Die Fälle des § 193 Abs. 2 und 3 und des §196 Abs. 2 und 3 werden von § 2 nicht erfaßt, ebenso nicht die schwere Körperverletzung (§116) und die Körperverletzung mit Todesfolge (§117) oder die Tatbestände der §§ 181 und 184. Der Strafantrag bzw. die Erklärung der Verfolgung der strafbaren Handlung im öffentlichen Interesse durch den Staatsanwalt sind prozessuale Voraussetzungen der Strafverfolgung (§§ 96, 98, 192 u. a. StPO), jedoch keine Tatbestandsmerkmale. Die Schuld des Täters braucht sich also darauf nicht zu beziehen, und ein Irrtum darüber, ob ein Antrag vorliegt oder nicht oder eine staats-anwaltschaftliche Erklärung erfolgte, ist unbeachtlich. Die Handlung ist soweit nicht § 3 vorliegt immer eine Straftat, unabhängig davon, ob ein Strafantrag gestellt wird oder nicht. Der Teilnehmer oder Hehler kann strafrechtlich verantwortlich sein, selbst wenn der Täter mangels Antrags oder staatsanwaltschaftlicher Erklärung nicht verfolgt wird. Diese prozessualen Voraussetzungen sind auch für die Verfolgung des Versuchs oder der Beteiligung erforderlich, ebenso, wenn eine als Offizialdelikt verfolgte Tat sich später als Antragsdelikt herausstellt oder mehrfache Gesetzesverletzung als Tateinheit oder -mehrheit zwischen Antragsdelikt und anderer Straftat vorliegt (vgl. Anm. 3). Wird ein Antragsdelikt (z. B. Eigentumsvergehen gegenüber Angehörigen) in Tateinheit mit einer Straftat verfolgt, die kein Antragsdelikt ist (z. B. Urkundenfälschung), und nimmt der Geschädigte (z. B. in der Hauptverhand- lung) seinen Antrag zurück, ohne daß der Staatsanwalt öffentliches Interesse erklärt, so ist das Verfahren nur wegen des Offizialdelikts fortzusetzen (vgl. OGNJ 1972/15, S. 457 f.). 2. öffentliches Interesse an der Strafverfolgung liegt vor, wenn hierfür eine gesellschaftliche Notwendigkeit besteht. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine schwerwiegende Handlung im Sinne eines schweren Vergehens vorliegt, eine Häufung bestimmter Delikte vorkommt oder die Antragstellung aus nicht zu billigenden subjektiven Erwägungen unterbleibt. Bei § 118 Abs. 2 wird in der Regel ein öffentliches Interesse bestehen. Auch bei bestimmten familiären Belastungssituationen kann es gegeben sein (vgl. Anm. 4). Dann ist unabhängig vom Vorliegen eines Strafantrags des Geschädigten oder sogar gegen dessen erklärten Willen die staatliche Strafverfolgung zu sichern. Die gesellschaftliche Notwendigkeit braucht nicht begründet zu werden und ist durch das Gericht auch nicht nachprüfbar (vgl. auch BG Halle, NJ 1969/4, S. 126). Jedoch muß im Interesse einer klaren Rechtslage aus der Verfügung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, aus der Anklageschrift oder aus der Übergabeentscheidung an ein gesellschaftliches Gericht eindeutig ersichtlich sein, ob die Strafverfolgung auf Antrag oder im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. NJ 1968/8, S. 231, 234 u. BG Neubrandenburg, Urteil vom 24.4.1968/2 BSB 53/1968). Die Erklärung des öffentlichen Interesses hat im allgemeinen ausdrücklich bei Anklageerhebung, spätestens aber bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu erfolgen. Das Gericht ist an diese Erklärung gebunden und darf nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 192 Abs. 1 StPO ablehnen oder das Verfahren z. B. nach § 248 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einstellen, weil es entgegen dem Staatsanwalt der Ansicht ist, es liege kein öffentliches;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.