Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 438

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 438 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 438); §171 Besonderer Teil 438 nannten Zielstellungen. Die Abgabe einer falschen Meldung usw. aus anderen Beweggründen wird vom Tatbestand nicht erfaßt (OG-Urteil vom 19. 1, 1972/2 Ust 35/71). In solchen Fällen ist jedoch die disziplinarische oder ordnungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit zu prüfen, ebenso wenn die Unrichtigkeit oder UnVollständigkeit der Meldung auf Fahrlässigkeit beruht. 9. Ziffer 1 geht davon aus, daß Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter verpflichtet sind, Straftaten vorzubeugen, Gesetzesverletzer zu ehrlichem Verhalten zu erziehen und die Gesetzlichkeit zu festigen. Die verdeckten Straftaten müssen im Zusammenhang mit den Leitungsbeziehungen der über- und nachgeordneten Organe stehen und deshalb Gegenstand der Berichte, Meldungen oder Anträge sein, z. B. Wirtschaftsoder Eigentumsdelikte im eigenen oder nachgeordneten Organ mit wesentlichen Auswirkungen für die Betriebe bzw. bestimmte volkswirtschaftliche Prozesse. Erhebliche Mängel sind alle im Betrieb auftretenden Faktoren mit bedeutenden wirtschaftlich negativen Auswirkungen, die vorhanden sind oder eintreten können (vgl. BG Frankfurt/Oder, NJ 1970/ 20, S. 621). Das können z. B. sein: Fehlentscheidungen mit bedeutenden Folgen, wie die Aufnahme einer neuen Produktion ohne gründliche Prüfung der Qualität und Absatzmöglichkeiten; Anschaffung teurer Grundmittel ohne begründeten Bedarf; wesentliche Störungen der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebes; Meldung vollständiger Planerfüllung, obwohl wichtige Zulieferungen nicht gesichert werden konnten und die dadurch bewirkte Täuschung, daß der Betrieb seinen Verpflichtungen ständig nachkommt (KG Halberstadt, Urteil vom 26. 5. 1972/S 93/72). Der Eintritt der verdeckten Mängel muß nicht auf einem Verschulden beruhen (OG-Urteil vom 28. 8. 1975/2 a Ust 10/75). Es muß nachgewiesen werden, daß der Täter diese Mängel durch Falschmeldung verdecken wollte. 10. Ziffer 2 setzt voraus, daß die unrichtigen oder unvollständigen Angaben geeignet sind, eine ungerechtfertigte Genehmigung oder Bestätigung für bedeutende wirtschaftliche Vorhaben zu erwirken. Es ist nicht Voraussetzung, daß auf den unrichtigen Antrag hin eine der tatsächlichen Situation nicht angemessene Entscheidung erfolgt ist. Es genügt, wenn eine solche bei Kenntnis der wirklichen Situation zwar für das Vorhaben selbst, jedoch in anderer Weise (anderer Umfang, Standort, Ausstattung usw.) erteilt worden wäre. Volkswirtschaftliche Nachteile brauchen nicht eingetreten zu sein oder zu erwarten sein. Ob ein bedeutendes wirtschaftliches Vorhaben gegeben ist, kann nicht allein aus dem Geld- oder Materialwert des Vorhabens abgeleitet werden. 11. Erhebliche ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile (Ziff. 3) sind einem Betrieb oder Bereich nicht zustehende Vergünstigungen oder Verbesserungen seiner Wirtschafts- oder Vermögenslage. Der angestrebte Vorteil braucht noch nicht eingetreten zu sein. Bei Bereicherung des Täters oder anderer Personen ist zugleich das Vorliegen eines Eigentumsdelikts zu prüfen. Manipulierte Zuführungen zum Prämienfonds des Betriebes sind ein ungerechtfertigter, dem erreichten Stand der Arbeitsproduktivität und dem erarbeiteten Betriebsergebnis nicht adäquater betrieblicher Vorteil. (OG-Urteil vom 30. 4. 1970/2 Ust 24/69, OG-Urteil vom 18. 12. 1970/2 Ust 19/70). Bei ungerechtfertigter Zuführung zum Prämienfonds ist zu beachten, daß auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Mindestzuführungen ohne Rücksicht auf die Planerfüllung erfolgen. Deshalb kann nur der über diese Zuführung hinausgehende Betrag ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil sein (OG-Urteil vom 28. 8. 1975/2 a Ust 10/75). Auch das;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.