Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 437

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 437 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 437); 437 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft §171 rektoren der Produktionsbetriebe, die Fachdirektoren, die Hauptbuchhalter und die Abteilungsleiter. Erfaßt werden aber auch die Leiter und leitenden Mitarbeiter der Handels- oder Dienstleistungsbetriebe, ferner die Vorsitzenden (auch stellv. Vorsitzende) und die mit entsprechenden Pflichten ausgestatteten Vorstandsmitglieder von LPG und PGH und Leiter zwischengenossenschaftlicher Einrichtungen, die Leiter von Kooperationen und Gemeindeverbänden sowie die Leiter der Privat- und Handwerksbetriebe und deren Stellvertreter. 5. Der Täter muß die Handlung im Rahmen seiner Verantwortung vornehmen. Maßgeblich ist dabei die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit bzw. das Arbeitsgebiet, das von dem Funktionär verantwortlich wahrgenommen wird. Dies ist an Hand der Funktions-, Dienstoder Arbeitspläne oder, wenn solche nicht vorliegen oder überholt sind, entsprechend der gegenwärtigen Tätigkeit festzustellen. 6. Berichte, Meldungen oder Anträge können schriftlich, aber auch mündlich, telefonisch oder fernschriftlich erstattet werden und müssen nicht unbedingt persönlich oder mit Unterschrift versehen abgegeben werden. Bei mündlichen Berichten, Meldungen oder Anträgen muß geprüft werden, ob die abgegebene Äußerung ihrem Inhalt und dem Grad ihrer Konkretheit nach für das Staats-bzw. Wirtschaftsorgan die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit begründet, bestimmte Leitungsmaßnahmen durchzuführen oder von solchen auf Grund der Information Abstand zu nehmen (OG-Urteil vom 28. 8. 1975/2 a Ust 10/75). Die innerbetriebliche Zuarbeit zu einem Bericht, einer Meldung bzw. einem Antrag, auch wenn sie im Rahmen einer bestimmten Eigenverantwortlichkeit erfolgt, bleibt außer Betracht. Kennt der Zuarbeitende die Zusammenhänge, dann leistet er Beihilfe (vgl. Anm. 14). Unrichtige Meldungen des Leiters eines Kombinatsbetriebes an den Direkor des Kombinats sind keine innerbetrieblichen Informationen. Bei in mittelbarer Täterschaft begangenen Falschmeldung ist zu beachten, daß der mittelbare Täter selbst die Subjek-eigenschaft nach § 171 haben muß (vgl. OGNJ 1975/20, S, 610). 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist nur gegeben, wenn die Berichte, Meldungen oder Anträge an ein Staats- oder Wirtschaftsorgan gerichtet sind. Solche Organe können sein: der Ministerrat, die Ministerien, die WB, die zentralunterstellten Kombinate, die örtlichen Räte, die Wirtschaftsräte, die Staatliche Plankommission, die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik usw. Zentrales Staatsorgan ist auch die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (OG-Urteil vom 28. 1. 1970/2 Ust 23/69). Die zur Realisierung bedeutender In-vestvorhaben gebildeten Koordinierungsgruppen sind keine Staats- oder Wirtschaftsorgane im Sinne des § 171. Da in ihnen aber die Leiter von Staatsund Wirtschaftsorganen vertreten sind, ist bei der Berichterstattung gegenüber solchen Gremien zu prüfen, ob nicht diesen Leitern gegenüber (und damit gegenüber dem durch sie repräsentierten Organ) eine Falschberichterstattung erfolgte (OG-Urteil vom 28. 8. 1975/2 a Ust 10/75). 8. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Er muß umfassen : die Kenntnis des Täters über seine Verantwortung als Staatsfunktionär, das Handeln wider besseres Wissen, d. h., der Verantwortliche muß die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit gekannt haben. Dies ist besonders zu prüfen, wenn Meldungen aus mehreren Betrieben oder Bereichen zugearbeitet werden, eine der in den Ziffern 1 bis 3 ge-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.