Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 425

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 425 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 425); 425 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 167 (2) Ebenso wird zur Verantwortung gezogen, wer trotz staatlicher oder gesellschaftlicher erzieherischer Einwirkung unter fortwährender vorsätzlicher Verletzung seiner beruflichen Pflichten die im Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dadurch wiederholt fahrlässig wirtschaftliche Schäden verursacht. 1. Absatz 1 enthält drei Voraussetzungen für das Vorliegen straf rechtlicher Ver antwortlichkeit: vorsätzliche Verletzung beruflicher Pflichten oder vorsätzlicher unbefugter Umgang mit Produktionsmitteln oder anderen Sachen, fahrlässiges Beschädigen, Außerbetriebsetzen, Verderben- oder Unbrauchbarwerdenlassen von Produktionsmitteln und anderen Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen, dadurch fahrlässige Verursachung bedeutender wirtschaftlicher Schäden. Zwischen der Pflichtverletzung oder dem unbefugten Umgang und den eingetretenen Folgen muß Kausalzusammenhang bestehen. § 167 unterscheidet sich durch das Merkmal der fahrlässigen Herbeiführung des wirtschaftlichen Schadens von § 166. 2. Zum Begriff Produktionsmittel vgl. § 166 Anm. 2. Andere Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen, können z. B. Produkte sein, die für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung durch den Handel oder über Dienstleistungen bestimmt sind. Der Täter muß durch Tun oder Unterlassen auf Produktionsmittel einwirken, die sich unmittelbar im Wirtschaftsprozeß (Produktions-, Dienstleistungsoder Handelssphäre) befinden. Greift der Täter aus dem Wirtschaftsprozeß berechtigt ausgegliederte Produktionsmittel an, so ist § 167 nicht anwendbar. In diesen Fällen ist § 163 zu prüfen. 3. Die einzelnen Begehungsweisen greifen zum Teil ineinander über. Außerbetriebsetzen ist die Beeinträchtigung von Produktionsmitteln oder anderen Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen, in einem derartigen Umfang, daß sie entsprechend ihrer Funktion im Wirtschaftsprozeß nicht betriebsfähig sind. Ein Vernichten oder Zerstören muß nicht erfolgen (vgl. § 163 Anm. 2 bis 5). Bei Maschinen und Anlagen, insbesondere bei Automaten, geht dem Außerbetriebsetzen häufig eine Beschädigung voraus. Sie kann jedoch auch durch Einbringen von Festkörpern in Anlagen, z. B. Liegenlassen von Werkzeugen nach einer Reparatur, herbeigeführt werden.Eine unmittelbare mechanische Einwirkung auf eine Maschine oder Anlage ist jedoch nicht Voraussetzung, z. B. bei Fehlschaltung durch Schaltwärter in Kraftwerken, Zerstörung von Energieversorgungsleitungen bei Tiefbauarbeitern 4. Verderben- oder Unbrauchbarwerdenlassen erfassen vorwiegend Schädigungshandlungen im Bereich der Nahrungsgüterwirtschaft und der Handelssphäre. Als Folge chemischer, biologischer, physikalischer und anderer Prozesse erfolgen wesentliche Veränderungen der Eigenschaften der Sachen, die zur Gebrauchsunfähigkeit führen. Lebensmittel sind dann verdorben, wenn sie für die sich aus ihren jeweiligen Eigenschaften ergebenden möglichen Verwendungszwecke nicht mehr brauchbar sind. Werden Pflichten zur Vorbeugung von Warenverlusten vernachlässigt, insbesondere Lager- und Kontroll-ordnungen verletzt, können Witterungseinflüsse Gebrauchsgegenstände gebrauchsunfähig machen. 5. Es muß die Verletzung beruflicher Pflichten im Sinne des § 9 vorliegen, die dem Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Tat kraft seiner beruflichen Stellung zur Vermeidung schädlicher Folgen ob-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.