Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 418

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 418 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 418); Besonderer Teil 418 §165 Entscheidungen in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu treffen und dadurch wirtschaftliche Schäden zu vermeiden (OG-Urteil vom 30. 4.1970/2 Ust 24/69, OGNJ 1971/4, S. 113). Täter kann auch derjenige sein, der die Befugnisse aus einer Vertrauensstellung gemeinsam mit einem anderen ausübt, wer z. B. zur selbständigen Verfügungsbefugnis über finanzielle Fonds bis zu einer bestimmten Höhe berechtigt ist, Verfügungen über höhere Summen jedoch nur gemeinsam mit einem anderen (z. B. dem übergeordneten Leiter) wirksam treffen kann (OG-Urteil vom 6. 8.1971/2 Ust 13/71). 4. Mißbrauch der Vertrauensstellung liegt vor, wenn der Täter bei der Ausübung seiner Befugnisse elementaren Forderungen (Grundpflichten), die für ihn als Rechtspflichten verbindlich sind, bewußt zuwiderhandelt bzw. diese bewußt nicht wahrnimmt. Nicht jede Pflichtverletzung ist deshalb Mißbrauch; es muß stets ein konkreter Zusammenhang zur Vertrauensstellung und ihrem Inhalt bestehen. Der Mißbrauch der Vertrauensstellung kann bestehen im Treffen von Entscheidungen oder Maßnahmen entgegen konkreten Rechtspflichten, pflichtwidrigen Unterlassen von Maßnahmen oder Entscheidungen und Bewirken von Entscheidungen oder Maßnahmen anderer durch Irreführung oder in sonstiger Weise. Dem Inhaber einer Vertrauensstellung obliegt als Grundpflicht, solche Entscheidungen bzw. Maßnahmen zu treffen und gegenteilige zu unterlassen , die auf die Erhöhung der Effektivität der wirtschaftlichen Tätigkeit seines Betriebes oder Bereichs gerichtet sind (vgl. OG NJ 1969/5, S. 55 OG NJ 1971/13, 5. 399), einschließlich der Verpflichtung, die zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel so rationell wie möglich zu verwenden und jegliche Verschwendung zu verhindern (OG-Urteil vom 5.11.1970/2 Ust 17/70). Das erfordert von den Wirtschaftsfunktionären, Entscheidungen oder Maßnahmen in ihrem Leitungsbereich verantwortungsbewußt und diszipliniert, unter Ausschöpfung ihrer Erfahrungen und Kenntnisse zu treffen und sich bei deren Realisierung von den volkswirtschaftlichen Anforderungen leiten zu lassen (vgl. OGNJ 1971/4, S. 113). Inhabern einer Vertrauensstellung obliegt als Grundpflicht, sich das Wissen um den wesentlichen Inhalt der für ihren Verantwortungsbereich maßgebenden Normen zu verschaffen und es ständig zu vervollkommnen. Wird diese Grundpflicht verletzt, kann Vertrauensmißbrauch gegeben sein, wenn es der Handelnde bei einer Entscheidung vorsätzlich unterläßt, sich über die geltenden Rechtsnormen zu informieren, deshalb die tatbestandsmäßigen Folgen für möglich hält und für den Fall ihres Eintritts sich bewußt damit abfindet (OG-Urteil vom 28.3.1972/2 Ust 2/72). Mißbrauch von Befugnissen setzt nicht voraus, daß die getroffene Entscheidung, Verfügung oder Maßnahme gesetzlich unzulässig ist. Eine zwar zulässige, jedoch den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit bzw. den Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums entgegenstehende Entscheidung kann Vertrauensmißbrauch sein (vgl. OGNJ 1975/16, S. 490). Ob der Inhaber einer Vertrauensstellung seine Befugnisse mißbraucht hat, hängt auch vom Umfang und von den Grenzen seiner Verantwortung ab. Vom Generaldirektor eines Kombinats kann z. B. in Anbetracht der von ihm zu lösenden Grundsatzfragen nicht gefordert werden, daß er sich um die Abwicklung einzelner Vertragsverhältnisse kümmert, wenn er deren Realisierung sachkundigen leitenden Mitarbeitern übertragen hat und sich keine Anhaltspunkte für deren Unzuverlässigkeit ergeben haben (OG-Urteil vom 28.3.1972/2 Ust 2/72) Vertrauensmißbrauch kann auch durch Überschreiten der Befugnisse begangen;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie über den konkreten Stand ihrer Realisierung haben. Las erfordert, daß diese Leiter eine ständige Übersicht über den Stand der politisch-operativen Durchdringung des Gesamtverantwortungsbereiches und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem ege zur europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit. Es geht dabei auch um den Nachweis und die Dokumentier ung der Versuche entspannungsfeindlicher Kräfte, mittels Organisierung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.