Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 403

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 403 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 403); 403 Straftaten gegen sozialistisches Eigentum und Volkswirtschaft § 160 lieh ist ein dem Täter bekannter Sammler- oder Liebhaberwert zu beurteilen, wobei ein subjektiver Andenkenwert für den Geschädigten außer Betracht bleibt. Zur Bestimmung der Höhe als auch des Ausmaßes und der Art des Schadens ist nicht nur der verursachte, sondern ggf. auch der beabsichtigte Schaden zu ermitteln. Verfolgte der Täter das Ziel, einen weitergehenden Schaden als den tatsächlich eingetretenen herbeizuführen, muß der angestrebte Schaden beurteilt werden. Hier ist zu prüfen, ob ein Vergehen vorliegt. 5. Für die Entscheidung, ob ein Diebstahl oder ein Betrug als Verfehlung oder als Vergehen zu verfolgen ist, sind alle objektiven und subjektiven Umstände der Tat zusammenhängend zu prüfen. Bei der Abgrenzung zum Eigentumsvergehen sind an die Qualität der übrigen für eine Verfehlung sprechenden Umstände in dem Maße höhere Anforderungen zu stellen, in dem sich die Höhe des Schadens der Grenze von 50 Mark nähert oder diese sogar unwesentlich übersteigt (vgl. BG Halle, NJ 1969/10, S. 316). 6. Zu den weiteren objektiven Umständen, die für die Bewertung einer Handlung als Verfehlung bedeutsam sind, gehört die Begehungsweise als Ausdruck der Tatintensität. Werden Hindernisse zum Schutz und zur Sicherung des Eigentums beseitigt oder überwunden, ist das ebenso wie die Benutzung bestimmter Tatwerkzeuge oder Tatmittel meist Ausdruck beträchtlicher Tatintensität. Dazu gehören insbesondere Einbruch, Einschleichen oder anderweitiges Eindringen in verschlossene Räume, arbeitsteiliges Vorgehen mehrerer Beteiligter oder raffinierte Tatmethoden usw. bei betrügerischen Handlungen. Das Vorliegen solcher Tatumstände kann unabhängig vom Schaden die Geringfügigkeit der Tat ausschließen und sie zum Vergehen qualifizieren. Gemeinschaftliches und arbeitsteiliges Handeln mehrerer Täter schließt jedoch nicht generell die Bewertung der Handlung als Verfehlung aus. 7. Gegenstand einer Verfehlung kann in der Regel nur eine erstmalige Tat sein. Eine erstmalige Tat liegt grundsätzlich nicht mehr vor, wenn der Rechtsverletzer wegen Diebstahls oder Betrugs von einem staatlichen Gericht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde und die ausgesprochene Maßnahme zum Zeitpunkt der Begehung der erneuten Rechtsverletzung noch nicht getilgt ist (§ 24 ff. StRG), sich wegen einer Eigentumsverfehlung oder eines Eigentumsvergehens vor einem gesellschaftlichen Gericht verantworten mußte und eine Erziehungsmaßnahme ausgesprochen wurde, die nicht länger als ein Jahr zurückliegt (§ 62 KKO, § 61 SchKO), wegen einer Eigentumsverfehlung von dem ermächtigten Mitarbeiter einer Verkaufseinrichtung mit einem Geldbetrag (§ 5 Abs. 2 der 1. DVO zum EGStGB/StPO), von dem Diszi-plinarbefugten mit einer Disziplinar-maßnahme (§ 4 der 1. DVO zum EGStGB/StPO) oder von der Volkspolizei durch polizeiliche Strafverfügung mit einer Geldbuße (§ 7 der 1. DVO zum EGStGB/StPO) zur Verantwortung gezogen wurde und die Anwendung der Maßnahme nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Das Merkmal „erstmalige Tat“ läßt im Einzelfall die Ausnahme zu, frühere Rechtsverletzungen unberücksichtigt zu lassen, wenn die erneute Tat zu der zurückliegenden in keinem inneren Zusammenhang steht oder wenn neben einem sehr geringen Schaden auch die Tatintensität sehr gering war und die Persönlichkeit des Rechtsverletzers überwiegend positiv ist. Die mehrfache Begehung von Gesetzesverletzungen weist in der Regel darauf;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.