Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 396

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 396 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 396); §158 Besonderer Teil 396 tuts an dem betreffenden Gegenstand verschwiegen wird (§§ 141, 448 ZGB). 5. Abgabe von Waren ohne Entgelt (sog. Anschreiben oder Borgen) durch Verkaufs- oder Gaststättenleiter ist kein Diebstahl, sondern kann Untreue gemäß § 161 a sein. 6. Die 3. Begehungsweise des Diebstahls besteht in der rechtswidrigen Zueignung von Gegenständen, die auf andere Weise z. B. durch Fund in den Besitz des Täters gelangt sind. Findet z. B. jemand einen vom Berechtigten (VEB) ordnungsgemäß ausgefüllten Barscheck und hebt er damit von der Bank die betreffende Geldsumme für sich ab, so begeht er Diebstahl gegenüber dem VEB. Diese Begehungsweise erfaßt auch die Fälle, in denen der Täter Sachen mit dem Ziel vorübergehender unbefugter Benutzung an sich nimmt und sich erst danach zur rechtswidrigen Zueignung entschließt. 7. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Vorsatz voraus. Die Wegnahme (1. Begehungsweise) muß mit der Zielstellung der rechtswidrigen Zueignung der Sache für sich oder andere vorgenommen werden. Die Zueignung selbst braucht zur Vollendung der Tat noch nicht erfolgt zu sein. Fehlt diese Zielstellung, liegt kein Diebstahl vor, z. B. bei der unbefugten Benutzung von Fahrzeugen gemäß § 201. Bei unbefugter Geldentnahme, um dieses zu verwenden, liegt stets eine Zueignung vor. In solchen Fällen liegt Diebstahl vor, auch wenn der Täter die feste Absicht der Rückgabe bzw. der Rückerstattung des unbefugt entnommenen Betrages hatte, was z. B. durch in der Kasse hinterlegter Vermerke belegt werden kann. Da es sich hier nicht um eine endgültige, sondern nur um eine zeitweilige Eigentumsveränderung handelt, ist § 3 zu prüfen. Der Vorsatz muß einschließen, daß die betreffende Sache fremdes Eigentum ist (bezüglich eines Irrtums über die Eigentumsverhältnisse vgl. § 157 Anm. 8). Auch bei der 2. und 3. Begehungsweise des § 158 muß sich der Vorsatz auf die rechtswidrige Zueignung im sozialistischen Eigentum stehender Sachen erstrecken. 8. Ein Versuch (Abs. 2) liegt vor, wenn der Täter sich die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf den betreffenden Gegenstand verschafft bzw. unmittelbar zu verschaffen sucht. Versuch des Diebstahls in der ersten Begehungsweise kann somit vorliegen, wenn der Täter damit beginnt, Eigentumssicherungen zu überwinden und dadurch unmittelbare Voraussetzungen schafft, die tatsächliche Sachherrschaft über den betreffenden Gegenstand zu erlangen (vgl. OGNJ 1974/18, S. 564). Dazu gehört z. B. auch ein gewaltsames oder sonst unrechtmäßiges öffnen eines Schlosses oder rechtswidriges Eindringen in eine Wohnung, einen anderen Raum oder ein umschlossenes Grundstück mit der Zielstellung, sich Gegenstände rechtswidrig anzueignen. Das Erforschen der Möglichkeiten des Eindringens oder das Eindringen zum Zwecke des Auskundschaf-tens oder andere nicht unmittelbar auf Erlangung eines Gegenstandes gerichtete Tätigkeiten sind straflose Vorbereitungshandlungen. Es kann dann aber eine Verfehlung wegen Hausfriedensbruches (§ 134) oder z. B. eine Straftat wegen vorsätzlicher Beschädigung sozialistischen Eigentums (§ 163) vorliegen. 9. Zwischen Diebstahl zum Nachteil des sozialistischen Eigentums gemäß § 158 und Diebstahl zum Nachteil des persönlichen oder privaten Eigentums gemäß § 177 kann Tateinheit gegeben sein, wenn der Täter mit einer Handlung sowohl Sachen, die sozialistisches Eigentum sind, als auch solche, die persönliches bzw. privates Eigentum sind, wegnahm bzw. sich zueignete (z. B. bei;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.