Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 319

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 319 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 319); 319 Straftaten gegen die Persönlichkeit §113 wenn die Handlung an einem Kind vorgenommen wird, das noch nicht aus dem Mutterleib ausgetreten ist, als auch dann, wenn ein Kind zwar geboren ist, jedoch noch nicht geatmet hat. Die Mutter nimmt ihm in bestimmten Fällen die notwendigen Bedingungen zum Weiterleben, indem sie z. B. nichts für die selbständige Atmung des Kindes tut oder das Atmen des Kindes durch sofortiges Zudecken, Erwürgen oder Ertränken verhindert und es dadurch tötet (vgl. OGSt Bd. 11, S. 193; OGNJ 1970/4, S. 118; OG-Urteil vom 14. 7. 1971/5 Ust 48/71). Der Begriff gleich nach der Geburt bezeichnet den Zeitraum, in dem die Gebärende unmittelbar unter dem Eindruck des Geburtsvorganges steht und handelt. Dieser Zeitraum kann ausnahmsweise mehrere Stunden betragen. Faßt sie den Tötungsentschluß, wenn sie nicht mehr unter dem Eindruck des Geburtsvorganges steht, liegt Mord vor, wenn nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 Ziff. 3 gegeben sind. Werden an einem zu Beginn der Geburtswehen bereits toten oder totgeborenen Kind Tötungshandlungen vorgenommen, liegt ein untauglicher strafbarer Versuch vor (OG-Urteil vom 17. 3. 67/5 Ust 62/66). Ein auf die Tötung der Leibesfrucht gerichtetes Handeln vor Beginn der Geburtswehen ist keine Kindestötung (vgl. auch § 153). 9. Eine Mittäterschaft ist bei der Kindestötung ausgeschlossen (vgl. § 22 Abs. 5). Mittäter kann nur sein, wer auch Alleintäter sein kann. Die Verantwortlichkeit muß sich aus demselben Tatbestand ergeben. Eine Mittäterschaft von Frau und Mann sowie einer Frau, die nicht die Gebärende ist, ist bei Ziff. 2 daher nicht möglich; diese Täter sind nach § 112 verantwortlich (OG-Urteil vom 7.11.1969/5 Ust 48/69, OG-Urteil vom 29.10.1971/5 Ust 69/71). 10. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei einem Tötungsverbrechen kann infolge Vorliegens besonderer Tatumstände (Abs. 1 Ziff. 3) in dem Maße gemindert sein, daß die Tat von geringerer Schwere ist als beim Mord. Diese Tatumstände können sich aus der objektiven oder der subjektiven Seite der Tat ergeben. Sie müssen eine solche Bedeutung haben, daß sie die den Tötungsverbrechen allgemein innewohnende große Gefährlichkeit besonders verringern (vgl. OGSt Bd. 10, S. 282, Bd. 13, S. 194; OGNJ 1969/10, S. 310 und OGNJ 1969/4, S. 122; OGNJ 1972/9, S. 274). An die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 Ziff. 3 sind deshalb ebenso hohe Anforderungen zu stellen, wie an eine Tötung im Affekt. Das bedeutet auch, daß Umstände, die die Voraussetzungen von Ziff. 1 nicht erfüllen, weil z. B. keine Mißhandlung oder schwere Kränkung vorlag, allein nicht Tatumstände nach Ziff. 3 sein können, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Täters wesentlich mindern (vgl. OGSt Bd. 13, S. 194, NJ 1972/19, S. 274). Das müssen stets Tatumstände sein, die der Schwere einer solchen objektiven und subjektiven Konfliktlage entsprechen. Sie werden von der Rechtsprechung als eine dem Täter den Überblick über die eigene aktuelle Lebenslage wesentlich erschwerende psychische Zwangslage bezeichnet (vgl. OGNJ 1975/14, S. 426, OG-Urteil vom 23.3. 1976/5 Ust 49/75). Kriterien einer solchen psychischen Zwangslage sind insbesondere eine objektiv schwerwiegende Konfliktsituation, deren subjektive Verarbeitung bei beeinträchtigter Fähigkeit zum Durchdenken sowie die Überforderung der Persönlichkeit (OG-Urteil vom 17. 9. 1971/5 Ust 61/71, OG-Urteil vom 1. 7. 1977/5 OSB 20/77). Die Tat muß dem Versuch der Konfliktlösung dienen. In der Regel handelt es sich bei der psychischen Zwangslage zur Tatzeit um die aktuelle Zuspitzung einer längere Zeit bestehenden Kon-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.