Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 251

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 251 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 251); 251 Geltungsbereich, Verjährung §80 haltsort. Das betrifft bei Schiffen der DDR sowohl ihren Aufenthalt im Bereich des offenen Meeres als auch in fremden Hoheitsgewässem und bei Luftfahrzeugen der DDR ihren Aufenthalt im Luftraum über dem offenen Meer sowie im Luftraum über dem Hoheitsgebiet oder auf dem Territorium eines fremden Staates. Dem Staatsgebiet werden nach Abs. 1 weiterhin gleichgestellt: a) die in den Weltraum entsandten Objekte. Vgl. Art. VIII des Vertrages über die Prinzipien für die Tätigkeit der Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (GBl. 1 1968 Nr. 5 S. 125). b) die Unterwasserkabel, die im offenen Meer verlegt sind und Gebietsteile der DDR miteinander verbinden. 3. Das Territorialitätsprinzip erfaßt nicht nur strafbare Handlungen, die auf dem Staatsgebiet der DDR begangen werden, sondern auch solche, die außerhalb der Staatsgrenzen begangen werden und deren Erfolg innerhalb der DDR eintritt bzw. nach dem Willen des Täters ein treten sollte' (Distanzdelikte). Ausgangspunkt und Voraussetzung dieser Festlegung ist, daß die Handlung einerseits und der Erfolg bzw. der erstrebte Erfolg andererseits eine Einheit bilden und Teile der einheitlichen Strafrechtsverletzung darstellen. Erfaßt daher eine Strafrechtsnorm neben dem Handeln des Täters auch den-Eintritt eines bestimmten strafrechtswidrigen Erfolgs, dann ist die Straftat auch dort begangen, wo der Erfolg eingetreten ist bzw. nach dem Willen des Täters ein-treten sollte. Daraus ergibt sich gleichzeitig die Schlußfolgerung, daß, selbst wenn nur Teilhandlungen einer Straftat auf dem Territorium der DDR begangen werden, der räumliche Geltungsbereich der Strafgesetze der DDR (Territorialitätsprinzip) begründet ist. Das ist insbesondere bei mehrfacher Gesetzesverletzung, Mittäterschaft und anderen Formen der Teilnahme, Dauerdelikten oder ähnlichen in ihren Begehungsformen und Folgen komplexen Straftaten der Fall. Entsprechend dem Territorialitätsprinzip werden auf alle innerhalb des Staatsgebietes begangenen strafbaren Handlungen die Strafgesetze der DDR angewandt, unabhängig davon, ob die Strafrechtsverletzer Staatsbürger der DDR, Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der DDR oder Ausländer sind. 4. Das Recht der Immunität, das die Abgeordneten der Volkskammer der DDR besitzen (vgl. Art. 56 bis 60 Verfassung), berührt nicht den Geltungsbereich des Strafrechts. Gegen solche Personen durchgeführte Strafverfolgungen, Beschränkungen der persönlichen Freiheit, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen sind nur zulässig nach einem Beschluß über die Aufhebung der Immunität, der ausschließlich durch die Volkskammer selbst oder in der Zeit zwischen ihren Tagungen durch den Staatsrat der DDR gefaßt werden kann (vgl. Art. 60 Abs. 2 Verfassung). 5. Die von der Deutschen Demokratischen Republik den Vertretungen anderer Staaten gewährten diplomatischen Privilegien und Immunitäten berühren ebenfalls nicht den Geltungsbereich der Strafgesetze, sondern sind Umstände, die zur Folge haben, daß die DDR in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht (vgl. insbes. Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. 4.1961, GBl. II 1973 Nr. 6 S. 29) von ihrem Recht auf Verfolgung von Straftaten dieses Personenkreises innerhalb des Staatsgebietes der DDR Abstand nimmt (§ 56 GVG). Unter diplomatischer Immunität ist die Gesamtheit der Sonderrechte zu verstehen, die der diplomatische Vertreter des Entsendestaates im Empfangsstaat genießt und die;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.