Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 228

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 228 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 228); §64 Allgemeiner Teil 228 Die den besonderen (speziellen) Lebensvorgang enthaltende Strafbestimmung, mit der eines oder mehrere Merkmale des anderen Strafgesetzes speziell ausgestaltet werden, bildet nach dem Prinzip der Spezialität die alleinige Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und damit der Bestrafung. Spezielle Strafrechtsnormen in diesem Sinne sind z. B. § 162 im Verhältnis zu §161; §196 gegenüber §§114 und 118, c) die verletzten Strafgesetze Haupt-bzw. Hilfstatbestände beschreiben und damit im Verhältnis der Subsidiarität zueinander stehen. Der Hilfstatbestand kommt hier nur zur Anwendung, soweit der Haupttatbestand nicht erfüllt ist. Typische Fälle von Hilfstatbeständen bilden die sog. Gefährdungstatbestände wie § 187, § 193 Abs. 1 gegenüber den Verletzungstatbeständen des § 185, § 193 Abs. 2 und 3, d) der Tatbestand eines Strafgesetzes den einer anderen Strafrechtsnorm einschließt Konsumtion . So umfaßt z. B. der Tatbestand des § 106 Abs. 2 die Tatbestandsmerkmale des § 100, der dann nicht angewandt wird (OG-Urteil vom 18. 7. 1968/ 1 a Ust 17/68). Das gilt für § 215 im Verhältnis zu § 115 bezüglich des Merkmals der körperlichen Mißhandlung, §§ 163 und 183, §§ 137, 138 sowie für § 126 im Verhältnis zu §§ 158, 177. 3. Tatmehrheit liegt bei zeitlich oder räumlich trennbaren Handlungen vor, von denen jede unabhängig von der anderen einen Straftatbestand erfüllt. Ausnahmen dieser Regel sind: a) Soweit nach dem Gesetz strafrechtliche Verantwortlichkeit bereits durch das Unternehmen (§ 94) eines Verbrechens, z. B. § 96 oder durch Vorbereitung eines Verbrechens oder Vergehens (z. B. § 112 Abs. 3 u. § 213 Abs. 4) begründet wird, sind mehrere auf die Verwirklichung eines einheitlichen Tatziels gerichtete Vorbereitungshandlungen auch dann nicht in Tatmehrheit begangen, wenn sie zeitlich oder räumlich trennbar und geeignet sind, für sich allein den Tatbestand der strafbaren Vorbereitung zu erfüllen. Wird z. B. ein Mord durch gesonderte Handlungen Erkundung von Tatgelegenheiten, Beschaffung von Tatwerkzeugen usw. vorbereitet, liegt eine einheitliche Gesamthandlung vor. b) Soweit in Straftatbeständen ganze Handlungsverläufe aufgenommen sind, liegt zwischen den einzelnen Handlungsakten gleichfalls keine Tatmehrheit vor. Hierbei handelt es sich um die Bestimmungen, mit denen fortwährende Pflichtverletzungen (z. B. §142 Abs.l Ziff. 1., §146 Abs. 2) zum Teil mit daraus resultierenden, wiederholten negativen Folgen (z. B. § 167 Abs. 2 u. § 168 Abs. 2) unter Strafe gestellt werden. Es sind jeweils Handlungsverläufe beschrieben, die erst durch die Wiederholung von Pflichtverletzungen, aber auch bestimmter Tatfolgen, den Charakter einer kriminellen Handlung erlangen. Sie sind nach dem Gesetz als einheitliche Gesamthandlung zu betrachten. 4. In allen Fällen mehrfacher Gesetzesverletzung ist eine Hauptstrafe auszusprechen, die auf der Grundlage der Beurteilung des gesamten strafrechtswidrigen Verhaltens des Täters bestimmt werden muß, wie es die verletzten Strafgesetze charakterisieren. Die Hauptstrafe muß in einer der verletzten Strafrechtsnormen angedroht sein (§ 64 Abs. 1). Das ist für die Höhe zeitlicher Freiheitsstrafen ausdrücklich bestimmt (§ 64 Abs. 2), gilt aber auch für die Bestimmung der Strafart. Bei Androhung verschiedener Strafarten durch die tateinheitlich oder tatmehrheitlich verletzten Gesetze darf auch der Art nach;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Container-Aktentaschen. für Dekonspirationen. der von Dokumentierung. der Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der Ehepartner. von ehrenamtliche ehrenamtliche Einarbeitungspläne.