Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 208

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 208 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 208); §56 Allgemeiner Teil 208 beachten. Eine relativ niedrige Hauptstrafe (Verurteilung auf Bewährung mit Androhung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe) wegen geringen Tatbeitrags rechtfertigt z. B. nicht die Einziehung eines Pkw (BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 7. 2. 1969/4 BSB 15/69). Auch bei weniger schweren Eigentumsstraftaten müssen die materiellen Folgen im angemessenen Verhältnis zur Tatschwere stehen (z. B. die Einziehung eines Bootes, mit dem Fische, die Eigentum eines sozialistischen Fischereibetriebes sind, gestohlen wurden (OG-Ur-teil vom 15. 8. 1973/2 Zst 9/73). Benutzt dagegen der Täter über längere Zeit sein Kfz zur Begehung von Diebstählen, ist in der Regel dessen Einziehung erforderlich (BG Gera, Urteil vom 11. 2. 1972/Kass. S 2/72). Auch bei mehrfacher Tatbegehung muß Verhältnismäßigkeit zwischen den materiellen Folgen der Einziehung und der Tatschwere vorliegen. Wurde der Gegenstand zur Begehung einer Straftat beschafft, dann ist Verhältnismäßigkeit zwischen materiellen Folgen, Tatschwere und Hauptstrafe für die Einziehung nicht erforderlich. Geringwertige Gegenstände sind einzuziehen, wenn sie zur Begehung der Straftat beschafft, durch sie erlangt oder hervorgebracht wurden oder wenn ihre Nichteinziehung einen gesetzwidrigen Zustand aufrechterhalten würde. 2. Gegenstände (Abs. 5) sind bewegliche und unbewegliche Sachen und Rechte, auch Komplexe von Sachen oder Rechten sowie künftige Gewinne und andere materielle Vorteile. Einzuziehende Gegenstände müssen entweder zur Straftat benutzt werden, z. B. als Werkzeug und Transportmittel bei der Tatausführung oder zur Benutzung bestimmt sein (z. B. zum Unternehmen der Spionage noch nicht benutzte, aber dazu beschaffte Kamera, zum Menschenhandel vorgesehener Pkw). Einziehungsfähig sind auch Gegenstände, die durch die Straftat erlangt oder hervorgebracht wurden (z. B. eine unechte Urkunde bei § 240). Gegenstände können bei nur wenigen Straftaten hervorgebracht werden, z. B. Herstellung falscher Urkunden, pornographischer oder hetzerischer Schriften. § 56 erfaßt daher im wesentlichen bei der Tat benutzte oder dazu bestimmte Werkzeuge, Transportmittel sowie Gegenstände, die der Täter aus der Straftat erlangte, z. B. finanzielle Vorteile oder auch Erlöse, wie beim Verkauf selbst hergestellter pornographischer Abbildungen (OG-Urteil vom 17. 5.1972/1 b Ust 11/72). Zu den einziehbaren Gegenständen gehören neben den aus der Straftat bereits erlangten Erlösen auch künftige Gewinne und andere materielle Vorteile. Das können z. B. Honorare, Verlagsrechte, Korruptionsgelder und andere Vorteile sein. Soweit Straftäter im Zusammenhang mit der Verletzung von Zoll- und Devisenbestimmungen solche künftigen Gewinne oder andere materielle Vorteile erzielen, kommt das Zoll-bzw. Devisengesetz als spezielle Strafbestimmung zur Anwendung (vgl. dazu Anm. 4.). 3. Sind die Gegenstände nach der Tat verkauft worden, können ihr Erlös oder Gegenstände eingezogen werden, die an Stelle der ursprünglich einziehungsfähigen traten, z. B. durch Tausch oder Erwerb mittels des Erlöses. Ist dieser höher als berechtigte Schadenersatzansprüche, ist der Differenzbetrag einzuziehen. Bei Entwendung gleichartiger Gegenstände aus Produktion oder Handel ist wie bei der Beurteilung der Tatschwere grundsätzlich vom Einzelhandelspreis auszugehen. Hat der geschädigte Produktionsbetrieb einen niedrigen Schadenersatzanspruch, ist der erzielte Erlös einzuziehen. Wurde Geld direkt aus der Straftat erlangt, werden auch die vom Täter damit erworbenen Gegenstände eingezogen. Dem Einzug unterliegt auch von Schleu-;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen.