Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 20

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 20 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 20); Art. 2 # Allgemeiner Teil 20 1. Artikel 2 bekundet den einheitlichen Willen, das Interesse und die Verantwortung der Werktätigen und ihrer sozialistischen Staatsmacht, daß sich jeder vor der sozialistischen Gesellschaft persönlich strafrechtlich zu verantworten hat, der sich einer Straftat schuldig macht. Damit wird als sozialistisches Rechtsprinzip verbindlich zum Ausdruck gebracht, daß die Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung als eine gesamtstaatliche Angelegenheit notwendig die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gesetzesverletzers in sich einschließt und daß alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte aufgerufen und verpflichtet sind, zu deren konsequenten Durchsetzung beizutragen. Das bedeutet, daß mit der wachsenden Verantwortung und Aktivität der Gesellschaft im Kampf gen die Kriminalität die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit in ihrer Rolle keineswegs herabgemindert, sondern vielmehr namentlich hinsichtlich ihrer Unabwendbarkeit sowie erzieherischen und vorbeugenden Wirksamkeit verstärkt wird. Zugleich bringt die Verknüpfung von Art. 2 mit Art. 1 und 3 sowie auch die Ausgestaltung des Systems der strafrechtlichen Maßnahmen mit entsprechenden Verantwortungsregelungen (z. B. §§ 26 u. 32) zum Ausdruck, daß in der sozialistischen Gesellschaftsordnung die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit der Gesetzesverletzer mit der Verantwortung von Staat und Gesellschaft verbunden ist, Straftaten vorzubeugen und für die gesellschaftliche Erziehung und Eingliederung straffälliger Bürger Sorge zu tragen (vgl. weiter Anm. 6 u. Art. 3). 2. In Abs. 1 spiegelt sich wider, daß das im sozialistischen Strafrecht geltende Prinzip der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf die reale Freiheit und Verantwortung des Menschen im Sozialismus gegründet ist, de- ren materielle und geistige Grundlagen mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft beständig gefestigt und ausgebaut werden. Darin liegt der Humanismus der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Sozialismus begründet; handelt es sich doch um die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit in und vor einer Gesellschaft, in der mit der Gestaltung und Reifung sozialistischer Gesellschaftsund Lebensverhältnisse die grundlegenden politischen und ökonomischen, sozialen und geistigen Bedingungen für die freie Entfaltung der Schöpferkräfte des Volkes und für die allseitige freie Persönlichkeitsentwicklung der Menschen und somit für ein gesellschaftsgemäßes und menschenwürdiges Verhalten aller geschaffen und beständig erweitert werden, in der auf Grund der sozialistischen Produktions- und Lebensweise, ihrer Bewegungsgesetze und Triebkräfte sowie der hierdurch geprägten Verhaltensleitbilder nicht nur keiner dazu getrieben wird, aus Konflikten seines Lebens Ausflucht in einer Straftat zu suchen, sondern vielmehr jedem reale Bedingungen und Alternativen eröffnet werden, auch persönliche Konfliktsituationen in Übereinstimmung mit den Interessen und Normen der Gesellschaft und mit deren Hilfe menschenwürdig zu bewältigen, in der somit die herrschenden Macht-und Produktionsverhältnisse sowie die auf ihnen basierende Gesellschafts- und Staatsordnung insgesamt die realen gesellschaftlichen Grundlagen für die persönliche Schuld und Verantwortlichkeit derjenigen bilden, die sich über die ihnen von der Gesellschaft gegebenen Möglichkeiten zu verantwortungsgemäßem Verhalten mit einer Straftat hinwegsetzen, in der aber ebenso auch die objek-;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.