Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 162

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 162 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 162); Allgemeiner Teil 162 Es ist verfehlt, bei einer Straftat, durch die ein verhältnismäßig niedriger Schaden verursacht wurde, nur deshalb eine sehr hohe Geldstrafe festzusetzen, weil der Täter über ein hohes Einkommen oder Vermögen verfügt. Die Sicherung der Wirksamkeit der Geldstrafe erfordert unter Beachtung der Obergrenze von Ordnungsstrafen, daß Geldstrafen als Reaktion auf Straftaten grundsätzlich nicht unter 500 Mark liegen. Sie können geringer sein, wenn die Straftat nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und deshalb zur Übergabe an ein gesellschaftliches Gericht geeignet wäre, dies jedoch aus den weiteren in § 28 genannten Voraussetzungen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist. Da bei Jugendlichen die Obergrenze der Geldstrafe 500 Mark beträgt (§ 73), ist innerhalb dieses Rahmens nach der Tatschwere zu differenzieren. 8. Die Geldstrafe ist nicht anzuwenden, wenn die Tatschwere und bzw. oder die Täterpersönlichkeit den Ausspruch einer Strafe ohne Freiheitsentzug nicht zulassen, die Voraussetzungen der Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht vorliegen (§ 28, § 58 StPO), eine durch verbindliche Verpflichtungen ausgestaltete, über einen längeren Zeitraum straff zu kontrollierende Erziehung des Täters erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach der Schwere der Tat und der Persönlichkeit des Täters, die jetzigen und künftigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und die durch die Straftat begründeten Schadenersatzverpflichtungen eine angemessene Geldstrafe, die innerhalb der in § 24 der 1. DB zur StPO genannten Fristen zu verwirklichen ist, nicht zulassen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters umfassen die Gesamtheit des Einkommens, des Vermögens (z. B. Ersparnisse, Grundstücke, Kraftfahr- zeuge), finanzielle Verpflichtungen (insbesondere Unterhaltsverpflichtungen) und nachweislich zu erwartende oder entfallende Einkünfte oder Verpflichtungen. Die Geldstrafe wird nicht von vornherein dadurch ausgeschlossen, daß die wirtschaftliche Lage des Täters ungünstig ist. Wurde sie von ihm selbst verschuldet (z. B. durch übermäßigen Alkoholgenuß) und kann sie durch zumutbare Anstrengungen in absehbarer Zeit überwunden werden, ist die Geldstrafe danach zu bemessen, über welches Einkommen und Vermögen der Täter bei ordnungsgemäßer und zumutbarer Arbeit sowie ordentlicher Lebensführung verfügen kann. Bei Jugendlichen ist die Geldstrafe auf 500 Mark begrenzt (§ 73). Rechtfertigt die Tatschwere und die Täterpersönlichkeit den Ausspruch einer Geldstrafe, darf diese Begrenzung nicht zur ersatzweisen Anwendung von Jugendhaft führen. Es ist vielmehr eine der Tatschwere angemessene Geldstrafe auszusprechen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schülern und Lehrlingen ist zu berücksichtigen, ob sie Ersparnisse, wertvolle Industriewaren wie Motorräder, Mopeds, Recorder usw. besitzen, so daß durch den Verkauf dieser Gegenstände spürbare Geldstrafen verwirklicht werden können. 9. Die Geldstrafe als einmalige staatliche Einwirkung ist im allgemeinen erst dann erzieherisch wirksam, wenn sie kurzfristig, das heißt unverzüglich nach der Verurteilung verwirklicht wird.’ Sie ist in der Regel durch eine einmalige Leistung in voller Höhe zu tilgen. Nur in Ausnahmefällen sollte einer Ratenzahlung zugestimmt werden. Die Verwirklichung von Geldstrafen hat sich nicht nur auf die Pfändung des Arbeitseinkommens, sondern auch auf andere Vermögenswerte (Ersparnisse, Grundstücke, Kraftfahrzeuge usw.) zu erstrecken. Soweit es bei der Verwirklichung der;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.