Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 160

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 160 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 160); §36 Allgemeiner Teil 160 2. Die Geldstrafe ist unter Berücksichtigung der Tatschwere anzuwenden, wenn mit ihr in der konkreten Sache der Schutz der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers sowie die Disziplinierung des Täters gewährleistet werden. Mit ihr werden insbesondere Straftaten wirksam bekämpft, in denen Egoismus, Mißachtung der von den Werktätigen geschaffenen Werte, Vergeudung sowie Alkoholmißbrauch zum Ausdruck kommen. Sie ist nicht auf Delikte mit materiellen Schäden, Wirtschafts- oder Eigentumsdelikte beschränkt, sondern auch bei Straftaten mit ideellen Schäden oder bei Fahrlässigkeits- und Gefährdungsdelikten anwendbar. Unter Berücksichtigung der objektiven Schwere der Tat und der Schuld des Täters ist die Geldstrafe, wie jede andere Strafe ohne Freiheitsentzug, gegenüber Personen anzuwenden, die ein Vergehen aus Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit, ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein oder Unachtsamkeit oder wegen besonderer persönlicher Schwierigkeiten begangen haben. Die Anwendung der Geldstrafe gegen Täter, die wiederholt vorsätzlich Straftaten begangen haben, insbesondere einschlägig Vorbestrafte und Asoziale, ist daher nur ausnahmsweise möglich. Der Ausspruch einer Geldstrafe kann z. B. auch gegenüber einem mit Freiheitsstrafe vorbestraften Täter zulässig sein, wenn die geringe Tatschwere und die bisherigen Bemühungen des Täters zur Selbsterziehung dies rechtfertigen (vgl. BG Cottbus, NJ 1973/4, S. 121). Geldstrafen können auch wiederholt ausgesprochen werden. Das ist jedoch in der Regel nicht gerechtfertigt, wenn es sich um in kurzen Intervallen begangene, einschlägige, insbesondere vorsätzliche Straftaten handelt (vgl. OGNJ 1977/11, S. 344), die erneute Straftat Ausdruck einer verfestigten, undisziplinierten Verhaltensweise ist, die erkennen läßt, daß der Täter aus der vorangegange- nen Verurteilung keine Lehren gezogen hat, die Verwirklichung der früher ausgesprochenen Geldstrafe dadurch erschwert wurde, daß der Täter sich hartnäckig weigerte zu zahlen (z. B. bei häufigem Arbeitsplatzwechsel, um die Vollstreckung zu erschweren). 3. Bei der Abgrenzung der Geldstrafe zur Verurteilung auf Bewährung ist zu beachten, daß letztere im Unterschied zur Geldstrafe mit einem Prozeß der Bewährung und Wiedergutmachung verbunden ist, dessen Dauer im Urteil festgelegt ist. Dieser Bewährungsprozeß stellt an den Verurteilten differenzierte langfristige Anforderungen, deren Verwirklichung über längere Zeit kontrolliert wird. Im Unterschied zur Geldstrafe kann die Verurteilung auf Bewährung durch weitergehende verbindliche Verpflichtungen ausgestaltet werden (vgl. OGNJ 1974/8, S. 241, OGNJ 1974/18, S. 501, OGNJ 1978/3, S. 137). Die Verurteilung auf Bewährung ist daher gegenüber der Geldstrafe die schwerere Strafe. 4. Bei Straftaten zum Nachteil sozialistischen und persönlichen Eigentums ist der Ausspruch einer Geldstrafe als Hauptstrafe in allen Fällen zu prüfen, in denen das Gesetz eine solche Maßnahme zuläßt. Sie ist bei diesen Delikten nicht anwendbar, wenn der Ausspruch einer Freiheitsstrafe geboten ist. Bei Straftaten nach § 196 Abs. 1 und 2, § 197, § 200 Abs. 1 und 2, § 201 Abs. 1 ist der Ausspruch einer Geldstrafe als Hauptstrafe, soweit als Strafart gesetzlich zulässig, in allen Fällen zu prüfen. Bei § 196 Abs. 1 und 2 ist die Geldstrafe insbesondere dann anzuwenden, wenn der Rechtspflichtverletzung nicht Einstellungen des Täters zugrunde liegen, die zu seiner Erziehung einen längeren Bewährungsprozeß erfordern, z. B. bei einer riskanten, einer rücksichtslosen Verletzung von Vorschriften der StVO nahekommenden Verhaltensweise.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.