Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar zum Strafgesetzbuch 1981, Seite 146

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Seite 146 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 146); §33 Allgemeiner Teil 146 fen. Das setzt voraus, daß die Einkommensverhältnisse, die Verpflichtungen und Möglichkeiten des Täters festgestellt werden. Die Fristen müssen so bemessen sein, daß sie den Täter zu einer schnellen Wiedergutmachung veranlassen. Sie dürfen nicht die Dauer der Bewährungszeit überschreiten. Zu kurze Fristen, verbunden mit der Verpflichtung zur Zahlung niedriger Teilbeträge haben sich als unzweckmäßig erwiesen, weil dadurch eine rationelle und wirksame Kontrolle über die Verwirklichung der Verpflichtung erschwert wird. Hat der Täter, z. B. bei Fahrlässigkeitsstraftaten außerhalb eines Arbeitsrechtsverhältnisses so hohe Schäden verursacht, daß ihre Wiedergutmachung während der Bewährungszeit offensichtlich außerhalb des Leistungsvermögens des Verurteilten liegt, sind aus der Höhe des Gesamtschadens für die Dauer der Bewährungszeit realisierbare und damit kontrollierbare Teilbeträge und Fristen festzusetzen, die nicht die Gesamthöhe des Schadens, zu dessen Wiedergutmachung der Verurteilte verpflichtet ist, erreichen müssen. Ändern sich nachträglich die Vermögensverhältnisse, von denen das Gericht bei der Festsetzung der Fristen für die Wiedergutmachung des Schadens ausgegangen ist, zuungunsten des Angeklagten, muß das berücksichtigt werden, wenn Sanktionen wegen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung angewandt werden sollen (§ 35 Abs. 4 Ziff. 2 u. Abs. 5 StGB, §342 Abs. 5, §344 Abs. 2 StPO). Eine Änderung der im Urteilstenor festgelegten Fristen ist nicht zulässig. Der Ausspruch der Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens bei Straftaten mit materiellen Schäden ermöglicht in den Fällen, in denen zur Zeit der Hauptverhandlung die exakte Schadenshöhe noch nicht feststeht, den sich aus der Hauptverhandlung ergebenden Mindestschadensbetrag bzw. einen Teilbetrag in die Verpflichtung aufzunehmen und damit zum Bestandteil der Bewährungskontrolle zu machen. Es ist auch möglich, die Verpflichtung zur Wiedergutmachung aufzunehmen, ohne Schadenssumme und Frist zu bestimmen. Der auf Bewährung Verurteilte ist auch dann zur Wiedergutmachung zu verpflichten, wenn er zur Zeit der Verurteilung nur über ein geringes bzw. über kein eigenes Einkommen verfügt. Absatz 3 setzt nicht die volle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus. Entsprechend dem Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hat jeder Verurteilte also auch der Jugendliche, der zur Zeit der Verurteilung über wenig oder kein eigenes Einkommen verfügt als sichtbaren Ausdruck seiner Bewährungs- und Wiedergutmachungsbestrebungen alle ihm möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um den verursachten Schaden zu ersetzen oder zumindest einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten (NJ 1975/13, S. 400, NJ 1976/2, S. 36 ff.). Hat der Verurteilte bereits bis zur Hauptverhandlung den materiellen Schaden wiedergutgemacht oder hat der Geschädigte ausdrücklich darauf verzichtet, ist für den Ausspruch der Verpflichtung keine Grundlage gegeben. (Zur Wiedergutmachungsverpflichtung bei Körperverletzungen vgl. NJ 1975/19, S. 579.) Haben mehrere Täter den Schaden gemeinschaftlich verursacht, können differenzierte Teilbeträge und ggf. auch differenzierte Fristen in die Verpflichtung zur Wiedergutmachung auf genommen werden. Das entspricht dem strafrechtlichen Differenzierungs- und Individualisierungsprinzip, wonach der Verurteilte nur zur Wiedergutmachung des Schadens verpflichtet werden kann, den er durch seinen Tatbeitrag verursacht hat. Im Rahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist für eine gesamtschuldnerische Verpflichtung kein Raum.;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar zum Strafgesetzbuch (StGB) 1981, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam Babelsberg (Hrsg.), H. Duft, H. Heilborn, R. Müller, U. Pruss, J. Schlegel, G. Teichler, H. Weber (Gesamtredaktion), Autorenkollektiv, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981 (Strafr. DDR Komm. StGB 1981, S. 1-688). Kommentar zum Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 3, S. 14) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), Redaktionsschluß 29.2.1980.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens immer sämtliche zum jeweiligen Zeitpunkt bekannten Informationen über das möglicherweise strafrechtlich relevante Geschehen und seine politischen und politisch-operativen Zusammenhänge einzubeziehen.