Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 199

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 199 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 199); 4.1.5. Konzentration der Hauptverhandlung Die Hauptverhandlung muß sorgfältig auch im Hinblick auf die Terminplanung und auf die rechtzeitige Ladung der Beteiligten zum Hauptverhandlungstermin vorbereitet werden, um Unterbrechungen der Hauptver-handlung aus diesen vermeidbaren Gründen vorzubeugen (siehe Abschnitt 3.4.). Damit die zur Urteilsfindung berufenen Richter den in der Hauptverhandlung allseitig zu erschöpfenden Prozeßstoff bis zur Urteilsverkündung im Gedächtnis behalten und geistig beherrschen können, aber auch damit im Interesse der Beteiligten die Entscheidung beschleunigt herbeigeführt wird, soll die Hauptverhandlung möglichst wenig und dann nur möglichst kurz unterbrochen werden. Darum ist die Gesamtdauer der Unterbrechungen gesetzlich beschränkt (§218 Abs. 3 tSPO). Auch die zur Vorbereitung der Urteilsverkündung zulässige Unterbrechungsfrist bis zu drei Tagen (§ 246 Abs. 3 StPO) soll nur in Anspruch genommen werden, soweit das unvermeidbar ist. Die Summe aus den Unterbrechungen, die jede für sich genommen mehr als drei Tage dauerten, darf insgesamt zehn Tage nicht überschreiten, andernfalls muß die Hauptverhandlung neu begonnen werden. Der Hauptverhandlungstag, an dem die Unterbrechung angeordnet bzw. beschlossen wurde, sowie der Tag, an dem die Hauptverhandlung fortgesetzt wurde, zählen bei der Berechnung der Gesamtunterbrechungs-dauer nicht mit (§ 78 Abs. 1 StPO). Beispiel Das Gericht verhandelte in einer Strafsache a) am 24. und 25. Juli, b) am 29. und 30. Juli, c) am 4. und 5. August, d) am 7. August, e) am 11. August. Die Unterbrechungen betrugen: zwischen a) und b) = 3 Tage, zwischen b) und c) = 4 Tage, zwischen c) und d) = 1 Tag, zwischen d) und e) = 3 Tage insgesamt 11 Tage. Aber nach dem Gesetz fällt nur die Unterbrechung zwischen b) und c) = 4 Tage ins Gewicht. Im gleichen Verfahren darf das Gericht, das die Hauptverhandlung am 11. August unterbrochen hat, die Hauptverhandlung am 19. August nicht fortsetzen. Zwischen dem 11. und dem 19. August liegt eine Unterbrechung von 7 Tagen. Die nach dem Gesetz zu zählenden Unterbrechungen würden 4 + 7 = n Tage betragen. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung nach einer solchen Unterbrechung ist gesetzlich unzulässig. Am 19. August muß das Gericht die Hauptverhandlung neu beginnen. 4.1.6. Der Gegenstand der Hauptverhandlung Durch den Eröffnungsbeschluß ist der Gegenstand der Hauptverhandlung festgelegt. Die Hauptverhandlung erstreckt sich nur auf die im Eröffnungsbeschluß (gegebenenfalls auch auf die im Einbeziehungsbeschluß nach § 237 StPO siehe Abschnitt 4.3.12.) bezeichnete Tat und auf den im Eröffnungsgbeschluß genannten Angeklagten. Innerhalb dieses Rahmens hat das Gericht den Verhandlungsgegenstand selbständig zu untersuchen, allein nach den Ergebnissen der Hauptverhandlung den Sach- 199;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.