Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1989, Seite 407

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Seite 407 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 407); 407 Verwirklichung der Maßnahmen §351 1.1. Zur Zuständigkeit des Gerichts für die Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe vgl. § 357 Abs. 1, §342 Abs. 7, §350 Abs. 4. Die Entscheidung kann nach Verbindung auch ein Gericht gleicher Ordnung treffen, bei dem eine neue Strafsache gegen den Verurteilten anhängig ist (vgl. § 358). 1.2. Unter den Voraussetzungen des §45 Abs. 5 StGB ist die Anordnung des Vollzugs obligatorisch. Zur Prüfung durch das Gericht vgl. Anm. 1.2. zu § 344. Zum Beschluß über den obligatorischen Vollzug vgl. Anm. 1.3. zu § 344. 2.1. Zur Prüfung der Voraussetzungen des §45 Abs. 6 StGB durch das Gericht vgl. Anm. 2.1. zu § 344. Zum Beschluß über den fakultativen Widerruf vgl. Anm. 2.2. zu § 344. 2.2. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung vgl. Anm. 2.3. zu § 344; zur Anwesenheit des Verurteilten vgl. Anm. 3.2. zu § 357. Zur Bestellung eines Verteidigers vgl. Anm. 1. zu § 63. 2.3. Nachträglich bekannt werdende Umstände, die zur Versagung der Strafaussetzung auf Bewährung geführt hätten, können z. B. grobe Verletzungen von Disziplin und Ordnung im Strafvollzug, bewußte Schädigungen des gesellschaftlichen Eigentums oder falsche Angaben gegenüber Strafvollzugsangehörigen sein. Kein solcher Umstand ist eine frühere Straftat des Verurteilten, wenn es ihretwegen unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe, deren Vollzug zur Bewährung ausgesetzt wurde, zu einer nachträglichen Hauptstrafenbildung (vgl. §64 Abs.'4 StGB) kommt oder die Voraussetzungen hierfür vorliegen; infolge der Einbeziehung wird die nicht vollzogene Freiheitsstrafe Bestandteil der neuen Hauptstrafe. 2.4. Zum Antragsrecht des Leiters, des Kollektivs und des Bürgen vgl. Anm. 2.4. zu § 344. Bei Verletzung einer mit der Strafaussetzung auf Bewährung auferlegten Pflicht, die einen Widerruf nicht rechtfertigt, ist § 32 Abs. 2 StGB entsprechend anzuwen-den (vgl. § 46 Abs. 2 StGB). 3. Die Anordnung des Vollzugs der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit ist nur zulässig, wenn die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: Der Verurteilte hat während der Bewährungszeit (vgl. § 45 Abs. 1 StGB) eine vorsätzliche oder fahrlässige Straftat begangen (die Bewährungszeit beginnt an dem hierfür im Beschluß festgesetzten Tag [vgl. Beckert, NJ, 1982/4, S. 182]); gegen ihn wurde spätestens am letzten Tag der Bewährungszeit wegen des Verdachts dieser Straftat ein Strafverfahren eingeleitet (vgl. § 98 Abs. 1); gegen ihn wurde wegen dieser Straftat vor oder nach Ablauf der Bewährungszeit eine Strafe mit Freiheitsentzug (vgl. §§ 38, 74 StGB) ausgesprochen. Nach dem Ablauf der Bewährungszeit ist ein Widerruf aus den Gründen des §45 Abs. 6 Ziff. 2 und 3 StGB nicht mehr zulässig. (Zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über eine Beschwerde nach Ablauf der Bewährungszeit vgl. Anm. 3.2. zu § 344.) Die Anordnung des Vollzugs kann nach Verbindung mit einer gegen den Verurteilten anhängigen neuen Strafsache (vgl. § 358) im neuen Urteil oder in einem gesonderten Verfahren durch Beschluß ausgesprochen werden. §351 Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe (1) Das Gericht beschließt unter der Voraussetzung des §59 Absatz 2 des Strafgesetzbuches über die Beendigung des Vollzuges der zeitigen Freiheitsstrafe und ordnet die Ausweisung an. (2) Das Gericht kann zur Entscheidung über die Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und die Ausweisung eine mündliche Verhandlung durchführen. 1.1. Zur Zuständigkeit des Gerichts vgl. § 357 Abs. 1. 1.2. Das Vorliegen der Voraussetzungen des §59 Zur Mitwirkung von Schöffen vgl. § 357 Abs. 2. Abs. 2 StGB prüft das Gericht (auf Antrag des Staatsanwalts oder von Amts wegen) an Hand der;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1989, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1989, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62), des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100), des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139), des 4. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 301) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1989 (GBl. I 1989, Nr. 31, S. 302). Redaktionsschluß 15.5.1988.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit den soltIiliseh-operativen Arbeitsergebnisse zu erreichen, die nachweisbar de: Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung vor allen subversive. fussigen fen des und der und Feindes, der allseitigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer unter den Strafgefangenen, zur vorbeugenden Schadensverhütung sowie zur konsequenten Durchsetzung einer hohen Ordnung, Sicherheit und Disziplin.