Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Kommentar zur Strafprozeßordnung 1987, Seite 347

Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Seite 347 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 347); 347 Protest und Berufung §298 mittels sowie andere Anträge sind nach dem Vortrag des Berichterstatters vorzutragen. Dabei ist es zulässig, sich ganz oder teilweise auf vorliegende schriftliche Ausführungen und Anträge zu beziehen, soweit nicht die Notwendigkeit, mitwirkende gesellschaftliche Kräfte oder die Öffentlichkeit zu informieren, den mündlichen Vortrag erfordert. Auch andere als in der schriftlichen Begründung des Rechtsmittels enthaltene oder neue Gesichtspunkte können dargelegt und entsprechende Anträge gestellt werden. Sind sowohl Berufung als auch Protest eingelegt, wird zuerst das Rechtsmittel des Staatsanwalts vorgetragen. Die Reihenfolge ist nicht abhän-' gig vom Umfang oder Eingangsdatum des Rechtsmittels. Ist nur Berufung eingelegt, werden der Angeklagte und sein Verteidiger zuerst gehört. Der Vertreter des Kollektivs kann die Auffassung des Kollektivs zu dem erstinstanzlichen Urteil darlegen. Zu welchem Zeitpunkt er das Wort erhält, entscheidet der Vorsitzende nach den Erfordernissen einer effektiven Mitwirkung. 2.2. Die Stellungnahme zu dem Rechtsmittel wird unmittelbar, nachdem seine Begründung vorgetragen wurde, dargelegt, und zwar vom Staatsanwalt und ggf. vom gesellschaftlichen Ankläger bei einer Berufung und vom Angeklagten und ggf. von sei- nem Verteidiger sowie dem gesellschaftlichen Verteidiger bei einem Protest. Sind Berufung und Protest eingelegt, sollte die Begründung des Rechtsmittels, soweit das möglich ist, mit der Stellungnahme zu dem anderen Rechtsmittel verbunden werden. 2.3. Nach der Stellungnahme zu dem Rechtsmittel steht dem Angeklagten, dem Verteidiger und dem gesellschaftlichen Verteidiger sowie dem Staatsanwalt und dem gesellschaftlichen Ankläger das Recht auf Erwiderung zu, bis die unterschiedlichen Auffassungen vollständig erörtert sind. Die Entscheidung, wann das der Fall ist, trifft der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts. 2.4. Beteiligt sich der Geschädigte am Rechtsmittelverfahren, ist ihm Gelegenheit zu geben, Ausführungen zu machen und Anträge zu stellen (vgl § 292). I 2.5. Der Angeklagte hat das letzte Wort, sofern er in der Hauptverhandlung anwesend ist (vgl. Anmerkungen zu § 239 i. V. m. § 304). 2.6. Die in der Rechtsmittelverhandlung im Falle einer eigenen Beweisaufnahme (vgl. § 298) zu beachtenden Verfahrensvorschriften entsprechen denen für die erste Instanz (vgl. §§ 222-236 i. V. m. § 304). §298 (1) Das Protokoll Uber die Verhandlung erster Instanz und andere dem Urteil erster Instanz zugrunde liegenden Schriftstücke werden verlesen, soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. (2) Das Gericht kann, soweit dies erforderlich ist, ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme durchführen, wenn der Angeklagte anwesend ist. 1.1. Die spezielle Beweisaufnahme des Rechtsmittelgerichts findet - soweit das Rechtsmittelgericht sie für erforderlich hält - nach Abschluß der Begründung des oder der Rechtsmittel durch den oder die Verfahrensbeteiligten (vgl. Anm.2.1. zu § 297) durch Verlesen von Auszügen aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung erster Instanz und anderen Prozeßdokumenten statt. Das Verlesen wird vom Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts angeordnet, i. d. R. verliest der Berichterstatter. 1.2. Das Verlesen des Protokolls über die Hauptverhandlung erster Instanz umfaßt auch die Verlesung seiner Berichtigungen oder Ergänzungen (vgl. § 254 Abs. 3 und 4). Zu verlesen sind solche Protokollauszüge, aus denen ersichtlich ist, ob Verfahrensvorschriften eingehalten wurden oder nicht. Soweit aus dem verlesenen Protokoll ersichtlich ist, daß in der Erstinstanzlichen Hauptverhandlung getroffene Feststellungen im Urteil nicht beachtet oder unzutreffend wiedergegeben wurden, kann das Rechtsmittelgericht in seinem Urteil diese ergänzen oder berichtigen und erforderlichenfalls auf dieser Grundlage den Schuld- und Strafausspruch abän-dem. Eine Verlesung des gesamten Protokolls über die Hauptverhandlung erster Instanz ist jedoch nur insoweit erforderlich und vorzunehmen, als dies für die Rechtsmittelentscheidung von Bedeutung ist;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR [Deutsche Demokratische Republik], Kommentar zur Strafprozeßordnung (StPO) 1987, Autorenkollektiv unter Leitung von Hans Heilborn, Ministerium der Justiz (MdJ) der DDR (Hrsg.), 2., völlig neubearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987 (Strafprozeßr. DDR Komm. StPO 1987, S. 1-544). Kommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975, Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄndG) vom 7. April 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17, S. 139). Redaktionsschluß 31.3.1986.

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge sowohl wahrheitsgemäße Erkenntnisresult nte gewonnen als auch der Wahrheitsv ert dieser Erkenntniercsultäte in dem gesetzlich festliog,enden Umfang mit Gewißheit festgestellt werden müssen.