Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 233

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Seite 233 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 233); 233 Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen 11 die gemäß Ziff. 2.1.6. für das Gericht, das die erneute Verurteilung ausgesprochen hat, zuständig ist. Dieses Gericht hat unverzüglich nach Rechtskraft das Gericht, das für den Widerruf der Bewährungszeit zuständig ist, von seiner Entscheidung zu unterrichten und die zuständige Haftanstalt zu bezeichnen, der die Einleitungsunterlagen zuzustellen sind. Beim Widerruf der Strafaussetzung auf Bewährung (§ 350 Abs. 2 und 5 StPO) sind im Beschluß die Dauer des bereits vollzogenen Teils der Strafe mit Freiheitsentzug und im Verwirklichungsersuchen die Strafvollzugseinrichtung, in der sich der Verurteilte zuletzt befand, anzugeben. Die Dauer einer vor einer Verurteilung auf Bewährung ausnahmsweise vollzogenen Untersuchungshaft ist im Widerrufsbeschluß ebenfalls anzugeben. Sind in einem Verfahren psychologische oder psychiatrische Gutachten beigezogen worden, ist eine Durchschrift dieses Gutachtens, gegebenenfalls eine auszugsweise Abschrift, dem Verwirklichungsersuchen an die Strafvollzugseinrichtung beizufügen. Für die Verwirklichung der „Ersatzeinziehung“ und „Zahlung des Gegenwertes“ gemäß § 56 StGB oder entsprechender Einziehungsbestimmungen der anderen Gesetze mit Strafvorschriften (z. B. § 16 Zollgesetz, § 8 Geldverkehrsordnung, § 21a Devisengesetz in den Fassungen des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 - GBl. I S. 242 -) ist gemäß § 339 Abs. 1 Ziff. 2 StPO in Verbindung mit § 35 der 1. DB zur StPO das Volkspolizeikreisamt zuständig. Die Angaben für das Verwirklichungsersuchen (§ 3 der 1. DB zur StPO) sind aus der durchzusetzenden Entscheidung des Gerichts zu entnehmen. Bei Strafen mit Freiheitsentzug sind auch das ermittelnde U-Organ und dessen Tagebuch-Nr. auf dem Verwirklichungsersuch'sn anzugeben. In dem Verwirklichungsersuchen sind, unabhängig davon, welchen Organen es zugestellt wird, alle Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aufzuführen, die im Urteilstenor enthalten sind. Andere Entscheidungen (z. B. Verurteilung zu Schadensersatz) brauchen nicht aufgenommen zu werden. Die vom jeweiligen Organ zu verwirklichende Maßnahme ist nochmals gesondert hervorzuheben. Für das Verwirklichungsersuchen ist der Vordruck „Best.-Nr. 220 52 Verwirklichungsersuchen“ zu verwenden. 2.1.2. Benachrichtigungen Vom Ausgang des Strafverfahrens sind nach § 11 der 1. DB zur StPO folgende staatliche Organe und gesellschaftliche Organisationen zu benachrichtigen:;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 2. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (StPO Ges. Bstgn. DDR 1968, S. 1-450).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen durchzusetzen. Das rechtzeitige Erkennen der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.