Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 144

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Seite 144 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 144); 2 1. DB zur Strafprozeßordnung 144 Aufenthaltsbeschränkung ist das für den neuen Aufenthaltsort zuständige Volkspolizeikreisamt, Abteilung Paß- und Meldewesen, zu informieren. Dabei sind die Dauer der Unterbrechung und der aufzusuchende Ort mitzuteilen. §31 (1) Der Antrag auf Verkürzung der Dauer der Aufenthaltsbeschränkung (§ 52 Abs. 2 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (2) Das Gericht soll zur Entscheidung über diesen Antrag eine Stellungnahme des für den neuen Aufenthaltsort des Verurteilten zuständigen Rates des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, einholen. §32 Entzieht sich der Verurteilte der ausgesprochenen Aufenthaltsbeschränkung, hat der Rat des Kreises, auf dessen Gebiet sich der Verurteilte unberechtigt aufhält, Anzeige wegen eines Vergehens gemäß § 238 StGB zu erstatten. Die gleiche Pflicht obliegt dem gemäß § 26 Abs. 1 sowie dem für den neuen Aufenthaltsort des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises. Ist die Aufenthaltsbeschränkung im Zusammenhang mit einer Verurteilung auf Bewährung oder einer Strafaussetzung auf Bewährung ausgesprochen worden, ist die Anordnung des Vollzuges der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten oder der auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe anzuregen. §33 Entzug der Fahrerlaubnis 1 2 (1) Für die Verwirklichung des Entzuges der Fahrerlaubnis (§ 54 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. Bei Militärpersonen ist der Entzug der Fahrerlaubnis durch den zuständigen Kommandeur oder den Leiter der Dienststelle zu verwirklichen. (2) Der Entzug der Fahrerlaubnis wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Dauer des Entzugs beginnt mit dem Zeitpunkt der Einziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständigen Organe. Wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 54 Abs. 4 StGB), beginnt die Dauer mit dem Tage der vorläufigen Entziehung. Bei der Berechnung der Frist wird die Dauer der Untersuchungs- und Strafhaft nicht berücksichtigt. (3) Der Antrag auf Verkürzung oder Aufhebung des Entzugs der Fahrerlaubnis (§ 54 Abs. 3 StGB) ist bei dem Gericht erster Instanz zu stellen. (4) Das Gericht soll vor der Entscheidung über den Antrag eine Stellungnahme des gemäß Abs. 1 für die Verwirklichung des Entzugs zuständigen Organs einholen. §34 Einziehung von Gegenständen (1) Für die Verwirklichung der Einziehung und die Verwertung von Gegenständen (§ 56 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich die einzuziehenden Gegenstände sich befinden. Wurden diese Gegenstände von anderen Untersuchungsorganen als den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern beschlagnahmt oder übernommen, sind hierfür die staatlichen Organe zuständig, in deren Bereich die Gegenstände sich befinden. (2) Für die Zuständigkeit zur Verwirklichung der Ersatzeinziehung und der Zahlung des Gegenwertes (§ 56 StGB und entsprechende Strafbestimmungen außerhalb des Strafgesetzbuches) gilt Abs. 1 entsprechend. (3) Die Verwertung oder Vernichtung eingezogener Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung waren, darf, soweit ihr Beweiswert nicht auf andere Weise gesichert wurde, nicht vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der abschließenden gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das Gericht kann die längere Aufbewahrung dieser Gegenstände festlegen. Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte §35 (1) Für die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet. (2) Die Verwirklichung der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte durch das zuständige Volkspolizeikreisamt umfaßt die Berichtigung von Ausweispapieren sowie;
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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1977, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (StPO DDR Ges. Best. 1977, S. 1-320).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.

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