Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 709

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 709 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 709); Nachprüfungsverfahren d. Abgabenverwaltung 709 entscheidende staatliche Organ von dem Antragsteller Beweise für seine Erklärungen oder Behauptungen anfordern, (6) Mit der Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag müssen dem Antragsteller mitgeteilt werden: die Gründe für die Entscheidung und die Entscheidung über den Umfang der Gebührenpflicht. Über die nach der Verordnung vom 13. November 1952 weiter in Betracht kommenden Nachprüfungsmöglichkeiten ist der Antragsteller zu unterrichten. (7) Ein Nachprüfungsantrag kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll bei der Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises zurückgenommen werden. Für den durch den Antrag bis zur Zurücknahme verursachten Verwaltungsaufwand ist in der Regel die Hälfte der nach den Bestimmungen der Gebührenordnung vom 24. Februar 1953 festzusetzenden Gebühr zu erheben. (8) Hat ein Antragsberechtigter nach Bekanntgabe eines Bescheides oder einer Entscheidung den Verzicht auf Nachprüfungsanträge schriftlich erklärt, so ist er an diese Erklärung gebunden. §8 Eingaben, die als Nachprüfungsanträge nach der Verordnung vom 13. November 1952 oder als Beschwerden nach § 4 dieser Durchführungsbestimmung anzusehen sind, sind nicht Vorschläge und Beschwerden im Sinne der Verordn nung vom 6. Februar 1953 über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen (GBl. S.265). §9 Durch die Verordnung vom 13. November 1952 sind insbesondere überholt die Rechtsmittelbestimmungen der Ab-;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 709 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 709) Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 709 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 709)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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