Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 674

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 674 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 674); 674 Gewährleistung d. demokratischen Gesetzlichkeit §23 (1) Die Bevollmächtigten sind berechtigt, an den Sitzungen der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden beratend teilzunehmen. (2) Die Teilnahme der Bevollmächtigten oder deren Mitarbeiter an Sitzungen und Besprechungen entbindet die Mitglieder der Räte nicht von ihrer Verantwortung. §24 Die Bevollmächtigten sind verpflichtet, der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Feststellungen prinzipieller Art mitzuteilen und über festgestellte mangelhafte Arbeit von Organen, die den ihrer Kontrolle unterstehenden Einrichtungen übergeordnet sind, zu berichten. §25 ■ . Die Bevollmächtigten und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, über ihre Feststellungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Niederschrift anzufertigen. §26 Die Bevollmächtigten können den Vorsitzenden der Räte der Bezirke über Feststellungen prinzipieller Art berichten und sind verpflichtet, ihnen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu machen. Durchschriften dieser Berichte und Vorschläge sind der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zuzustellen. § 27 Die Bevollmächtigten sind berechtigt, die kontrollierten Einrichtungen und deren übergeordnete Organe im Bezirk;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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