Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 519

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 519 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 519); Gesetz ii. d. Wahlen z. d. örtl. Volksvertretungen 519 b) die Anweisung für die Herstellung der Stimmzettel, der Vordrucke für die Wahlniederschriften, Wählerlisten, Wahlscheine; c) die Kontrolle der gesamten organisatorisch-technischen Vorbereitung und die Organisierung der Übermittlung der Wahlergebnisse und ihre Bekanntgabe. §23 Die Wahlausschüsse der Wahlkreise (1) Für jeden Wahlkreis wird ein Wahlausschuß des Wahlkreises gebildet. In Gemeinden, die nur einen Wahlkreis bilden (§ 17 Abs. 5 Satz 2), können die Aufgaben des Wahlausschusses des Wahlkreises für die Wahlen zur Gemeindevertretung von dem Gemeindewahlausschuß mit übernommen werden. (2) Die Wahlausschüsse der Wahlkreise für die Wahlen zu den Bezirkstagen werden von dem Bezirkswahlausschuß in folgender Zusammensetzung gebildet: ein Vorsitzender, ein Stellvertreter des Vorsitzenden und fünf Mitglieder sowie ein im Wahlausschuß nicht stimmberechtigter Schriftführer. Für jedes der fünf Mitglieder ist ein Stellvertreter zu bestellen, der im Falle der Verhinderung oder des Ausscheidens des Mitgliedes für dieses einzutreten hat. Die Wahlausschüsse der Wahlkreise für die Wahlen zu den Bezirkstagen unterliegen der Bestätigung durch den Wahlleiter der Republik. (3) Die Wahlausschüsse der Wahlkreise für die Wahlen zu den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen von Stadtkreisen werden von dem Kreis- bzw. Stadtwahlausschuß in folgender Zusammensetzung gebildet: ein Vor-;
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Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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