Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik 1958, Seite 427

Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 427 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 427); Disziplinarordnung 427 (4) Wird das Disziplinarverfahren wegen Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt, so ist es binnen 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung abzuschließen. §22 (1) Disziplinarstrafen sind: a) Verweis, b) Rüge, c) strenge Rüge, d) Versetzung in eine niedere Funktion oder Zuweisung einer geringer entlohnten Beschäftigung bis zu einem Zeitraum von acht Monaten, e) Entziehung der Funktion bzw. fristlose Entlassung. (2) Durch eine disziplinarische Bestrafung wird die materielle Verantwortlichkeit des Mitarbeiters für verursachte Schäden nicht berührt. §23 (1) Die Disziplinarbefugnis hat der Leiter des staatlichen Organs für den Personenkreis, für den er das Recht zur Einstellung und Entlassung hat. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben die Disziplinarbefugnis gegenüber den Mitarbeitern der betreffenden Räte. (2) Bei Pflichtverletzungen der Leiter zentralgeleiteter Dienststellen, Institutionen und Betriebe hat der Leiter des übergeordneten staatlichen Organs Disziplinarbefugnis. Bei Pflichtverletzungen der Leiter örtlicher Dienststellen, Institutionen und Betriebe hat der Vorsitzende des Rates die Disziplinarbefugnis, dem die Institution bzw. der Betrieb unterstellt ist.;
Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 427 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 427) Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Seite 427 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 427)

Dokumentation: Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, zusammengestellt von Dr. H.-U. Hochbaum, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StVerwR Ges. DDR 1958, S. 1-778).

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