Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 899

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 899 (StuR DDR 1968, S. 899); gangen werden muß und kann. Die Verfassungspolitik der Partei der Arbeiterklasse zeichnet sich gerade deshalb durch Kontinuität aus, weil die Verfassungsfrage im Rahmen der wissenschaftlichen Strategie und Taktik der Parteiführung stets den Erfordernissen des Klassenkampfes in Deutschland entsprechend als Machtfrage gestellt und beantwortet wurde. Die Parteiführung sah die Verfassungsfrage in erster Linie als Ausdruck und Teil des Kampfes des deutschen Volkes um ein einiges, demokratisches Deutschland, eines Kampfes, der in der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 seinen Anfang nahm und nun konsequent unter Führung der Arbeiterklasse zu Ende geführt werden mußte. Als sich z. B. der Separatist Adenauer mit dem Gedanken trug, die drei Westzonen zu einem Separatstaat zusammenzufassen, erklärte Walter Ulbricht in seinem Referat auf der erweiterten Sitzung des Zentralsekretariats der SED am 27. August 1946: „Wir bitten die Genossen des Parteivorstandes, das Zentralsekretariat zu beauftragen, eine Erklärung über die Einheit Deutschlands und die Grundrechte des deutschen Volkes unverzüglich auszuarbeiten und zu veröffentlichen.“5 Im Dezember 1946 erklärte er dann vor dem gewählten Landtag der Provinz Sachsen: „Wir sprechen es offen aus, daß wir einen neuen Weg gehen wollen, der sich unterscheidet von der Ordnung, wie sie in anderen Ländern besteht. Wir wollen nicht die Sowjetordnung auf Deutschland übertragen, weil das nicht den besonderen Entwicklungsbedingungen in Deutschland entspricht, aber wir wollen auch nicht die verfassungsmäßigen Ordnungen aus westlichen Ländern übertragen, die in früheren Jahrhunderten entstanden sind, die den damaligen Entwicklungsbedingungen, aber nicht unseren gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland entsprechen Die Lösung dieser großen demokratischen Aufgaben soll gleichzeitig dazu beitragen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu fördern. Die Frage der Einheit Deutschlands ist die Frage der Demokratisierung in allen Teilen unserer deutschen Heimat.“6 Zugleich warnte Walter Ulbricht davor, in der Verfassungsfrage den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, die demokratischen Grundlagen der Nation von der Verfassungsfrage zu lösen: „Wie kann man Verfassungen beschließen, bevor die Grundlagen der demokratischen Ordnung einigermaßen geschaffen wurden?“1 Er wandte sich zudem gegen jene reaktionären Staatspolitiker, die in Anlehnung an die Ereignisse von 1918 die Verfassung als Bremsklotz gegen Demokratie und Fortschritt in Staat und Gesellschaft mißbrauchen wollten: Demokratische Verfassungen verlangen, „daß in allen Teilen Deutschlands die Bestrafung der Kriegsverbrecher, die Säuberung der Verwaltungen von Nazis und die Enteignung der militaristischen Großgrundbesitzer erfolgt Bis dahin sollte man die Schaffung von Länderverfassungen zurückstellen .“8 Will sich also das werktätige Volk seine eigene, seinen Interessen entsprechende Verfassung geben, so muß es reale Machtpositionen im revolutionären Kampf unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei erringen. Diese von Walter Ulbricht vertretene Verfassungskonzeption der SED hatte ihren festen politischen Standort im strategisch-taktischen Programm der KPD vom 11. Juni 1945 und in den Erfahrungen, die das von der einigen Arbeiterklasse geführte Volk bereits bei seiner Verwirklichung gesammelt hatte. Die „Kommunalpolitischen Richtlinien“ vom 17. Juli 19469, die „Grund- 5 Walter Ulbricht, Arbeiter - Revolutionär - Staatsmann, a. a. O:, S. 117 f. 6 Verhandlungen des Landtages der Provinz Sachsen-Anhalt, 1. Wahlperiode, S. 34 7 w. Ulbricht, Die Entwicklung ., a. a. O., S. 106 8 a. a. O., S. 106 f. 0 Vgl. Dokumente der SED, Bd. I, Berlin 1951, S. 66 ff. 2* 899;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.