Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 740

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 740 (StuR DDR 1968, S. 740); birgt es in sich die Gefahr, der Praxis durch unscharfe Definitionen des inhaltlichen Gehalts, des Entscheidungsspielraums der Bürger, der Möglichkeit administrativer Eingriffe usw. keine klare Orientierung zu geben. Der neue, sozialistische Gehalt der Grundrechte, der auch das Vertrauen gestattet, daß sie weitgehend aus eigenem Antrieb kraft zutreffend stimulierten eigenen Interesses wahrgenommen werden, dürfte vornehmlich aus der Tatsache erwachsen, daß die grundlegende Interessenübereinstimmung den Antagonismus zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem begrifflich ausschließt. Damit wird es überhaupt erst möglich, das angestrebte gesellschaftsgemäße Verhalten der Bürger und Gemeinschaften so weitgehend auf dem Wege über die materielle und immaterielle Stimulierung zu erreichen. Hinsichtlich der Grundpflichten der Bürger ist es daher m. E. nur dann noch notwendig, sie als rechtliche Verpflichtungen im Sinne der zwangsweisen Durchsetzbarkeit auszugestalten, wenn das im Interesse der Gesellschaft, ihrer Gemeinschaften und Bürger wirklich unabdingbar ist, wie z. B. bei der Pflicht, einen Beruf zu erlernen (Art. 25 Abs. 4). Das wichtigste Grundrecht auf dem Gebiet der Arbeit ist das Recht auf Arbeit, d. h. auf sozialistische Arbeit, die die notwendige Voraussetzung für die allseitige Entwicklung der Persönlichkeit ist.30 Das Recht auf Arbeit ist aber auch insoweit das entscheidende Grundrecht auf diesem Gebiet, als seine Verwirklichung oder die Unmöglichkeit, es wahrzunehmen, das Kriterium dafür ist, inwieweit die anderen Arbeitsgrundrechte für den Bürger lebendige Gestalt annehmen können. Nur wenn dieses Grundrecht gewährleistet und verwirklicht werden kann, werden die anderen Grundrechte wie das Recht auf leistungsgerechte Entlohnung, auf Freizeit und Erholung, auf Mitbestimmung an der Leitung der Betriebe und der Wirtschaft für den Bürger ebenfalls wirksam.31 Die Grundlagen. der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, fixiert im Abschn. I des Entwurfs, prägen auch das Wesen des Grundrechts auf Arbeit. Wie im Art. 2 Abs. 3 hervorgehoben, ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für immer beseitigt. Das sozialistische Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ wird verwirklicht. Mit der Entmachtung des Kapitals und dem Aufbau der Grundlagen des Sozialismus wurde in der DDR nicht nur die Arbeitslosigkeit ein für allemal vertrieben und jedem Bürger das Recht auf einen Arbeitsplatz gesichert, sondern es wurde damit untrennbar verbunden zum Recht auf sozialistische Arbeit entwickelt, in dem sich alle Seiten dieser Maxime des Sozialismus verwirklichen. Marx nannte seinerzeit die Forderung nach dem „droit au travail“, wie sie die Pariser revolutionären Arbeiter vor mehr als hundert Jahren erhoben, die „erste unbeholfene Formel, worin sich die revolutionären Ansprüche des Proletariats“ zusammenfassen. Die Entwicklung in unserer Republik, aber auch in Westdeutschland, hat die Wahrheit der Marxschen Erkenntnis allgemein sichtbar gemacht: „Das Recht auf Arbeit ist im bürgerlichen Sinn ein elender, frommer Wunsch, aber hinter dem Rechte auf Arbeit steht die Gewalt über das Kapital, hinter der Gewalt über das Kapital die Aneignung der Produktionsmittel, ihre Unterwerfung unter die assoziierte Arbeiterklasse, also die Aufhebung der Lohnarbeit, des Kapitals und ihres Wechselverhältnisses.“32 Nunmehr kann erstmals in der deutschen Geschichte verfassungsmäßig das Recht auf ausbeutungsfreie, auf schöpferische, 30 vgl. W. Ulbricht, Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, a. a. O., S. 20. 31 Vgl. F. Kunz, Das Recht auf Arbeit, Berlin 1955, bes. S.41 f. 32 к. Marx, „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“, in: K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 7, Berlin 1960, S. 41 f. 740;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.