Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 549

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 549 (StuR DDR 1968, S. 549); Der Verfassungsentwurf regelt deshalb die in der Praxis bereits bewährte arbeitsteilige Zusammenarbeit der Organe der Volkskammer bei der wissenschaftlichen Erarbeitung und Durchführung ihrer Führungsentscheidungen und schafft damit die verfassungsrechtliche Grundlage für das Wirken der Tätigkeitsformen des obersten staatlichen Machtorgans. Die Ausschüsse der Volkskammer (Art. 61 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2) werden zur Beratung von Gesetzentwürfen und zur ständigen Kontrolle der Durchführung der Gesetze verpflichtet. Die Abgeordneten fördern „die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen“ (Art. 56 Abs. 2). Der Staatsrat als Organ der Volkskammer behandelt Vorlagen an die Volkskammer und veranlaßt ihre Beratung in den Ausschüssen der Volkskammer (Art. 70, 65 Abs. 2). Der Ministerrat organisiert im Auftrag der Volkskammer die Erfüllung der staatlichen Aufgaben auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates (Art. 78 Abs. 1 und 79 Abs. 1). Eine bedeutungsvolle Weiterentwicklung der Demokratie im Gesetzgebungsverfahren gegenüber der Verfassung von 1949 besteht darin, daß die bereits in der gesellschaftlichen Praxis übliche öffentliche Beratung grundlegender Gesetzentwürfe zum verfassungsrechtlichen Gebot erhoben wurde (Art. 65 Abs. 4). Durch die Verallgemeinerung der Erfahrungen der Werktätigen erlangen die Führungsentscheidungen hohe gesellschaftliche Wirksamkeit. Wesentlich erscheint uns, in die Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen vor allem die Organe oder Kollektive von Bürgern einzubeziehen, an die sich ein Gesetz wendet. Wenn z. B. Art. 85 die Festlegung der Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte dem Gesetz überläßt, dürfte es den Grundsätzen des Verfassungsentwurfs entsprechend richtig und notwendig sein, die örtlichen Volksvertretungen umfassend an der Ausarbeitung dieses Gesetzes zu beteiligen. Eine wichtige Aufgabe der Staatsrechtswissenschaft besteht in diesem Zusammenhang u. a. darin, Vorschläge auszuarbeiten, wie ein Initiativrecht oder eine Initiativpflicht der örtlichen Volksvertretungen bei der Schaffung gesetzlicher Regelungen, die ihre eigenverantwortliche Planungs- und Leitungstätigkeit betreffen, konstituiert werden kann bzw. muß. Das gesellschaftliche Wirksamwerden aller Volksvertretungen wird maßgeblich beeinflußt durch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die das Recht der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung konkretisieren. Mit der Verankerung dieser wechselseitigen Beziehungen zwischen Volksvertretungen und Bürgern wird der staatliche Willensbildungsprozeß verfassungsrechtlich ausgestaltet. Der Verfassungsentwurf geht davon aus, daß die Schöpferkraft und der Gedankenreichtum des Volkes für wissenschaftlich fundierte Entscheidungen erschlossen werden müssen. Damit ist es zum verfassungsrechtlichen Gebot geworden, alle ehrenamtlichen Gremien, auch die in der Sphäre der materiellen Produktion, eng mit den Volksvertretungen zu verbinden. Der Verfassungsentwurf legt die Grundsatzregeln für die wechselseitigen Rechte und Pflichten fest. Die Volksvertretungen und ihre Abgeordneten sind verpflichtet, enge Verbindung zu ihren Wählern zu halten und deren Vorschläge, Hinweise und Kritiken zu beachten (Art. 56 Abs. 3 und Art. 57). Die Volksvertretungen sind verpflichtet, sich bei der Vorbereitung ihrer Gesetze und Beschlüsse auf die umfassende Mitwirkung der Bürger, ihrer gesellschaftlichen Orga-549 nisationen, der Ausschüsse der Nationalen Front zu stützen (Art. 5 Abs. 2).;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaf kann nur gewährleistet werden, wenn die Verbundenheit, das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk sowie Staat und Volk auch weiterhin enger gestaltet werden.