Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 547

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 547 (StuR DDR 1968, S. 547); des bürgerlichen Parlamentarismus. Die Monopolbourgeoisie konzentriert ihre Macht nicht bei dem gewählten Parlament, sondern bei der Exekutivgewalt, bei der Regierung. Sie schafft bereits in ihrer Verfassung die juristischen Möglichkeiten, den Einfluß des gewählten Parlaments, in dem möglicherweise fortschrittliche Bestrebungen spürbar werden könnten, zu paralysieren. Zu diesem Zweck sind die exekutive und die richterliche Gewalt mit Rechten ausgestattet, die sie jederzeit über das Parlament erheben (Art. 63, 68, 81, 93 und 100 GG). Auf eine völlige Entmachtung des Parlaments zielt die Notstandsverfassung. Nach dem Notstands Verfassungsentwurf soll das Parlament durch ein „Notparlament“, einen „Gemeinsamen Ausschuß“ von nur wenigen Personen, ersetzt werden. Letztlich kann auch das „Notparlament“ ausgeschaltet und die Staatsgewalt bei der Bundesregierung konzentriert werden (Art. 53 a des Notstandsverfassungsentwurfs). Getarnt wird diese Machtkonzentration bei der Regierung durch die angebliche Begrenzung der Staatsgewalt durch die gesetzgebende und die richterliche Gewalt. Diese Dreiteilung der Gewalten erweckt bei großen Teilen der Bevölkerung die Illusion, daß ein angeblich von der exekutiven Gewalt unabhängiges Gericht ihre Grundrechte vor Übergriffen der Exekutivgewalt schütze. Diese Illusion ist durch die Praxis längst widerlegt: Die Konzentration der Macht in den Händen einer reaktionären, gegen das Volk und seine Interessen gerichteten Regierung führt zum Abbau und nicht zur Wahrung der Grundrechte der Bürger. Die Auseinandersetzung mit der Lehre von der Dreiteilung der Gewalten spielte bereits bei der Vorbereitung unserer ersten Verfassung von 1949 eine prinzipielle Rolle. Aufgrund einer exakten wissenschaftlichen Analyse der Weimarer Verfassung und ihrer gesellschaftlichen Realität gelangte Polak zu dem Schluß: „Wenn wir den Grundsatz der Gewaltenteilung auf geben, so ist damit keineswegs gesagt, daß wir aufhören, scharf zwischen den drei verschiedenen Staatsfunktionen: Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz zu unterscheiden. Jede moderne Verwaltung wird auf dieser Unterscheidung aufbauen. Aber was wir verhüten wollen und verhüten müssen, das ist, daß diese Funktionen, vor allem die Verwaltung und Justiz, dadurch zum Spielball reaktionärer Kräfte werden, daß diese sich mit Hilfe der Theorie der Gewaltenteilung zu ,Staaten im Staate', zu selbstherrlichen Apparaten entwickeln, zum Schaden des Rechts und zum Schaden des Volkes.“13 Wurde deshalb bereits von unserer ersten Verfassung der Grundsatz der Gewaltenteilung als reaktionär erkannt und überwunden, so bringt unser heutiger Verfassungsentwurf historisch folgerichtig zum Ausdruck, daß unsere gesellschaftliche Wirklichkeit mit einer horizontalen oder vertikalen Gewaltenteilung völlig unvereinbar ist.14 In konsequenter Durchsetzung der 13 K. Polak, „Gewaltenteilung, Menschenrecht, Rechtsstaat“, Einheit, 1946, S. 393 f. 14 Henker und Werner weisen auf die Ergänzung der „horizontalen Gewaltenteilung“ durch die „vertikale Gewaltenteilung“ hin: „Ausgehend von der alten liberalen deutschen Föderalismuskonzeption, wonach die horizontale Gewaltenteilung' die Aufteilung der staatlichen Befugnisse auf Parlament, Exekutive und Justiz noch durch die vertikale Gewaltenteilung' die Aufteilung der staatlichen Befugnisse auf die Zentralgewalt und relativ selbständige Gliedstaaten (Länder) ergänzt werden müsse, wurde versucht, der Bevölkerung einzureden: Die föderalistische Staatsstruktur stelle ,ein Hindernis gegen die Bildung staatlicher Übermacht an einer Stelle, eine wirksame Garantie für die Stabilisierung der Gewaltenteilung, für die Aufrechterhaltung eines relativen Gleichgewichts der geteilten Macht des Staates .' dar; durch das föderalistische Prinzip lasse sich eine Balance zwischen Bund und Ländern, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, eine vertikale Teilung der Gewalten (auch innerhalb dër hochspezialisierten 547;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.