Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 358

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 358 (StuR DDR 1968, S. 358); Der bürgerliche Parlamentarismus war in der deutschen Geschichte immer nur das Feigenblatt vor der uneingeschränkten Macht der herrschenden Kräfte des Großkapitals und Militarismus. Um ihre Herrschaft verschleiern und möglichst ungestört ausüben zu können, haben sie die Parlamente wo immer sie konnten und solange es das Kräfteverhältnis der Klassen zuließ und keine ernste Gefahr aus dem Parlament drohte dazu ausgenutzt, im Volk demokratische Illusionen zu wecken und es vom Kampf gegen die herrschenden Ausbeutungsverhältnisse abzulenken. Hinter dem Rücken des Volkes wurden die Regierungsapparate von den Parlamenten immer unabhängiger gemacht, um weitgehend den Konzernen, Großbanken und Unternehmerverbänden dienen zu können. Mit diesem Betrug am Volke haben wir schon seit 1946 bei der Ausarbeitung der ersten Länderverfassungen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone Schluß gemacht. Wir sind seither konsequent den Weg der Demokratie für das Volk gegangen. Und unsere neue Verfassung wird ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Wege sein. In diesem Prozeß der Entwicklung vom Untertanen zum bewußten Staatsbürger einer Gemeinschaft freier, gleichberechtigter und gleichverpflichteter Menschen sind wir Riesenschritte vorangekommen. Aber niemand würde es wagen, zu behaupten, daß dieser Prozeß zu Ende sei. Unsere neue sozialistische Verfassung enthält alle notwendigen staatsrechtlichen Sicherungen dafür, daß kein staatliches Organ außerhalb oder unabhängig von den Volksvertretungen staatliche Macht ausüben kann. Das System einer wirksamen sozialistischen Demokratie wird verfassungsrechtlich verankert und gerade diesem Entwicklungsprozeß des Menschen neue Impulse verleihen. Damit enthält der Verfassungsentwurf zugleich auch das Neue in der Funktion der Organe der Staatsmacht unter den Bedingungen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. Ich werde darauf noch näher zurückkommen. VII. Der sozialistische Staatsaufbau Es ist wiederholt die Frage gestellt worden und bei der Ausarbeitung des Entwurfes wurde ihr große Aufmerksamkeit zugewandt wie eigentlich das System der sozialistischen Demokratie funktioniert. Das System der sozialistischen Demokratie unterscheidet sich grundsätzlich von der bürgerlichen Scheindemokratie. Es hat die gesellschaftliche Funktion, in einem einheitlichen Prozeß unter schöpferischer Mitarbeit der Staatsbürger den gesamtgesellschaftlichen Willen in für alle verbindlicher Form herauszubilden und ihn in die gesellschaftliche Wirklichkeit umzusetzen. Es ist das Besondere dieses Willens, daß er nichts mit subjektiver Willkür, mit der gewaltsamen Unterdrückung Andersdenkender oder mit Wunsch Vorstellungen dieser oder jener gesellschaftlichen Schichten zu tun hat. Er ist orientiert an den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung. Diese objektiven Gesetzmäßigkeiten wurden in den Beratungen und Beschlüssen des VII. Parteitages und in der Festrede des Generalsekretärs der KPdSU, Genossen L. Breshnew, zum 50. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution formuliert. Diese Dokumente sind ein Beispiel der wissenschaftlichen Anwendung der objektiven Gesetzmäßigkeiten für die Prognose und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung. Ausgangspunkt ist die objektive Entwicklung von Wissenschaft, Technik und Ökonomie und der Lebensbedingungen der Menschen in den sozialistischen Ländern bis 1980 und darüber hinaus. Auf Grund dieser Voraussicht erfolgt die Rückrechnung, um festzulegen, was in den Perspektivplanzeiträumen getan werden muß. 358;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.