Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1190

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1190 (StuR DDR 1968, S. 1190); ein ungenügendes System der Rechnungslegung und Kontrolle erst der Boden geschaffen wird. Es ist weiter zu beachten, daß zwar der Grundsatz, daß man Volkseigentum nicht stehlen darf, allgemein anerkannt ist, daß es aber in bestimmten Bereichen oder Kollektiven noch spezielle Auffassungen und Verhaltensnormen gibt, die in vielen Fällen diese allgemeine Regel in Frage stellen und zu Straftaten oder Verfehlungen führen. Es ist hier nur auf die doch noch recht verbreitete „Deputatideologie“ hinzuweisen, die die Grundlage für eine große Zahl meist geringfügiger Entwendungen von sozialistischem Eigentum in verschiedenen Bereichen darstellt. Das macht die Notwendigkeit deutlich, für das Verhalten zum sozialistischen Eigentum unter den konkreten Bedingungen des jeweiligen Bereichs exakte Normen zu schaffen, die den allgemein anerkannten Grundsatz der Unantastbarkeit des sozialistischen Eigentums durchsetzen helfen. Die Bedeutung der Ausarbeitung exakter Verhaltensnormen zeigt sich auch bei der Verhütung des Alkoholmißbrauchs und der Alkoholkriminalität. Die bisherigen Untersuchungen ergaben, daß in vielen Kollektiven sozialistische Verhaltensregeln und eine feste innere Einstellung hierzu fehlen.12 In verschiedenen Städten vorgenommene Untersuchungen weisen aus, daß die rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs noch sehr unvollkommen sind und keine ausreichende Grundlage für die Entwicklung eines Systems der Vorbeugung und Bekämpfung der Alkoholkriminalität darstellen. So gibt es z. B. nur erst bestimmte Anfänge zur Einführung eines Vergütungssystems für Gaststättenpersonal, das der Begünstigung von Alkoholmißbrauch entgegenwirken soll. Das trägt zur Konservierung bagatellisierender, duldsamer oder gar billigender Einstellungen zum Alkoholmißbrauch bei. Hierin liegt eines der ernsthaftesten Hemmnisse bei der Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs und der Alkoholkriminalität. Auch für die Bekämpfung der Sexualkriminalität wirkt sich nachteilig aus, daß es noch weitgehend an sozialistischen Verhaltensnormen auf diesem Gebiet fehlt. Lekschas weist darauf hin, daß „dort die Gesetzmäßigkeiten des normalen Lebens kaum bekannt sind, geschweige denn die des kriminellen Sexuallebens“.13 Buchholz leitet daraus die Notwendigkeit ab, eine sozialistische Sexualethik auszuarbeiten und sie auch mit Hilfe von Rechtsnormen durchzusetzen.14 Es gibt sicher noch viele andere Beispiele, die die Bedeutung sozialistischer Verhaltensnormen (nicht nur Rechtsnormen) für die verschiedensten Bereiche und Lebenssituationen unterstreichen. III Mit der immer schneller voranschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung und dem sich in großem Tempo vermehrenden und rasch veraltenden menschlichen Wissen entstehen auch neue Probleme der Rechtsetzung. Damit die sozialistische Rechtsordnung in optimaler Weise gesellschaftsgemäßes Verhalten stimulieren und gesellschaftswidrigem Verhalten entgegenwirken kann, ist es nötig, daß sie mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt hält. Dieses Problem läßt sich nicht einfach dadurch lösen, daß in Kampagnen mit großem Kraftaufwand bestimmte Gebiete des Rechts auf die Höhe der 12 vgl. G. Ebert / E. Wittkopf, „Probleme der Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs und der Alkoholkriminalität“, Neue Justiz, 1967, S. 281. 13 j. Lekschas, „Zur Feststellung der Ursachen der Straftat durch die Gerichte“, Neue Justiz, 1965, S. 479 14 Vgl. E. Buchholz / R. Hartmann / J. Lekschas, a. a. O., S. 221 f. 1190;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.