Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 860

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 860 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 860); Art. 42 Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft 82 Will man die Mitwirkungsrechte nach ihrer Qualität einstufen, so würden das Zustimmungsrecht und das Vereinbarungsrecht an der Spitze stehen. Dann wäre das Kontrollrecht zu nennen. Am Ende wären das Vorschlagsrecht und das Informationsrecht aufzuführen. Setzt man diese Anordnung in Beziehung zu den Bereichen, in denen Mitwirkung möglich ist, also dem wirtschaftlichen, dem personellen und dem sozialen Bereich, so ist zu erkennen, daß die stärkeren Rechte (Zustimmungs- und Vereinbarungsrechte) im personellen und sozialen Bereich gegeben sind, die schwächeren (das Vorschlagsrecht und das Recht auf Information und Rechenschaft) dagegen im wirtschaftlichen Bereich. Das Kontrollrecht kann einem bestimmten Bereich nicht zugeordnet werden (Siegfried Mampel, Zu juristischen und sozialen Aspekten .). Die Regelungen versprechen eine recht starke Stellung der Gewerkschaften. Es muß indessen darauf hingewiesen werden, daß auch die Gewerkschaften Bestandteile des politischen Systems in der DDR sind und daher unter der Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1) stehen. Sie haben daher bei der Ausübung ihrer Rechte, ohne Rücksicht auf die Mitwirkungsform, nur soviel Spielraum, wie ihnen die Führung der SED im Betrieb gestattet (Siegfried Mampel, Reformen im Arbeitsrecht der DDR). So hat die SED die Möglichkeit, mit ihrer eigenen Betriebsorganisation im Hintergrund zu bleiben. Nach dem Parteistatut steht ihr zwar das Recht der Kontrolle über die Betriebsleitungen zu (Ziff. 63). Im staatlich gesetzten Recht wird diese Stellung jedoch nicht reflektiert. Trotzdem wird sie ausgeübt, aber in den mittleren und kleineren Betrieben wirkt sie mehr durch die gewerkschaftlichen Organe als durch eigenes Handeln. So hat die SED die Möglichkeiten für die Einflußnahme auf das betriebliche Geschehen, die sich aus der Stellung des Betriebes im Gesamtsystem ergeben. Wie über den Betriebsleiter die Staatsorganisation in den Betrieb hineinragt, geschieht das gleiche über die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen durch die Gesellschaftsorganisation. Die Suprematie der SED wird sowohl über die Staats- wie über die Gesellschaftsorganisation realisiert. 83 Im Grundsatz haben der Betriebsleiter und die betriebliche Gewerkschaftsleitung die gleichen Aufgaben. Sie haben die von zentraler Stelle gesetzten Auflagen zu erfüllen. Trotzdem sind ihre Funktionen nicht völlig identisch. Sie unterscheiden sich so, wie auch die Funktion der Staatsorganisation von der Funktion der Gesellschaftsorganisation verschieden ist (s. Rz. 20-24 zu Art. 1). Das bedeutet einmal, daß dort, wohin die Staatsorganisation ihrer Natur nach nicht ohne Effektivitätsverlust hineinwirken kann, die Gesellschaftsorganisation tätig ist. Auf wirtschaftlichem Gebiet ist der Staat der Handelnde, die Gesellschaftsorganisation hat die Funktion der Unterstützung des staatlichen Handelns. Gleichzeitig wird von der Gesellschaftsorganisation die Funktion der Kontrolle des staatlichen Handelns ausgeübt. Schließlich gibt es unterschiedliche Aspekte, unter denen das betriebliche Geschehen gesehen wird, die sich aus einer unterschiedlichen Interessenlage ergeben. Der Betriebsleiter hat als Beauftragter des Staates in erster Linie auf die Produktion zu achten, die betriebliche Gewerkschaftsleitung kann ihre Funktion als Interessenvertretung der Werktätigen im Betrieb nicht erfüllen, wenn sie ihr Augenmerk nicht auf deren Arbeits- und Lebensbedingungen richtet. Die trotz identischer Aufgabenstellung im Grundsätzlichen von denen des Betriebsleiters unterscheidbaren Funktionen spiegeln sich in ihren Kompetenzen wider. (Wegen der Ständigen Produktionsberatungen s. Rz. 26 zu Art. 44). 860;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.