Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 786

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 786 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 786); Art. 37 Grundrechte und Grundpflichten der Bürgei te und Gemeinden die konzentrierte Durch- bzw. Weiterführung der sozialistischen Umgestaltung derjenigen Städte, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind, zu gewährleisten. Die im Generalbebauungsplan für die Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen vorgesehenen städtischen Gebiete sollten so genutzt werden, daß eine hohe Ökonomie der Stadt erreicht wird. Der genossenschaftliche Wohnungsbau sollte stärker mit den Erfordernissen der volkswirtschaftlichen Strukturpolitik in Übereinstimmung gebracht werden. Der Ministerrat wurde beauftragt, entsprechende Regelungen zu treffen. 10 c) Im Parteiprogramm der SED von 1976 wird das Wohnungsbauprogramm als Kernstück der Sozialpolitik dieser Partei bezeichnet. Bis 1990 soll die Wohnungsfrage gelöst und damit ein altes Ziel der revolutionären Arbeiterbewegung verwirklicht werden. 3. Verantwortliche Organe. 11 a) Als zentrales Organ ist der Minister für Bauwesen für den Wohnungsbau verantwortlich. Ihm obliegen die Leitung und Planung sowie die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Bauwesens, die Entwicklung der Kapazitäten des Bauwesens nach dem Bedarf der Volkswirtschaft, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien und Konsumgütern sowie die Steigerung des Exportes im Bereich der Bauwirtschaft3. 12 b) Vom Bezirk abwärts sind die örtlichen Volksvertretungen verantwortlich für die Werterhaltung, Rekonstruktion und Modernisierung des Wohnraumes, den Neu- und Ausbau sowie eine den Grundsätzen des sozialistischen Staates entsprechende Verteilung von Wohnungen. Im einzelnen haben der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes die einheitlichen staatlichen Grundsätze auf dem Gebiet des Bauwesens, des Städtebaus und der Wohnungspolitik zu verwirklichen. Sie legen fest, für welche Städte Generalbebauungspläne auszuarbeiten sind. Den Volksvertretungen und den Räten der Städte und Gemeinden obliegt u.a. die Lenkung und Kontrolle der Nutzung des gesamten Wohn- und Gewerberaums4. 13 c) § 95 Zivilgesetzbuch der DDR5 (ZGB) verpflichtet die Betriebe der Gebäude- und Wohnungswirtschaft, die Wohnungsbaugenossenschaften und die Betriebe mit Werkwohnungen, die ihnen zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel planmäßig und mit hohem Nutzeffekt für die Pflege, Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen einzusetzen. 14 d) Der genossenschaftliche Wohnungsbau wird in erster Linie von den Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG)6 getragen (s. Rz. 25 zu Art. 13). Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden - zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik - vom 16. 4. 1970 (GBl. I S. 39). 3 Statut des Ministeriums für Bauwesen vom 4. 9. 1975 (GBl. I S. 682). 4 §§ 2 Abs. 3 Satz 2, 26, 58 Abs. 6 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 313), wo weitere Einzelheiten festgelegt sind. 5 Vom 19. 6.1975 (GBl. I S. 465). 6 Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. 11. 1963 (GBl. 1964 II, S. 17) i.d. Neufassung vom 23. 2.1973 (GBl. I S. 109). 786;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beobachtung angefertig wurden. Sie können zur unobjektiven Darstellung von Sachverhalten und somit zu Schwierigkeiten in der Beweisführung führen. Solche Gefahren gilt es deshalb auszuschließen.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 786
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