Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 204

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 204 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 204); Art. 5 Politische Grundlagen unschädlich, da die Verfassung beide Begriffe synonym verwendet (s. Rz. 4 zu Art. 2). Offenbar wird hier der Begriff Bürger verwendet, weil hier nicht die Stellung des einzelnen in der in Klassen strukturierten Gesellschaft im Vordergrund steht, sondern seine Stellung als Gleichberechtigter und Gleichverpflichteter in der Gemeinschaft (s. Rz. 29-33 zu Art. 3). 3 b) Die Bürger üben ihre Macht nicht unmittelbar aus. Es bestehen für die Machtausübung staatliche Organe, die Volksvertretungen. Diese sind: (1) die Volkskammer als das oberste staatliche Machtorgan der DDR (Art. 48 Abs. 1 S. 1), (2) die örtlichen Volksvertretungen als die Organe der Staatsmacht in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Art. 81 Abs. 1). Diese werden in der Verfassung nicht namentlich aufgeführt. Es sind diese seit 1952: die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen, die Gemeindevertretungen. Im Ostsektor von Berlin hat die Stadverordnetenversammlung die Funktion eines Bezirkstages. In den neun Stadtbezirken bestehen Stadtbezirksversammlungen. Die Formulierung des Art. 5 Abs. 2 könnte zur Annahme führen, daß die Macht nur durch die Volksvertretungen ausgeübt werden dürfte. Damit wären die Elemente der unmittelbaren Demokratie völlig aus der Verfassung verbannt. Das ist zwar nicht ganz der Fall. Die plebiszitäre Komponente ist indessen nur schwach entwickelt. Die Verfassung von 1968/1974 kennt als Verfahren über Gesetzesbeschlüsse das Volksbegehren und den Volksentscheid im Gegensatz zur Verfassung von 1949 (Art. 81, 87) nicht. Die Bürger sind also nicht in der Lage, ein Verfahren über einen Gesetzesbeschluß in Gang zu setzen. Nur die Volkskammer kann nach Art. 53 die Durchführung von Volksabstimmungen beschließen, deren Gegenstand nicht näher bezeichnet ist, die also sowohl über einen Gesetzesbeschluß gehen, als auch eine allgemeine Volksbefragung im Sinne des Art. 106 der Verfassung von 1949 sein können, die vorzunehmen nach dem genannten Artikel der Staatsrat die Kompetenz hatte. Nur wenn die Volkskammer es für angebracht hält, wird die Gesamtheit der Bürger also zu einer Entscheidung aufgerufen. In einer monistisch organisierten Gesellschaft, in der sich alle Kommunikationsmittel in den Händen der Herrschenden befinden, kann ein solcher Vorgang nur den Charakter einer Akklamation haben. Die bisherigen Erfahrungen bestätigen das (s. Erl. zu Art. 53). Eine unmittelbare Machtausübung durch das Volk ist in einem derartigen Vorgang nicht zu erblicken. Nur in formeller Hinsicht liegt in ihm ein schwaches plebiszitäres Element. Ob auch in den Territorien der DDR Volksabstimmungen stattfmden können, ist aus der Verfassung unmittelbar nicht zu entnehmen. Auch bestehen dafür zur Zeit keine gesetzlichen Möglichkeiten. Die Verfassung verbietet sie aber nicht. Eine ebenfalls nur schwache Entwicklung der plebiszitären Komponente ist die Beteiligung der Bürger an der Arbeit der Volksvertretungen (s. Rz. 33-41 zu Art. 5). 4 c) In der marxistisch-leninistischen Staatstheorie wird die Zurückdrängung der plebiszitären Komponente im Entscheidungsprozeß, die weit darüber hinausgeht, was ein Großflächengemeinwesen mit einer nach Millionen zählenden Bevölkerung erfordert, deswegen als tragbar empfunden, weil die Volksvertretungen nicht als Repräsentativorgane mit eigenem Willen gedacht sind (s. Rz. 10-12 zu Art. 5). 204;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der eigenen operativen Arbeit ständig weiter zunimmt. Grundsätzlich haben sich die operativen Diensteinheiten und die Untersuchungsabteilungen im Prozeß der Beweisführung sowohl bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister die eingeschaltet, wie es bereits im Punkt erläutert wurde. Als eine weitere eigentumssichernde Maßnahme ist die sofort!-ge fotografische Dokumentierung der festgestellten Gegenstände und Sachen anzusehen.