Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 101

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 101 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 101); Die Suprematie der SED Art. 1 ode des vollentfalteten sozialistischen Aufbaus in der DDR, in: Für eine höhere Qualität der staatlichen Leitung, Berlin (Ost), 1960; den., Die führende Rolle der SED bei der Entwicklung des sozialistischen Staates und Rechts in der Deutschen Demokratischen Republik, StuR 1966, S. 721 - Wolfgang Schneider!Rudolf Wiederänders, Die Partei - der bewußte und organisierte Vortrupp der Arbeiterklasse, Einheit 1977, S. 317 - Karl-Heinz Schöneburg, Verfassung und Dialektik der Gesellschaftsentwicklung, in: Abhandlungen der Akademie der Wissenschaften der DDR, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Räte Nr. W 5, S. 44, Berlin (Ost), 1978 Gerhard Schußler, Partei, Staat und Recht in der sozialistischen Gesellschaft; StuR 1974, S. 1921 - Rudolf Schwarzenbach, Die Kaderpolitik der SED in der Staatsverwaltung, Ein Beitrag zur Entwicklung des Verhältnisses von Partei und Staat in der DDR (1945-1975), Köln, 1976 - Klaus Sorgenicht, Das gesetzmäßige Wachstum der führenden Rolle der SED bei der Lösung der Grundaufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland, StuR 1966, S. 1769; den., Partei und entwickelte sozialistische Gesellschaft, StuR 1968, S. 1537 - den.!Karl Urban, Die Partei wies der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk den Weg zur Ausübung der Staatsmacht, StuR 1971, S. 545 -Carola Stern, Porträt einer bolschewistischen Partei, Entwicklung, Funktion und Situation der SED, Köln, 1957 Willi Stoph, Die Verantwortung der Genossen im Staatsapparat, in: Für eine höhere Qualität der staatlichen Leitung, Berlin (Ost), I960 - Richard Stüber, Die Erfüllung der Hauptaufgabe des Fünfjahresplanes als Wesensinhalt des Wirkens des sozialistischen Staates und der Entfaltung der sozialistischen Demokratie, StuR 1972, S. 1243 - Wolfgang Weichelt, Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, Sozialistische Demokratie vom 12. 4.1968 Werner Wippold, Zum revolutionären Wesen der sozialistischen Demokratie, in: Abhandlungen der Akademie der Wissenschaften der DDR, Veröffentlichungen der Wissenschaftlichen Räte Nr. W 5, S. 40, Berlin (Ost), 1978 0. V., Zur Entwicklung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Einheit 1976, S. 816. Vgl. auch die Spezialbibliographie zur führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei (bis 1971), StuR 1971, S. 485. 1. SED nicht in der Verfassung. Die Verfassung bezeichnet die marxistisch-lenini- 28 stische Partei nicht mit dem Namen, den sie in der DDR fuhrt: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Die einfache Gesetzgebung ist nicht so zurückhaltend. So heißt es in § 5 des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 10. 1972 *: Der Ministerrat leitet die Durchführung der Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Daran hat sich auch durch die Verfassungsnovelle von 1974 nichts geändert. Ein Grund für die Zurückhaltung der Verfassung ist nicht genannt worden. Die Bezeichnung der Partei nur mit ihrem Typ hat den Vorteil, daß die Verfassung bei einer Namensänderung der Partei in ihrem Wortlaut nicht geändert zu werden braucht. 2. Verhältnis der Partei zur Arbeiterklasse. Die Verfassung spricht auch nicht aus- 29 drücklich von der führenden Rolle der Partei, sondern von der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei. In den neueren Verfassungen anderer sozialistischer Staaten wurde anders verfahren. Dort wird die Stellung der jeweiligen Partei der Arbeiterklasse in einem eigenen Artikel beschrieben (Bulgarien: Art. 1 Abs. 3; CSSR: Art. 4; Polen: Art. 3; Rumänien: Art. 3; Ungarn: Art. 3, der sich allerdings nur auf die Gesellschaft bezieht). Art. 6 der neuen Verfassung der UdSSR vom 7. 10. 1977 lautet: Die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft, der Kern ihres politischen Systems, der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen ist die Kommunistische Partei der Sowjetunion. Die KPdSU ist für das Volk da und dient dem Volke. Mit der marxistisch-leninistischen Lehre ausgerüstet, legt die Kommunistische Partei die Grundrichtung der gesellschaftlichen Entwicklung, die Linie der Innen- und Außenpolitik der UdSSR fest, 1 101 1 GBl. I S. 253.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.