Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 92

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 92 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 92); weiter auf- und ausbauen, weil sie dazu Frieden brauchen und weil sie deshalb die natürlichen Freunde aller zum Frieden drängenden Kräfte in allen Völkern der Welt sind. Dieses große, friedliche, fleißige Volk, dessen Leistung und dessen geschlossener Wille das Antlitz der Welt in diesen 32 Jahren wesentlich verändert haben, arbeitet. Arbeiter und General, Minister und Verkäuferin, Bauer und Professor: sie gehen gemeinsam ihre neue Straße, die Straße des Friedens und des Aufbau® ihrer neuen Welt. Meine Damen und Herren! Ich halte mich für verpflichtet, weil mir die Dinge, um die es hier geht, für unser gesamtes Leben und für unsere gesamte Entwicklung von nicht geringer Bedeutung zu sein scheinen, weitere Mitteilungen über unsere Reise zu machen und unsere Eindrücke, die wir in uns aufgenommen haben, zu vermitteln. Ich habe bereits davon gesprochen, welche Änderung nach außen hin dadurch eingetreten ist, daß wir nunmehr als Bürger eines neuen Staates in Rußland auftreten konnten. Es ist für uns alle äußerst eindrucksvoll gewesen, erfahren zu können, daß, wo immer wir auftraten, man uns volles Verständnis entgegenbrachte. Ich erinnere mich an ein Gespräch, das ich in einem grusinischen Dorf mit einem Bauern führte, der der deutschen Sprache leidlich mächtig war. Dieser Mann war in diesem kleinen Dorf, ganz am Rande des Riesenstaates der Sowjetunion, vollständig im Bilde über die Entwicklung in Deutschland. Er wußte nicht nur, daß wir in Deutschland eine Deutsche Demokratische Republik gegründet haben, sondern er kannte auch unsere Einrichtungen, unsere Volkskammer, und er kannte die Namen der ersten Repräsentanten unseres neuen Staates. Es ist überraschend, immer wieder feststellen zu müssen, in welchem Maße das sowjetische Volk über die wichtigen politischen Ereignisse in aller Welt unterrichtet ist und in welch einem Umfang es Anteil daran nimmt. Die Gedanken, die ich vorhin über die friedliche Weiterentwicklung unseres Volkes hier ausgesprochen habe, sind auch der Hauptinhalt der Gespräche gewesen, die ich am Abend des festlichen 7. November mit führenden Männern der Sowj etunion führen konnte. Besonders gern war ich der an mich in meiner Eigenschaft als Präsident der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ergangenen Einladung des stellvertretenden Außenministers der UdSSR, Herrn Gromvko, zum Empfang des diplomatischen Korps anläßlich der 32. Wiederkehr des Tages der Großen Oktoberrevolution gefolgt. Der Empfang, an dem u. a. auch die Präsidenten einiger anderer Parlamente der Welt teilgenommen haben, wurde durch die an diesem Abend geführten politischen Gespräche zu einem bedeutungsvollen Ereignis. Das erstmalige Erscheinen von Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik auf einem Empfang des Moskauer diplomatischen Korps fand allgemeine Beachtung. An ein Gespräch des Marschalls der Sowjetunion, Sokolowski, mit dem amerikanischen Botschafter schloß sich eine längere Unterhaltung mit mir an, an der sich bald auch Minister Gromyko beteiligte und die im Beisein des deutschen Botschafters Appelt geführt wurde. In unserem Gespräch kam die weitgehende Übereinstimmung in der Beurteilung aller gegebenen Voraussetzungen für die deutsch-sowjetische Freundschaft zum Ausdruck. Das Gespräch war getragen von dem Vertrauen der sowjetischen Minister und Diplomaten in die Kraft und Festigkeit unserer neuen staatlichen Ordnung und von ihrem Wunsche, auch die handelsvertraglichen Beziehungen beider Länder weiter auszubauen und die Freundschaft der beiden Völker zum festen Fundament ihrer Zusammenarbeit zur Sicherung des Friedens zu gestalten. (Lebhafter Beifall) Das Gespräch, dessen wesentlichen Inhalt ich hier wiedergab, ist bemerkenswert durch die besonderen Umstände, unter denen es stattfand, in bezug auf das Wann, das Wo und das Wie. Das Wann: Es wurde am Erinnerungstage der Geburtsstunde des neuen Rußlands mit dem Sprecher der Volksvertretung und mit dem ersten Botschafter des neuen Deutschlands geführt. Das Wo: Es wurde in Moskau geführt, dem Zentrum der Friedenskräfte der Welt. Und das Wie: Es wurde im Geiste aufrichtiger gegenseitiger Freundschaft mit dem Ziele geführt, das sowjetische wie das deutsche Volk gleichermaßen der Segnungen des Friedens dauernd und endgültig teilhaftig werden zu lasssen. (Erneuter lebhafter Beifall) Lassen Sie mich Ihnen noch einige Beobachtungen und Erfahrungen allgemeiner und besonderer Art mit-teilen und Ihnen dieses sagen: Es sind sicherlich manche Mitglieder der Delegation oder alle mit hohen Erwartungen in die Sowjetunion gekommen; aber sicherlich ist der eine oder andere nicht völlig ohne Skepsis dorthin gefahren. Was ist die Bilanz eines vierwöchigen Aufenthaltes in der Sowjetunion für uns alle, für uns Mitglieder der Delegation, gewesen? Dies: daß jede Skepsis restlos dahinschwand und daß die hochgespannten Erwartungen noch weit übertroffen sind. Ich bin mir dessen bewußt, daß es nirgends in der Welt nur Schwarz oder nur Weiß gibt. Es gibt auch kein Paradies auf Erden. Wenn es aber eine erste Hoffnung darauf gibt, daß der Mensch diese seine Erde besser verwalten kann als bisher, daß um mit Kant zu sprechen „das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl von Menschen“ erreicht werden kann, so wird sie in der Sowjetunion begründet. Das kann niemand bestreiten oder auch nur bezweifeln, der je mit eigenen Augen dieses Volk an Sonn- und Feiertagen beobachten konnte und der sah, daß hier etwas entstanden ist und sich mit imponierender Sicherheit weiterentwickelt, was nicht nur die sowjetischen Menschen, sondern was die Menschen in aller Welt angeht. Wenn wir die in uns gesetzten Hoffnungen und Erwartungen der friedlichen Völker der Welt erfüllen wollen, so werden wir invielen Dingen von dem lernen können, was drüben in der Sowjetunion geworden und gewachsen ist nicht zuletzt auch in den Dingen der nationalen Tradition. Wir sind und bleiben das Volk Bachs und Beethovens, Schillers und Goethes, Marx’ und Engels’, Hegels, Kants und Martin Luthers und auch Friedrichs II. Wir können schon heute von dem neuen Rußland lernen, daß die Wahrung der nationalen Tradition eine Hauptvoraussetzomg (für die natürliche Entwicklung der Kräfte jedes Volkes ist. Ich zitiere hier ein bei unserer Unterhaltung in Moskau wiedergegebenes Wort eines bekannten Politikers der Sowjetunion und eines großen Revolutionärs, das da lautet: „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht besitzt und beherrscht, kann seine Zukunft nicht meistern.“ (Beifall) Wir haben in Sowjetrußland auf Schritt und Tritt gesehen, wie sehr dies in diesem großen Lande begriffen worden ist. Man kann die nationale Tradition auf sehr unterschiedliche Weise im Volke lebendig erhalten. Man kann sich, wie etwa der jeweils gewählte Lord-Mayor von London, Perücken und Millionen Locken auf das Haupt setzen, um sich in Wahrung der alten Tradition ein Ansehen zu verschaffen. Man kann es aber auch so machen, wie es die Sowjetunion tut 80;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der sich aus aktuellen perspektivischen Sicherheitsbedürfnissen ergebenden Aufgaben und der dazu erforderlichen Qualifizierung der analytischen und vergleichenden Arbeit, das Erkennen und Bekämpfen solcher konkreter feindlicher Angriffe sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.