Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 88

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 88 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 88); Wieder ist unerwartet einer der besten und fortschrittlichsten Männer unseres Volkes, unser Mitglied Bernhard Göring, der zweite Vorsitzende des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, aus dem Leben geschieden und aus seinem Schaffen abberufen worden. Unser Freund und Kollege Bernhard Göring hat ein großes kämpferisches Leben für die Interessen und Rechte der werktätigen Bevölkerung gelebt. Solch ein Leben ist, wann und wie es auch enden möge, erfüllt. Wir werden morgen die sterblichen Reste dieses hervorragenden Vorkämpfers für die Einheit des neuen demokratischen Deutschlands der Erde übergeben. Mit Trauer stehen wir an der Bahre dieses ausgezeichneten deutschen Mannes, der, um es mit den Worten der alten Römer zu sagen, seine Kräfte im Dienst am Volk und Vaterland verzehrt und vorzeitig verbraucht hat. Groß, erschreckend groß ist schon die Reihe der Männer und Frauen, die in ständiger Überanspannung ihrer Kräfte im Dienst am neuen Deutschland ihm in einem zu frühen Tod vorangegangen sind. Wir sprechen den Angehörigen unseres so jäh verstorbenen Freundes unser tiefstes Beileid aus und ermessen mit ihnen die Größe des Verlustes, der sie betroffen hat. Bernhard Göring hat sich durch sein Wirken und Schaffen ein Denkmal gesetzt, das dauernder ist als jedes Denkmal aus Erz und Stein. Sein Andenken wird von der ersten Volksvertretung der Deutschen Demokratischen Republik allzeit in hohen Ehren gehalten werden. Gleichzeitig betrauern wir den Heimgang unseres Kollegen Otto Möller, Sonneberg, des 1. Vizepräsidenten des thüringischen Landtages. Auch dieses Mitglied unseres Hauses hat sich in vorbildlicher Weise in diesen schweren Jahren des Neuaufbaus für die Gestaltung des neuen demokratischen Deutschlands eingesetzt und in seiner thüringischen Heimat Ausgezeichnetes für den Ausbau und Aufbau des neuen Deutschlands geleistet. Das Andenken auch dieses Kollegen, dessen Tod wir aufrichtig betrauern, wird bei uns in hohen Ehren gehalten werden. Sie haben sich zu Ehren der verstorbenen Mitglieder des Hauses von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Otto Möller, Sonneberg, tritt auf Vorschlag der LDP-Fraktion Herr Hans-Joachim Siekiera aus Weimar in die Provisorische Volkskammer ein. Ich bitte davon Kenntnis zu nehmen. Weiter bitte ich davon Kenntnis zu nehmen, daß der Abgeordnete Kirsch, Chemnitz, sein Mandat in der Provisorischen Volkskammer niedergelegt hat. Die CDU-Fraktion, der er angehörte, wird den Nachfolger noch benennen. Ich bitte weiter von folgender Mitteilung Kenntnis zu nehmen: Das Präsidium hat in seiner letzten Sitzung sich noch einmal mit der technischen Abwicklung der Geschäfte des Hohen Hauses befaßt und ist dabei einmütig zu der Auffassung gelangt, daß es, um Leerlauf zu vermeiden und Kräfte zu sparen, möglich sein könnte es handelt sich um einen Versuch , die Ihnen vor sechs oder acht Wochen bekanntgegebene vorläufige Regelung der Abwicklung unserer Geschäfte dahin zu ändern, daß wir künftig in einem Monat auf eine Woche die gesamte parlamentarische Arbeit zusammenzudrängen uns bemühen wollen, und zwar soll dafür jeweils die dritte volle Woche eines Monats gewählt werden. Es soll dann nach unserem Vorschlag so verfahren werden, daß am Dienstag dieser Woche Ausschuß- und Fraktionssitzungen stattfinden, am Mittwoch Plenarsitzung, am Donnerstag Ausschußsitzungen und erforderlichenfalls, falls sich zweite Lesungen erforderlich machen, am Freitag dieser Woche dann die zweite Plenarsitzung, so daß dann die Abgeordneten Freitag abend oder Sonnabend vormittag die Heimreise antreten können. Das würde also bedeuten, daß die Mitglieder der Volkskammer nicht wie bisher zweimal oder noch häufiger, wenn Ausschußsitzungen außerhalb der Plenarsitzungen stattgefunden haben, die Reise nach Berlin anzutreten brauchen, sondern nur einmal, dafür dann allerdings mehrere Tage in Berlin bleiben müssen. Wenn Sie ich darf das annehmen einer solchen vorläufigen Regelung zustimmen wollen, dann würde das bedeuten, daß die nächste Sitzung der Provisorischen Volkskammer am Mittwoch, dem 18. Januar 1950, stattfinden würde, wovon ich jetzt schon Kenntnis zu nehmen bitten darf. Endgültig wird Ihnen der Termin zu gegebener Zeit noch bekanntgegeben werden. Wir haben diese Regelung auch deshalb vorgeschlagen, weil es sich herausgestellt hat, daß das bisherige Verfahren für die Durchführung der Arbeit der Regierungen in den Ländern, der Landtage usw. eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, die wir mit diesem Vorschlag zu beheben uns bemühen wollen. Das Hohe Haus hat zustimmend hiervon Kenntnis genommen. Ich darf dann weiter dem Hause bekanntgeben, daß nunmehr der Rechtsausschuß der Provisorischen Volkskammer sich konstituiert hat, und zwar wie folgt: Vorsitzender: Abg. Dalimann (NDPD) Stellvertreter: Abg. Frau Benjamin (SED) Schriftführer: Abg. Heiden (Genossenschaften). Bei dieser Gelegenheit darf ich noch darauf hin-weisen, daß im Laufe der heutigen Tagung die Konstituierung weiterer Ausschüsse erfolgen soll, und zwar des Ausschusses für Wirtschafts- und Finanizfragen im Hause des Deutschen Volksrates, Zimmer 3008, des Ständigen Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten im Zimmer 3001, des Volksbildungsausschusses im Zimmer 3054, des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft im Zimmer 3056, des Wirtschaftsausschusses im Zimmer 3007, des Ausschusses für Hauhalt und Finanzen im Zimmer 4089. Die Konstituierung einiger weiterer Ausschüsse hat aus technischen Gründen noch zurückgestellt werden müssen. Diese Ausschüsse, die ja bereits gewählt worden sind, erhalten in allernächster Zeit Einladungen zur konstituierenden Sitzung. Sofern sich im Laufe der heutigen Tagung noch die Möglichkeit heraussteilen sollte, einen der von mir nicht verlesenen Ausschüsse zu konstituieren, bitte ich, mir davon Mitteilung zu machen, damit ich durch Bekanntgabe in der heutigen Plenarsitzung die Mitglieder dieser Ausschüsse davon in Kenntnis setzen kann. Ich darf darauf hinweisen, da es das letztemal Schwierigkeiten gegeben hat, daß die Sitzungsräume, in denen sich die Ausschüsse konstituieren sollen, nicht hier im Hause, sondern im Hause des Deutschen Volksrates sind. Ich bitte weiter davon Kenntnis zu nehmen, daß das Präsidium entsprechend dem in einer der letzten Sitzungen der Volkskammer erteilten Auftrag nunmehr die Ordnung für die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten beschlossen hat. Den Fraktionen werden Exemplare dieser Ordnung in der erforderlichen Anzahl übermittelt werden. Ferner bitte ich davon Kenntnis zu nehmen, daß nach einem einstimmigen Beschluß des Präsidiums der Provisorischen Volkskammer, der allerdings noch der Bestätigung des Präsidiums der Provisorischen Länderkammer unterliegt die Bestätigung konnte bisher nicht erfolgen, weil die Länderkammer erst morgen Zusammentritt , vorgesehen ist, am 21. dieses Mo- 76;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.