Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 84

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 84 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 84); Wir kommen zum Punkt 6 der Tagesordnung: Gesetz über die Änderung der Bezeichnung des Ministeriums für Außenhandel und Materialversorgung (Drucksache Nr. 15). Das Gesetz liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 15 vor. Eine Begründung ist nicht notwendig. Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Ich darf dann Ihre Zustimmung voraussetzen, beide Lesungen zusammerazunehmen und das Gesetz in einem Gang zu verabschieden. Wer dem Gesetz Drucksache Nr. 15 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Ich danke Ihnen. Die Gegenprobe? Stimmenthaltungen? Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet. Wir kommen zum Punkt 7 unserer Tagesordnung: Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Ungarischen Volksrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksache Nr. 16). Das Wort hat Herr Minister Handke. Minister Handke: Meine Damen und Herren! Der Ministerrat hat beschlossen, das Abkommen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Ungarn, das erste Abkommen nach der Begründung der Deutschen Demokratischen Republik, der Volkskammer zur Kenntnis zuzuleiten. In diesem Abkommen, dessen Vertragstext Ihnen vorliegt, werden die üblichen handelstechnischen Dinge geregelt, die mit der Durchführung dieses Abkommens Zusammenhängen. Wichtig aber erscheint, Ihnen Kenntnis zu geben, wie nun das Abkommen als solches, d. h. der Warenaustausch, aussieht. Während im vorigen Jahr das Abkommen mit der Ungarischen Volksrepublik sowohl auf der Import- wie auf der Exportseite 2,9 Millionen Dollar vorsah, ist das diesjährige Abkommen, das bis zum 31. Dezember 1950 Gültigkeit hat, um fast das Vierfache erhöht worden, nämlich auf jeder Seite auf 11,3 Millionen Dollar. Die Einfuhr aus der Ungarischen Volksrepublik besteht zu drei Vierteln aus Lebensmitteln, darunter sehr hochwertigen Lebensmitteln, wie Rind- und Schweinefleisch, Hülsenfrüchten aller Art, Speck, daneben Gemüse, Obst, Wild, Geflügel und einiges andere. Das ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil wir zum ersten Male die Möglichkeit haben, auf der Importseite eines Handelsvertrages in einem solchen Maße Lebensmittel vorzusehen. Im vorigen Vertrag mit Ungarn, der, wie ich sagte, auf der Importseite 2,9 Millionen Dollar vorsah, betrug die Einfuhr von Lebensmitteln nur knapp 700 000 Dollar. Diesmal sind bei 11,3 Millionen Dollar Einfuhr mehr als drei Viertel Lebensmittel. Der Rest der Einfuhr besteht aus Tabak und Wein, aus Chemikalien, vor allem aber aus Aluminium und aus schweren Maschinen- und Motorenölen, die für unseren Volkswirtschaftsplan von außerordentlicher Bedeutung sind. Zusammenfassend kann man sagen: Auch dieses Abkommen entspricht auf der Importseite völlig unseren Außenhandelsgrundsätzen, möglichst viel Rohstoffe und Lebensmittel einzuführen und dafür arbeitsintensive Fertigprodukte auszuführen. Die Exportseite dieses Abkommens enthält etwa zu 28 Prozent Maschinen und Ersatzteile, ferner Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik, einen großen Posten von Schreibmaschinen, Büromaschinen usw., einen großen Posten Chemikalien, daneben Holz, insbesondere Brennholz, und der Rest sieht sogenannte zweit- und drittrangige Waren vor, Spielwaren, Musikinstrumente, Sportartikel und ähnliches mehr. Wenn man das Ergebnis vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, so kann man sagen: sowohl das, was wir importieren, wie das, was wir exportieren, entspricht unseren prinzipiellen außenpolitischen Handelsgrundsätzen und ist von besonderer Bedeutung für die Verwirklichung unseres Volkswirtschaftsplans. Aber, wie gesagt, dieses Abkommen hat besondere Bedeutung, weil es das erste Abkommen ist, das von der Ungarischen Volksrepublik und überhaupt einem Lande mit der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen worden ist. Ich kann dabei sagen, daß die Verhandlungen mit den verantwortlichen Stellen des ungarischen Außenhandelsministeriums im Geiste freundschaftlichster Verbundenheit geführt worden sind. Ich kann weiter darauf hinweisen, daß die sachlichen Verhandlungen immer geführt worden sind unter dem Gesichtspunkt der beiderseitigen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten. Ausgeschaltet waren jene Methoden, die sonst beim Abschluß von Handelsabkommen oder Handelsverträgen unter kapitalistischen Ländern üblich sind, wo der eine versucht, den anderen übers Ohr zu hauen. Hier sind wir wirklich beiderseits ausgegangen von den Erfordernissen und Notwendigkeiten der volkswirtschaftlichen Belange beider Länder, und auch dort, wo es oft sehr schwierig gewesen ist, haben wir unter diesen Gesichtspunkten immer einen Ausweg gefunden, der beide Teile befriedigt hat. Ich darf das in diesem Zusammenhang besonders feststellen, weil ich glaube, daß das die Methode sein wird, mit der wir unsere Verhandlungen mit den Volksdemokratien und insbesondere mit der Sowjetunion in Zukunft führen werden. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hin-weisen, daß diesem Vertrag, der vor kurzem unterzeichnet worden ist, in Kürze ein zweiter folgen wird, mit der Tschechoslowakei, und weitere Handelsverträge mit der Sowjetunion und mit anderen volksdemokratischen Staaten in Vorbereitung sind. (Beifall und Bravorufe) Diese wichtigen Verträge, die wir jetzt in Arbeit haben, werden dazu beitragen, den Volkswirtschaftsplan für 1950 in seiner praktischen Durchführung zu sichern und zu solchen Resultaten zu führen, wie wir sie 1949 erzielt haben. Ich bitte Sie, in diesem Sinne von der Vorlage Kenntnis zu nehmen und ihr zuzustimmen. (Lebhafter Beifall) Präsident Matern: Wortmeldungen zur Aussprache liegen nicht vor. Widerspruch ist nicht erhoben. Ich darf also die Zustimmung des Hauses feststellen. Das ist geschehen. Dann kommen wir zu Punkt 8 unserer Tagesordnung: Ausschüsse a) Mitteilung über Konstituierung der bestehenden Ausschüsse, b) Wahl neuer Ausschüsse. Lassen Sie mich zunächst die Zusammensetzung der bereits gebildeten Ausschüsse bekanntgeben: Petitions-Ausschuß Vorsitzende: Martha Gäbler 1. stellv. Vorsitzender: Dr. Josef Kofler W ahlprüfungs-Ausschuß Vorsitzender: Fritz Lange Stellv. Vorsitzender: Dr. Eugen Steffkow Gnaden-Ausschuß Vorsitzender: Carl Ruland Stellv. Vorsitzender: Dr. Hans Freund Schriftführer: Dr. Hildegard Heinze 72;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen.