Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 812

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 812 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 812); Drucksache Nr. 123 Antrag zum mündlichen Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 122 Gesetz über die Steuer des Handwerks Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: das Gesetz über die Steuer des Handwerks wird in der Fassung der Drucksache Nr. 122 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen angenommen: Im neuen § 13 Abs. (1) Ziif. 1 b) ist zu streichen „(§ 4 Abs. 4 Ziffer 2 und Abs. 5)“. Hinter Abs. (1) Ziff. 1 b) ist neu einzufügen: „c) soweit Zuschläge auf Grund des Ma-teriaieinsatzes erhoben werden, ein Wareneingangsbuch; “ Die Anlagen zur Drucksache Nr. 122 sind infolge einer neuerlichen Überarbeitung durch das Ministerium der Finanzen der Vorlage zu entnehmen. Berichterstatter: Abgeordneter Kühn. Berlin, den 5. September 1950 § 2 Abs. (1) u. (2) ist zu streichen und dafür neu zu setzen: „Handwerksbetrieb im Sinne dieses Gesetzes ist jeder selbständige Gewerbebetrieb, dessen Inhaber in die Handwerks-rolie eingetragen ist." Im § 4 Abs. (1) Abs. (2) Abs. (3) Abs. (4) Abs. (5) Abs. (6) ist hinter dem Wort „Bruttolohnsumme'' „bzw. dem Materialeinsatz" einzufügen. ist zu streichen. wird Abs. (2). In der 3. Zeile des neuen Abs. (2)' ist „(s, Abs. 4 und 5)" zu streichen, ist zu streichen. ist zu streichen und als Abs. (3) mit nachstehendem Wortlaut weiterzuführen: „ (3) Die Ehefrau und solche Beschäftigte, die in einem Lehrverhältnis stehen, gelten nicht als Lohnempfänger im Sinne dieses Gesetzes.“ ist zu streichen. § 5 Abs. (1) Abs. (2) ist die Bezifferung „(1)" zu streichen, ist in seinem vollen Wortlaut zu streichen. § 6 Abs. (1) Abs. (2) ist in der 2. Zeile „(§ 4)“ und „(§ 5)“ zu streichen. ist der letzte Satz zu streichen. Als neuer § 7 ist einzufügen: „Steuertarif des Handwerks Die Steuersätze werden in einem Gesetz über den Steuertarif des Handwerks festgelegt. Der Tarif ist für jede Berufsgruppe unter Berücksichtigung der Bestimmungen für die Regelleistungspreise unter Mitwirkung der Vertreter des Handwerks zu erstellen.“ Alter § 7 wird als § 8 in seinem vollen Wortlaut weitergeführt. Im neuen § 8 ist in der 4. Zeile „(Anlage 1)" zu streichen. Die alten §§ 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 u. 15 werden als neue §§ 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 u. 16 weitergeführt. Im neuen § 12 Ziff. 1 b) ist nach „Bruttolohnsumme" „(§ 4 Abs. 4)" zu streichen und dafür zu setzen: „bzw. dem Materialeinsatz". gez.: Chwalek 1. stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses gez.: Lohagen Stellv. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Behandelt 19. Sitzung (b. September 1950) Beschluß: angenommen (siehe Drucksache Ar. 122) Drucksache Nr. 123 R 7usatzantrag des Berichterstatters Herrn Abgeordneten Kühn zur Drucksache Nr. 123 über das Gesetz über die Steuer des Handwerks In § 7 sind in der 2. Zeile nach dem Wort „ist" die Worte „unter Mitwirkung der Vertreter des Handwerks" einzufügen. In der 4. Zeile sind die Worte „unter Mitwirkung der Vertreter des Handwerks“ zu streichen. Berlin, den 6. September 1950 gez. Kühn gez. Lohagen Berichterstatter Stellv. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses gez. Chwalek 1. stellv. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Behandelt: 19. Sitzung (6. September 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Druiksuchc Nr. 123 Drucksache Nr.124 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über die Schutzimpfung der Sinder in der Deutschen Demokratischen Republik gegen Maul- und Klauenseuche vom 1950 In der Vergangenheit wurde Europa in Zwischenräumen von 6 10 Jahren von großen Maul- und Klauenseuche-Zügen heimgesucht, die unserer Volkswirtschaft ungeheueren Schaden zufügten. Zum Schutze gegen diese Seuche sollen die Rinder in der Deutschen Demokratischen Republik ständig unter Impfschutz gehalten werden. 210;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.