Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 80

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 80 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 80); gesetzes beauftragt hatte, vorzuschlagen, die Grenzen für die Amnestie nicht zu hoch zu setzen. Die Regierung hat sich diesem Vorschläge angeschlossen und läßt deshalb durch mich den Ihnen vorliegenden Entwurf begründen. Die Amnestiegrenzen nach diesem Gesetz sind 6 Monate Gefängnis und 5000 Mark Geldstrafe. Wir glauben, eine höhere Grenze nicht annehmen zu können, weil der Täter, der eine höhere Strafe als 6 Monate bekommen hat, schon ein nicht mehr leichtes Delikt begangen hat; ihn können und wollen wir nicht amnestieren. Die Amnestie erstreckt sich, wie das auch bei früheren Amnestien üblich war, sowohl auf bereits erlassene Urteile wie auch auf schwebende Verfahren. Ausdrücklich ausgenommen von der Amnestie sind durch § 4 die ausgesprochenen Feinde unserer demokratischen Ordnung. Wer durch seine Tat bewiesen hat, daß in ihm noch immer Reste faschistischer Gesinnung stecken oder daß er gar zu den Neofaschisten zu zählen ist, der wird von uns nicht amnestiert. An dieser Stelle ist in einer der letzten Sitzungen schon einmal der Grundsatz ausgesprochen worden ich glaube, es war Herr Or. Liebler , den Sie auch hier wieder klar bestätigt finden: keine Freiheit für die Feinde der Freiheit und keine Demokratie für die Feinde der Demokratie! In § 5 finden Sie eine Ausdehnung der Amnestie gegenüber früheren Amnestien. Sie gilt nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Verwaltung, ausgenommen, wie Sie das nachlesen können, die Steuerstrafsachen. Im übrigen werden aber insbesondere die von den Wirtschaftsverwaltungen ausgesprochenen Wirtschaftsstrafen bis zu 5000 DM amnestiert. Zu den Verfahrensvorschriften, die Sie im letzten Paragraphen finden, ist nur zu bemerken, dsü3 wir aus der Regelung zu dem Befehl Nr. 43 den uns sehr gut erscheinenden Gedanken übernommen haben, daß bei , schwebenden Verfahren grundsätzlich nicht ein Staatsanwalt oder ein Richter allein, sondern eine Kommission entscheiden soll, zu der auch ein Vertreter der Kriminalpolizei gehört. Das, meine Damen und Herren, ist der wesentlichste Inhalt des Gesetzes, dessen Einzelheiten Sie aus dar Vorlage ersehen. Es ist, wie ich schon sagte, getragen von dem Gedanken, großzügig und nachsichtig zu sein gegenüber solchen Menschen, die einmal geringfügig gefehlt haben. Es berücksichtigt aber auf der anderen Seite die Notwendigkeit, unsere Deutsche Demokratische Republik, mit deren Aufbau wir ja gerade begonnen haben und deren Festigung unsere oberste Aufgabe sein muß, gegen aiie Störungen zu schützen. Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der Regierung die Annahme dieses Gesetzentwurfes. (Beifall) Präsident Matern: Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmuth Lehmann von der Fraktion der SED. Abg. Lehmann (SED): Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands begrüßt die Vorlage der Regierung. Sie begrüßt sie deshalb, weil auch sie die Erfüllung eines der Versprechen bedeutet, die in der Regierungserklärung enthalten waren. Aus der Hochstimmung heraus, die die Errichtung der demokratischen Republik im Volke erzeugte, wurde der Gedanke geboren, denen, die gefehlt haben, Gnade zu erweisen, ihnen eine neue Hoffnung zu geben. So, wie die Errichtung unseres eigenen Staates unserem ganzen Volke neue Hoffnungen verliehen hat, so sollte auch jenen eine neue Hoffnung gegeben werden, die nicht Feinde des Volkes sind, sondern die aus Unüberlegtheit, oder weil sie Opfer der Verhältnisse geworden sind, gefehlt haben. Der Gedanke ist laut geworden, daß die Vorschläge der Regierung nicht weit genug gehen, daß man entsprechend der Amnestie vom Jahre 1948 wiederum eine Amnestie für alle diejenigen vorsehen sollte, die mit einer Strafe bis zu einem Jahr bedacht worden sind, oder für Vergehen, die mit einer Strafe in dieser Höhe bedroht sind. Wir sind der Meinung, daß die Auffassung, die hier von dem Herrn Minister vertreten worden ist, richtig ist. Für uns kommt es nicht darauf an, denen gegenüber Milde zu zeigen, die sich als Feinde der Gesellschaft offenbart haben. Keine Gnade für Asoziale, keine Milde für Wirtschaftsverbrecher und Feinde der Demokratie! Wir wollen aber jenen eine hilfreiche Hand entgegenstrecken, von denen wir die Überzeugung haben können, daß sie bereit sind, an der Neugestaltung unseres Lebens mitzuarbeiten. Denen, die ein Opfer der Auswirkungen des Hitlerregimes und des Krieges, der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse geworden sind, wollen wir helfen. Wir erwarten von ihnen, daß sie diesen Akt der Milde richtig zu werten verstehen und bereit sind, ihre Schuld dadurch abzutragen, daß sie sich zu positiver Aufbauarbeit bereitfinden. Die Demokratie hat kein Interesse daran, daß die Menschen, die zu einer solchen Mitarbeit geeignet und bereit sind, unnötig dem gesellschaftlichen Leben ferngehalten werden. Wir glauben, daß es auch einen anderen Weg gibt, solche Menschen zu erziehen, daß es dazu nicht in jedem Fall einer Bestrafung bedarf, sondern daß es die Aufgabe der gesellschaftlichen Organisationen ist, diese Menschen heranzuziehen und ihnen zum Bewußtsein zu bringen, daß sie, die Anspruch darauf erheben, in unserer Gesellschaft zu leben, damit auch gewisse Verpflichtungen gegenüber dieser Gesellschaft haben. Ihnen ist zum Bewußtsein zu bringen, daß es ihre Bürgerpflicht ist, mitzuarbeiten. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Wir brauchen sie, um unserem Volke ein besseres Leben zu bereiten. Denjenigen, die aus Leichtsinn, aus Unüberlegtheit oder aus ähnlichen Gründen zu Übertretern der Gesetze bei irgendeiner Gelegenheit wurden, glauben wir auf diesem Wege besser helfen zu können als durch eine Gefängnisstrafe. Wir betrachten dieses Gesetz als einen Appell an diese Menschen, in sich zu gehen und sich ein Beispiel zu nehmen an jenen Aktivisten der Arbeit, die ihnen gezeigt haben, wie sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, gegenüber der Republik zu erfüllen haben. Deshalb betrachten wir dieses Gesetz und wir haben den Wunsch, daß auch jene, die von diesem Gesetz betroffen werden, die durch diese Amnestie von dem Druck, der auf ihnen lastet, befreit werden, dieses Gesetz so betrachten als einen Ruf zu restloser Arbeit für die Gemeinschaft. (Lebhafter Beifall) Präsident Matern: Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Ruland von der Fraktion der CDU. Abg. Ruland (CDU): Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Justizminister und der Herr Vorredner Ihnen bereits die tragenden Gedanken, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegen, vorgetragen haben, kann ich mich auch im Namen meiner Fraktion, der Christlich-Demokratischen Union, kurz fassen. Auch wir bejahen den Gesetzentwurf und empfehlen ihn zur Annahme. Wenn wir zunächst, als wir von dem Gesetzentwurf zum ersten Male Kenntnis erhielten ; es war ja 68;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.