Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 778

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 778 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 778); ihnen Handel treibt, ohne daß ihm die nach § 3 hierzu erforderliche Erlaubnis erteilt worden ist, wird, soweit nicht in anderen Gesetzen eine höhere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft. (2) Ist durch die Tat eine schwere Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Tod eines Menschen oder eine schwere Schädigung der Gesellschaft verursacht worden, so ist auf Zuchthaus nicht unter drei Jahren zu erkennen. (3) Neben der Strafe sind die Gifte, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder die zu einer solchen Handlung benutzten Mittel ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstiger Rechte Dritter einzuziehen. Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. (4) Außerdem kann dem Täter neben einer Strafe nach Absatz 1 oder 2 auf die Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens zehn Jahren die Tätigkeit auf dem Gebiete, auf dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, untersagt werden. § 27 (1) Wer sonst gegen eine der Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Anordnung der zuständigen Verwaltungsstellen verstößt, wird, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe angedroht ist, mit Geldstrafe oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. (2) Die Festsetzung dieser Strafen kann auch durch eine polizeiliche Strafverfügung erfolgen. Auf diese polizeiliche Strafverfügung finden die Vorschriften der §§ 413 ff. der Strafprozeßordnung Anwendung. XII. Schlußbestimmungen § 28 (1) Gifte, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits im Verkehr sind, dürfen solange im Verkehr bleiben, bis über ihre Eintragung in das Verzeichnis der Gifte (Anlage I) entschieden ist. Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die Leiter von Betrieben, die Gifte hersteilen, diese zur Eintragung an-zumelden, sofern sie noch nicht im Verzeichnis der Gifte aufgeführt sind. (2) Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Betriebe gilt die Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 als vorläufig erteilt. Anträge auf Erlaubnis sind innerhalb der vom Ministerium des Innern bekanntzugebenden Frist bei den zuständigen Volkspolizeiämtern einzureichen. § 29 (1) Das Ministerium des Innern und das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen erlassen im gegenseitigen Einvernehmen die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. (2) Für die Überwachung während des Transports auf den öffentlichen Verkehrsmitteln im Sinne des § 6 dieses Gesetzes erlassen das Ministerium für Verkehr und das Ministerium für Post und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. § 30 Dieses Gesetz tritt am 1. November 1950 in Kraft. Gleichzeitig treten die bestehenden Vorschriften über den Verkehr mit Giften und Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln außer Kraft. Berlin, den 3. August 1950 gez. O. Grotewohl Ministerpräsident Behandelt: 18. Sitzung (9. August 1950) Beschluß: Überweisung an den Rechtsausschuß Anlage I zum Gesetz über den Verkehr mit Giften (Giftgesetz) vom 1950 Verzeichnis der Gifte Abteilung I Akonitin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Arecolin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Arsen, dessen Verbindungen und Zubereitungen, auch Arsenfarben Atropin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Brucin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Curare und dessen Zubereitungen Cyanwasserstoffsäure (Blausäure), deren Verbindungen und Zubereitungen Daturin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Digitalin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Digitoxin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Emetin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Erythrophlein, dessen Verbindungen und Zubereitungen Gelsemin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Homatropin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Hyoscin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Hyoscyamin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Kantharidin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Kolchicin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Koniin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Lebende Kulturen von Krankheitserregern oder Material, welches solche Erreger enthält Nikotin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Nitroglycerin-Zubereitungen Phosphor (auch roten, sofern er gelben Phosphor enthält) und dessen Zubereitungen sowie Phosphorwasserstoff entwickelnde Verbindungen (z. B. Phosphorkalzium, Phosphorzink) und deren Zubereitungen Physostigmin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Prikotoxin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Quecksilber-Verbindungen und -Zubereitungen, einschließlich Sublimatpastillen und Quecksilberoxycanid-Pastillen, auch Farben Skopolamin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Strophantin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Strychnin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Suprarenin, Verbindungen mit gleicher physiologischer Wirkung und deren Zubereitungen Veratrin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Den Vorschriften der Abteilung 1 unterliegen nicht die Zubereitungen, für die im Giftgesetz Sonderbestimmungen getroffen sind, und nicht die Verbindungen und Zubereitungen der Gifte der Abteilung 1, die in den Abteilungen 2 und 3 aufgeführt sind. Abteilung 2 Alle der Betäubungsmittelgesetzgebung unterliegenden Drogen, Verbindungen und Zubereitungen Adoniskraut Aethylen-Verbindungen Aethyliden-Verbindungen Agraricin Akonit-Droge Allyl-Verbindungen Alypin, dessen Verbindungen und Zubereitungen Aminobenzolsulfonamide Amylen-Verbindungen Amylalkohol und dessen Verbindungen Anilin und dessen Verbindungen Antibiotica Antitoxine und Bakterienprodukte Apomorphin Barbitursäure, dessen Verbindungen und Zubereitungen Belladonna-Droge Bienengift Bilsenkraut 176;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.