Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 754

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 754 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 754); Drucksache Nr. 102 9. Verzeichnis der beim Sekretariat der Provisorischen Volkskammer eingegangenen Eingaben, Beschwerden und Gesuche. Juni 1950 Nummer Datum Datum Name und Wohnort Zeidten im Hing.- der des Hing. der Beschwerdeführer Verzeich. Eingabe b. Sekret, und Gesuchsteller Gegenstand der Beschwerde oder des Gesuches und vorläufige Verfügung P 823/50 4001 1,6. 1950 9.6. 1950 P 824/50 4002 30.5. 9.6. 1950 1950 P 825/50 4003 21.5. 10.6. 1950 1950 P 826/50 4004 15.5. 10.6. 1950 1950 P 827/50 4005 1.6. 1950 P 828/50 4007 2. 1. 1950 P 829/50 P 830/50 P 831/50 P 832/50 P 833/50 P 834/50 P 835/50 P 836/50 P 837/50 4016 4022 4105 4106 4107 4108 4110 4111 4113 P 838/50 4114 P 839/50 4234 P 840/50 4144 P 841/50 2479 P 842/50 4109 P 843/50 4112 22. 4. 1950 24.4. 1950 6. 6. 1950 3.6. 1950 3.6. 1950 7.6. 1950 5. 6. 1950 5.6. 1950 6.6. 1950 4.6. 1950 20. 6. 1950 10.6. 1950 11.3. 1950 27.4. 1950 24.4. 1950 Wilhelm Krusch, Oranienbaum Sa.-Anh. Eduard Gottschalk, Magdeburg-Hopfengarten Irma Roosen, Jugendwerkheim von Groß-Berlin im Kreis Teltow, Post Großbeeren Anna Rosenhahn, Kretzscfaau über Zeitz 10. 6. Rosel Freytag, 1950 Altenburg/Thür. 10. 6. Friedrich Lerbs, 1950 Klein-Oschersleben, Kreis Wanzleben, Bezirk Magdeburg 11.6. Ch. Reddemann, 1950 Usedom 11.6. Elfriede Ruwe, 1950 Schkopau über Merseburg 11.6. Richard Gueffroy, 1950 Berlin 12. 6. Johannes Pommer, 1950 Chemnitz 12. 6. Wilhelm Michel, 1950 Greiz/Thür. 12.6. Ewald Hobusch, 1950 Rostock 13. 6. Walter Liebe, 1950 Leipzig 13. 6. Friedrich Marquardt, 1950 Großörner bei Hettstedt 13. 6. Erich Segler, 1950 Hadmersleben Kreis Wanz- leben 13. 6. Willi Westphal und Frau 1950 Bad Suderode/Ostharz 22. 6. Kurt Esche, 1950 Wolmirstedt 16. 6. Anna Brauer, 1950 Bad Dürrenberg 27. 3. Charlotte Plietzsch und 1950 Lisbeth Pawel, Wittenberg 13. 6. Hermann Dressier, 1950 Chemnitz 13.6. Helena Gläser, 1950 Halle a. S. Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Rentenangelegenhei t An den Petitionsausschuß Möbelangelegenheit An den Petitionsausschuß Wohnungsangelegenheit An den Petitionsausschuß Möbelangelegenheit An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Nachzahlung von Sozial-Versicherungs-Beiträgen An den Petitionsausschuß Möbelangelegenheit An den Petitionsausschuß Gesuch um Einreihung in den Arbeitsprozeß An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsausschuß Schulgeldfreiheit An den Petitionsausschuß Schulgeldfreiheit An den Petitionsausschuß Möbelangelegenheit An den Petitionsausschuß Wiedereinstellung An den Petitionsausschuß Wohnungsangelegenheit An den Petitionsausschuß Krankenernährung An den Petitionsausschuß Steuerverfahren An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Einspruch gegen Verfügung An den Petitionsausschuß Rentenangelegenheit An den Petitionsaüsschuß Zahlungsforderung An den Petitionsausschuß 152;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.

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