Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 752

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 752 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 752); In § 1 ist Hinter „Die Regierung" einzufügen: „der Deutschen Demokratischen Republik“. Berichterstatter: Abg. Dr. Helm Berlin, den 26. Juni 1950 gez.: D a 11 m a n n Vorsitzender des Rechtsausschusses Behandelt: 17. Sitzung (28. Juni 1950) Beschluß angenommen Drucksache Nr. 99 3. Anzeige des Rechtsausscliusses gemäß § 16 (5) der Geschäftsordnu.-.g der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Der Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung am 26. Mai 1950 beschlossen: 1. Die Eingabe R 3/50 Alfred Kern, Markranstädt, Südstr. 17, vom 11. Januar 1950 Berufsausübung ehemaliger Verwaltungsangestellter 2. Die Eingabe R 4/50 Otto Kettembeil, Leipzig C 1, Nürnberger Str. 22, vom 24. März 1950 Rückgabe beschlagnahmter Einrichtungsgegenstände durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt zu erklären. 3. Die Eingabe R 1/50 Franz Itting, Erfurt, Cyriakstr. 13, vom 17. April 1950, a) Einhaltung von Zustellungsfristen , der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, b) Befürwortung des beim Ministerium des Innern der Deutsdien Demokratischen Republik eingereichten Gesuches des Petenten , durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt zu erklären. Berlin, den 26. Juni 1950 gez.: D a 11 m a n n Vorsitzender des Rechtsausschusses Behandelt: 17. Sitzung (28. Juni 1950) Beschluß; angenommen Drucksache Nr. 100 Entschließung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zu den mit der Republik Polen, der Tschechoslowakischen Republik und der Volksrepublik Ungarn geschlossenen Abkommen und Vereinbarungen Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt die Unterzeichnung der Deklarationen und den Abschluß der Abkommen, Protokolle und der anderen Vereinbarungen, die die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch ihre bevollmächtigte Delegation unter der Leitung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten, Herrn Walter Ulbricht, mit den Regierungen der Polnischen Republik, der Tschechoslowakischen Republik und der Volksrepublik Ungarn getroffen hat. Sie ist voll befriedigt von den erreichten Vereinbarungen, die dazu dienen, den Frieden zu festigen, die Freundschaft des friedliebenden deutschen Volkes mit dem polnischen, dem tschechoslowakischen und dem ungarischen Volk zu entwickeln und das Lager des Frie- dens unter der Führung der großen Sowjetunion im Kampfe gegen die imperialistischen Kriegshetzer zu stärken. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat mit diesem bedeutungsvollen Werk das ihr gezeigte Vertrauen und die aktive Unterstützung aller friedliebenden, demokratischen und patriotischen deutschen Männer und Frauen und insbesondere der deutschen Jugend erneut gerechtfertigt, denn sie hat damit deren Willen erfüllt, durch eine Politik des Friedens und der Freundschaft die Entwicklung zu einer von der gesamten fortschrittlichen Menschheit geachteten friedliebenden und gleichberechtigten Nation zu ermöglichen. Die Freundsdiaft und die Unterstützung, die die Deutsche Demokratische Republik durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, durch die Republik Polen, die Tschechoslowakische Republik, die Volksrepublik Ungarn und alle volksdemokratischen Staaten erfährt, ermöglichen es, das Tempo der Entwicklung unserer Friedenswirtschaft zu beschleunigen und die Versorgung der Bevölkerung über den Rahmen des Zweijahrplans hinaus wesentlich zu verbessern. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erklärt, daß der für das ganze deutsche Volk erreichte große Erfolg nur möglich war, weil, gemäß dem Potsdamer Abkommen, auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik seit 1945 ein neuer Weg beschritten, der Faschismus und Imperialismus mit seinen Wurzeln vernichtet und eine antifaschistischdemokratische Ordnung errichtet wurde. Nur dadurch konnte es erreicht werden, daß diese freien und friedliebenden Völker, an denen der Hitlerfaschismus die barbarischsten Verbrechen verübte, uns nunmehr ein solches Vertrauen entgegenbringen. Es ist der Beweis erbracht, daß nur der Weg, für den die Nationale Front des demokratischen Deutschland kämpft, unserem ganzen deutschen Volk eine gesicherte Zukunft in Frieden, Unabhängigkeit und Wohlstand sichern kann. Der tschechische Arbeiter, der am 22. Juni im Prager Sokolow-Werk erklärte: „Wer der Freund der Sowjetunion ist, ist auch unser Freund", drückte die Gefühle aller friedliebenden Völker und der Friedenskräfte in der ganzen Welt aus. Es hat sich bestätigt, daß durch die Politik der Freundschaft für immer mit den Völkern der Sowjetunion das deutsche Volk die Freundschaft aller demokratischen, fried- und freiheitsliebenden Völker gewinnt. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik spricht den Regierungen der UdSSR, der Republik Polen, der Tschechoslowakischen Republik und der Volksrepublik Ungarn den herzlichsten Dank für das Verständnis und Entgegenkommen und für die uns erwiesene großzügige Hilfe und Unterstützung aus. Die Abgeordneten der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und alle friedliebenden Deutschen erblicken darin die Verpflichtung, noch energischer und leidenschaftlicher für die Festigung der neuen antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der Deutsdien Demokratischen Republik und für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland zu kämpfen, dessen Existenz neben dem Bestehen der mächtigen friedliebenden Sowjetunion für immer dem Blutvergießen in Europa ein Ende madien wird. Der Dank der Provisorischen Volkskammer gilt besonders Generalissimus Stalin, der die Völker in ihrem Streben nach Frieden und Demokratie leitet. Berlin, den 28. Juni 1950. SED: gez. Koenen DBD: gez. Scholz CDU: gez. Bach Sozialdem.Frakt.: gez. Bürde LDP: gez. v. Koerber KB'DFD/VVN gez. Gysi NDPD: gez.i.V.Homann FDGB/FDJu.a.: gez.Friedel Malter Behandelt 17. Sitzung (28. Juni 1950) Bcsdiluß: angenommen. 150;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet. In kleinen Referaten und Arbeitsgruppen können die Aufgaben der Mitarbeiter vollinhaltlich im Plan des Referats- Arbeitsgruppenleiters enthalten sein.