Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 75

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 75 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 75); der Verfassung haben , daß hier und da verschieden geurteilt und gehandelt worden ist. Jetzt müssen wir dazu kommen, daß in dieser Frage wirklich die volle Kraft der Verfassung zur Auswirkung kommt. Dann scheint es mir notwendig, dafür zu sorgen, daß nun in Zukunft die Fragebogen abgeändert werden,' daß in Zukunft nicht mehr gefragt wird: hast du der NSDAP oder ihren Gliederungen angehört?, sondern daß in Zukunft auf dem Fragebogen nur festgestellt wird, ob durch ein nicht amnestiertes Gerichtsurteil dem Betreffenden noch gesetzesgültige Beschränkungen auferlegt sind. Das darf in Zukunft die einzige Frage sein; denn sonst würden wir doch in irgendeiner Weise dem Betreffenden nicht den vollen Schutz der Verfassung zuteil werden lassen, würden ihn doch nicht entsprechend dem Gesetz, das nun angenommen werden soll, vollberechtigt in unsern Kreis aufnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß ganz genau, daß wir alle keine Bedenken getragen, aber uns doch überlegt haben: können wir vor den Opfern des Faschismus, können wir in Anbetracht der furchtbaren Zerstörungen, die der Nationalsozialismus bei uns vorgenommen hat, können wir gerade in Erinnerung an die Tage vor nunmehr elf Jahren, in denen der Nazismus in seiner übelsten und schändlichsten Form sich austobte, derart großzügig sein? Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Pflicht, vielleicht nicht so sehr nur um der Gerechtigkeit willen, wir haben die Pflicht aus politischen Gründen, dafür zu sorgen, die Kluft, die durch unser Volk hindurchgeht, zu schließen. Von jenen Menschen, die große persönliche Schuld auf sich geladen haben, wollen wir nichts wissen. Aber wollen wir die Kluft, die noch zwischen dem deutschen Volk, das durch seine Duldung des Nationalsozialismus auch Schuld auf sich genommen hat, und den Menschen, die nicht größere Schuld haben als der Durchschnitt, besteht, noch weiter anstehen lassen? Nein! Wir müssen sie zuschütten; denn nur dann können wir dafür sorgen, daß ein großer Teil unserer Menschen sich nun endgültig zu unserem neuen Staat bekennt und daß vor 'allem unsere Jugend, die ja unschuldig ist an dem, was die Väter oder Mütter gedacht und getan haben, wirklich unsere neue Deutsche Demokratische Republik bejaht. Wir glauben, hierbei zu helfen, daß auch die Menschen, die nicht große persönliche Schuld an dem haben, was wir im Mai 1945 übernommen haben und was wir uns jetzt gemeinsam, Frauen und Männer aller Parteien und Organisationen, bemühen besser auszubauen zum Wohle unserer Kinder, mitarbeiten in unserem Staat, der der Staat aller schaffenden und vorwärtsgerichteten Menschen ist. Wir stimmen deshalb dieser Vorlage zu. (Lebhafter Beifall) Präsident Matern: Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Rühle von der NDPD. Abg. Dr. Rühle (NDPD): Meine Damen und Herren! Das uns im Entwurf vorliegende „Gesetz über den Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ berührt eine der brennendsten Fragen unserer antifaschistischdemokratischen Ordnung. Es geht um die Schaffung eines festen Bündnisses aller Deutschen guten Willens zur Sicherung des Lebens unseres Volkes: eines Bündnisses zum Kampfe für Frieden und Einheit, für Unabhängigkeit und Wohlstand. Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Verwirklichung dieser Hauptziele der Nationalen Front. Daher begrüßt es die Fraktion der National-Demokratischen Partei Deutschlands aufrichtig, daß das höchste Willensorgan des deutschen Volkes, die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, die gesetzliche Grundlage schafft, um bisher eingeschränkten breiten Schichten unseres Volkes die vollen staatsbürgerlichen Rechte einzuräumen. Keine Hand darf zurückgestoßen werden, die sich im guten Willen zum Aufbau unseres Vaterlandes ausstreckt. Es muß gleichgültig werden, ob der, der heute guten Willens ist, einmal"geirrt hat oder nicht; die Hauptsache ist, daß er jetzt ehrlich und aufrichtig bereit ist, für eine friedliche Zukunft unserer geeinten Heimat mitzuarbeiten. Unsere Partei vertritt die Meinung, daß es überhaupt kaum möglich ist, die Bewertung ehemaliger Mitglieder der NSDAP in Paragraphen zu fassen. Viel zutreffender erscheint uns eine Scheidung ,in solche, die geglaubt haben, und solche, die gelogen haben in solche, die betrogen wurden, und solche, die betrogen haben. Ein Blick auf die Verhältnisse in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands rechtfertigt diese unsere Einstellung vollkommen. Dort können jene, die gelogen und betrogen haben, heute schon wieder ihr verderbliches Spiel treiben, während jene, die geglaubt haben und betrogen wurden auch wenn sie sich aktiv für den Nationalsozialismus eingesetzt haben , heute gerade diejenigen sind, die sich von der Verderblichkeit des Nationalsozialismus überzeugt und sich entschieden auf die Seite des Fortschritts geschlagen haben. Um die Unterstützung des Fortschritts geht es aber., Ich darf an dieser Stelle noch einmal die Ausführungen wiederholen, die ich in dieser Frage im Aufträge der Fraktion der National-Demokratischen Partei Deutschlands am .12. Oktober 1949 zur Regierungserklärung gemacht habe. Ich sagte damals: Die Fraktion der National-Demokratischen Partei Deutschlands hat mich beauftragt, mit aller ■Schärfe zu betonen, daß wir nicht weniger als andere Parteien um den Schutz und die Sicherung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung besorgt sind. Wir sind aber der Meinung, daß nicht der der antifaschistisch-demokratischen Ordnung dient, der jedes ehemalige Mitglied der NSDAP von allen Stellen in seinem Geschäftsbereich auszuschließen sucht, sondern derjenige, der die ehemaligen Mitglieder der NSDAP zur aufrichtigen Mitarbeit in den Dienst der antifaschistisch-demokratischen Ordnung einstellt. Die gleichberechtigte Teilnahme der ehemaligen Mitglieder der NSDAP an der politischen Willensbildung des Volkes wurde zum ersten Male in vollem Umfange Tatsache in den Wahlrechtsbestimmungen des Deutschen Volksrats anläßlich der Wahlen zum 3. Deutschen Volkskonigreß im Mai'dieses Jahres. Der Deutsche Volksrat erkannte all den ehemaligen Mitgliedern der NSDAP das Wahlrecht zu, denen es nicht durch Gerichtsbeschluß aberkannt wurde. Das war vor allem deshalb ein großer Erfolg, weil sich zum erstenmal überhaupt ein deutsches Organ' mit der Lösung der Frage beschäftigte, während bis dahin die Stellung der ehemaligen Mitglieder der NSDAP nur in den Befehlen der Besatzungsmacht behandelt wurde. So bedeutend dieser Erfolg war, so konnte er andererseits doch nur ein Anfang sein. Viele konkrete Fragen politischer, wirtschaftlicher und beruflicher Natur blieben noch ungeregelt. Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf befriedigt uns im allgemeinen, da er den dringendsten politischen Fragen Rechnung trägt. Es kommt vor allem darauf an, daß jetzt endlich schnell gehandelt wird. Ob dabei 63;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Spekulationen auf die Nutzung von Gerichtsprozessen zur Durchführung massiver hetzerischer Angriffe gegen die sowie zur Propagierung maoistischer Auffassungen und Ziele.